Der BDE fordert eine europ\u00e4isch einheitliche und praxistaugliche Ausgestaltung, um Abfallhierarchie, Entsorgungssicherheit und Investitionssicherheit zu wahren. <\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihren Vorschlag zur Revision des Europ\u00e4ischen Emissionshandels EU-ETS vorgelegt. Der Entwurf schl\u00e4gt eine sp\u00e4tere und stufenweise Einbeziehung der thermischen Behandlung von Siedlungsabf\u00e4llen in den EU-ETS \u00fcber den Zeitraum 2031 bis 2034 vor. Zugleich sieht der Vorschlag nationale Opt-out-M\u00f6glichkeiten bis 2035 unter bestimmten Voraussetzungen vor. Die Deponierung selbst verbleibt zun\u00e4chst au\u00dferhalb des Emissionshandels. Der Vorschlag sieht jedoch eine \u00d6ffnungsklausel vor: Bis zum 31. Dezember 2034 soll die Kommission bewerten, ob eine Einbeziehung von Deponieemissionen in das EU-ETS sinnvoll ist, und kann diesem Bericht einen Gesetzgebungsvorschlag beif\u00fcgen. Erg\u00e4nzend soll der angek\u00fcndigte Circular Economy Act die Deponierung st\u00e4rker regulieren. Der BDE macht deutlich: \u201eDie geplante Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den EU-ETS darf nur praxistauglich, europ\u00e4isch abgestimmt und im Einklang mit dem Abfallrecht erfolgen. Entscheidend sei, dass die Abfallhier\u00adarchie gewahrt, die Entsorgungssicherheit gesichert und ein europ\u00e4\u00adisches Level-Playing-Field geschaffen werde \u2013 zwischen den verschiedenen Behandlungsverfahren ebenso wie zwischen unterschiedlichen nationalen Bepreisungsregimen.\u201c Positiv sei, dass die Kommission eine Verkn\u00fcpfung mit dem angek\u00fcndigten Circular Economy Act beabsichtigt.<\/p>\n
Die vorgesehene Opt-out-M\u00f6glichkeit d\u00fcrfe aber nicht dazu f\u00fchren, dass \u00fcber Jahre unterschiedliche nationale Sonderwege entstehen, die faire Wettbewerbsbedingungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt erschweren oder Abfallstr\u00f6me verlagern.<\/p>\n
Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen st\u00e4rken
Klimaschutzinstrumente und Kreislaufwirtschaftspolitik d\u00fcrften dem Verband zufolge nicht nebeneinanderstehen, sondern m\u00fcssten ineinandergreifen: \u201eWird die thermische Behandlung von Siedlungsabf\u00e4llen verteuert, ohne die Deponierung unbehandelter Siedlungsabf\u00e4lle wirksam zu begrenzen oder wirtschaftlich unattraktiver zu machen, entstehen Fehlanreize.\u201c Abf\u00e4lle k\u00f6nnten in die Deponierung umgelenkt werden \u2013 mit negativen Folgen f\u00fcr Klimaschutz, Ressourcenschutz und Abfallhierarchie. Immerhin \u2013 so der BDE \u2013 greife die Kommission die Deponierung im Vorschlag auf: mit einem Monitoring-Rahmen f\u00fcr Deponieemissionen und der Option einer sp\u00e4teren Einbeziehung in den Emissionshandel. Eine wirksame Bepreisung oder Begrenzung der Deponierung selbst stehe jedoch noch aus.<\/p>\n
Der BDE spricht sich deshalb daf\u00fcr aus, im Circular Economy Act ein europaweit wirksames Deponierungsverbot f\u00fcr unbehandelte Siedlungsabf\u00e4lle zu verankern. Wo ein solches Verbot nicht kurzfristig umsetzbar sei, brauche es zumindest einen europ\u00e4\u00adischen Rahmen zur sp\u00fcrbaren Verteuerung der Deponierung, etwa \u00fcber eine Deponieabgabe. Monitoring und Berichtspflichten zu Deponieemissionen k\u00f6nnen ein wichtiger Schritt sein; sie ersetzen aber keine wirksamen \u00f6konomischen und abfallrechtlichen Lenkungsinstrumente.<\/p>\n
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 08\/2026, Seite 5, Foto: MSV, KI-generiert)<\/p>\n
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