\u201eMigrationskrise\u201c, \u201emassiver Zustrom\u201c und \u201eNotma\u00dfnahmen\u201c: solche Begriffe pr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig Debatten um Migration nach Europa, so auch aktuell im Fall Ceuta, das in der letzten Woche einen Ansturm von Migranten innerhalb k\u00fcrzester Zeit erlebte. Der Migrations- und Asylexperte Christopher Hein erl\u00e4utert im Radio Vatikan-Interview Hintergr\u00fcnde und l\u00e4dt zu einem Perspektivwechsel ein. <\/p>\n
Anne Preckel \u2013 Vatikanstadt<\/p>\n
Die Blitzkrise in Ceuta hat die Debatte um Migration, Grenzschutz und Asyl in der EU neu angefacht. Dabei wird der massive Zustrom von Migranten, den die spanische Exklave in der vergangenen Woche erlebte, von verschiedenen Seiten politisch auch instrumentalisiert, nicht nur innerhalb von Europa.<\/p>\n
Kirchenvertreter lenken den Blick dagegen auf die Menschenw\u00fcrde und einen gr\u00f6\u00dferen Kontext: So betonte der COMECE-Pr\u00e4sident Mariano Crociata am Montag, dem Vortag des EU-Innenministertreffens zu Ceuta, es brauche langfristige Strategien, um das epochale Ph\u00e4nomen der Migration nachhaltig zu gestalten. Der Pr\u00e4sident von Caritas Europa, Michael Landau, betonte: \u201eEs muss beides m\u00f6glich sein: Menschen und Grenzen zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Auch Papst Leo hatte sich am Sonntag zur dramatischen Lage in Ceuta ge\u00e4u\u00dfert und dazu aufgerufen, L\u00f6sungen zu finden, \u201edie Frieden, Stabilit\u00e4t und Gerechtigkeit bringen\u201c. Was diese Worte konkret hei\u00dfen k\u00f6nnen, hat Radio Vatikan den Migrations- und Asylexperten Christopher Hein gefragt, der an der Privatuniversit\u00e4t Luiss in Rom lehrt. Der Deutsche leitete zuvor von 1990 bis 2015 den Italienischen Fl\u00fcchtlingsrat (CIR) in Rom und war als internationaler Beamter des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Lateinamerika, Asien und Europa t\u00e4tig.<\/p>\n
Ausgleich statt Abschottung <\/p>\n
Radio Vatikan wollte von Hein wissen, wie er den Appell des Papstes vor Hintergrund der j\u00fcngsten Ereignisse in Ceuta verstanden hat. Der Papst sei \u201eeine moralische, weltweite Autorit\u00e4t\u201c, habe sich mehrmals zu Fl\u00fcchtlings-, Asyl- und Migrationsfragen ge\u00e4u\u00dfert und sei erst k\u00fcrzlich in Lampedusa gewesen, erinnert Hein. Er geh\u00f6re \u201etats\u00e4chlich zu den wenigen Hoffnungstr\u00e4gern, die wir im Augenblick haben\u201c, betont er, und interpretiert die Papstworte zu Ceuta:<\/p>\n
\u201eWenn der Papst von einer stabilen und gerechten L\u00f6sung redet, hei\u00dft das, endlich eine Herangehensweise zu \u00fcberwinden, die die Migration im Allgemeinen und die irregul\u00e4re Einreise im Besonderen immer wieder als eine Notlage bezeichnet. Mit immer wieder neuen Notma\u00dfnahmen und Sondergesetzen. Stabil hei\u00dft hingegen, wenn ich den Papst richtig interpretieren darf: eine langfristige Migrationsstrategie.\u201c<\/p>\n
Zu dieser langfristigen Migrationsstrategie geh\u00f6rt, parallel zum legitimen Grenzschutz, die M\u00f6glichkeiten einer \u201elegalen und gesch\u00fctzten Einreise sowohl f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wie f\u00fcr Migranten, wie auch Familienangeh\u00f6rige\u201c, so Hein. Die dazu schon bestehenden M\u00f6glichkeiten m\u00fcssten \u201eau\u00dferordentlich ausgeweitet werden\u201c, findet der Experte, \u201edas w\u00e4re eine stabile, strategische L\u00f6sung, wie sie der Papst im Auge hat\u201c.<\/p>\n
Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln ist vor allem ein verst\u00e4rkter Au\u00dfengrenzschutz und eine \u201eeffiziente\u201c Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen. Einwanderung soll begrenzt, geordnet und \u201efairer\u201c gestaltet werden, hei\u00dft es. Das sogenannte \u201esichere Drittstaaten-Abkommen\u201c sieht ein Recht auf Asyl vor, das Verfahren wird dabei allerdings in einen sogenannten \u201esicheren Drittstaat\u201c ausgelagert.<\/p>\n
Sichere Drittstaaten-Regelung? <\/p>\n
Mit Blick auf die Drittstaaten-Regelung hat Hein gro\u00dfe Zweifel, in rechtlicher und menschenrechtlicher Hinsicht.<\/p>\n
\u201eAlso rechtlich habe ich da gro\u00dfe Bedenken, ob das mit dem EU-Vertrag, mit den Lissabon-Vertr\u00e4gen in \u00dcbereinstimmung steht\u201c, kommentiert er die Ma\u00dfnahme. \u201eDa steht n\u00e4mlich drin, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und gepr\u00fcft und beschieden werden muss in dem Territorium der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Es ist unter juristischen Gesichtspunkten mehr als zweifelhaft, ob man jetzt einfach Asylbewerber in ein Drittland, mit dem es ein Abkommen gibt, schicken kann.\u201c<\/p>\n
Der zweite Gesichtspunkt sei, \u201ewelche Garantien\u201c es in diesen Vertr\u00e4gen gebe. \u201eDa sollen die Menschenrechte eingehalten werden und das Asylrecht und so weiter. Aber wer kann das kontrollieren? Irgendwo in einem afrikanischen oder zentralasiatischen Land? Wer kontrolliert das? Wer steht dahinter? Wo ist die Verantwortung? Das ist eine reine Verantwortungsabschiebung auf Drittl\u00e4nder.\u201c<\/p>\n
Laut Hein muss im Zusammenhang mit der Ablehnung von Migranten, die kein Asyl in der EU bekommen haben, eine \u201emenschenw\u00fcrdige\u201c und \u201egeordnete\u201c R\u00fcckf\u00fchrung zu garantieren. Dabei m\u00fcsse der Akzent auf \u201efreiwillige R\u00fcckkehr\u201c als auch \u201eHilfe f\u00fcr Wiedereingliederung in Herkunftsl\u00e4ndern\u201c gelegt werden. Laut dem ehemaligen Direktor des Italienischen Fl\u00fcchtlingsdienstes (CIR) sollte es bei der Migration um einen Interessenausgleich gehen. So habe er auch den Papst verstanden.<\/p>\n
\u201eGerecht hei\u00dft f\u00fcr mich, wenn ich mir das anma\u00dfen darf, den Papst dazu interpretieren, sowohl die legitimen Interessen der Gefl\u00fcchteten, wie aber auch die Interessen der Gesellschaft, der Aufnahmel\u00e4nder, zu ber\u00fccksichtigen und beiden zusammen auf eine gerechte Weise entgegenzukommen.\u201c<\/p>\n
Dazu geh\u00f6re auch ein \u201eAusgleich der Verantwortung zwischen L\u00e4ndern, wie wir es im Prinzip in der Europ\u00e4ischen Union haben mit der Solidarit\u00e4tsklausel im Lissabonner Vertrag\u201c, so Hein weiter. Diese Solidarit\u00e4tsklausel sieht Hein allerdings im neuen Asyl- und Migrationspakt \u201enicht wirklich angewandt\u201c. Die sogenannte \u201eCeuta-Krise\u201c habe einmal mehr gezeigt, was es mit der viel beschworenen \u201eSolidarit\u00e4t\u201c in Europa auf sich habe.<\/p>\n
Die Frage der Solidarit\u00e4t <\/p>\n
\u201eSolidarit\u00e4t ist genau das Gegenteil von dem, was wir in diesen letzten drei Tagen gegen\u00fcber Spanien gesehen haben\u201c, so der Asylexperte, der hier klar Position bezieht. \u201eUnd ich denke mir auch, dass der spanische Premierminister gut daran getan hat zu sagen, wo ist eigentlich die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, wenn jemand betroffen ist? In diesem Fall ist ja einzig Spanien betroffen. Er sagte so viel wie: ,Also helft uns mal, statt uns zu kritisieren und auch noch Steine in den Weg zu legen\u2018\u201c, gibt der Migrationsexperte den spanischen Premier wieder.<\/p>\n
Hein nennt im Interview mit Radio Vatikan Eckpfeiler einer gerechteren Asyl- und Migrationspolitik: \u201eGerecht hei\u00dft immer, einen Ausgleich herzustellen, auch zwischen den Anliegen und Bed\u00fcrfnissen von Einzelpersonen und Familien, mit den gesellschaftlichen Bedingungen der Allgemeinheit \u2013 einen Ausgleich und Solidarit\u00e4t und Humanit\u00e4t. Ich glaube, diese drei Begriffe, Ausgleich, Solidarit\u00e4t und Humanit\u00e4t sind eingeschlossen, wenn der Papst von gerechten L\u00f6sungen spricht.\u201c<\/p>\n
\u201eAusgleich, Solidarit\u00e4t und Humanit\u00e4t sind eingeschlossen, wenn der Papst von gerechten L\u00f6sungen spricht.\u201c<\/p>\n
Was genau aber ist in Ceuta passiert? Wer waren die Migranten, die innerhalb k\u00fcrzester Zeit in der spanischen Exklave strandeten? Hein stellt klar, dass es sich bei diesen Menschen kaum um Fl\u00fcchtlinge mit Chancen auf gehandelt habe \u2013 in Ceuta sei \u201ekeine Fl\u00fcchtlingswelle\u201c angekommen, es gehe hier um \u201earbeits\u00f6konomische Migration\u201c.<\/p>\n
\u201eDas sind junge Arbeitsmigranten, die meinen, sie k\u00f6nnten ein besseres Leben haben, bessere Arbeit haben, besser bezahlte Arbeit haben in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Besser im Vergleich zu dem, wo sie herkommen. Es ist also aus Marokko eine Arbeitsmigrationsbewegung. Das muss man mal ganz klar feststellen. Und sicherlich kaum jemand von diesen 60.000, h\u00e4tten sie einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen, w\u00e4ren tats\u00e4chlich als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden und h\u00e4tten Asyl bekommen. Sie w\u00e4ren dann sowieso irgendwann wieder zur\u00fcckgeschoben worden nach Marokko.\u201c<\/p>\n
Falschnachrichten l\u00f6sten massiven Zustrom aus <\/p>\n
Und was genau hat den massiven Zustrom ausgel\u00f6st?<\/p>\n
\u201eFalschmeldungen, Fake News\u201c, so der Fachmann. \u201eUnd zwar manipulierte Fake News, manipuliert von den Schmugglern, den Menschenschmugglern, aber auch manipuliert gleichzeitig von der Politik in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und auch in den USA. Auch die USA-Regierung von Trump hat sich ja in die Frage eingeschaltet.\u201c<\/p>\n
Zu diesen Falschmeldungen habe die falsche Nachricht geh\u00f6rt, dass man \u00fcber das Meer in Ceuta und danach in andere EU-L\u00e4nder einreisen k\u00f6nnte, ohne gleich zur\u00fcckgewiesen zu werden. Die Folgen waren fatal: \u201eDie Schmuggler haben daran verdient. \u00dcber 80 Menschen sind ertrunken, m\u00f6glicherweise sind es auch noch mehr. Man wei\u00df das ja nie genau, weil sie nicht wirklich z\u00e4hlbar sind. Und das Ganze war eine v\u00f6llig unn\u00f6tige Bewegung von Zehntausenden von Menschen.\u201c<\/p>\n
Als Angstreaktion seien jetzt in der EU sogar der Vorschlag laut geworden, Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder einzuf\u00fchren \u2013 \u201eim Widerspruch zum Geist und auch Wortlaut der Schengen-Verordnung\u201c, so Hein. \u201eDas ist bereits am Samstagnachmittag hier in Rom passiert auf dem Flughafen in Bezug auf Menschen, die aus den Flugh\u00e4fen Madrid oder Barcelona eingereist sind.\u201c<\/p>\n
Auch Marokkos Regierung hatte in diesen Tagen Falschmeldungen in Sozialen Medien f\u00fcr die Ereignisse in Ceuta verantwortlich gemacht. Unter anderem sei die Entscheidung eines spanischen Gerichts, das die sofortige R\u00fcckf\u00fchrung von auf See abgefangenen Migranten verbiete, falsch interpretiert worden, teilte das marokkanische Innenministerium mit. Der Andrang der Migranten sei nicht organisiert gewesen, sondern spontan zustande gekommen.<\/p>\n
(vatican news – pr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eMigrationskrise\u201c, \u201emassiver Zustrom\u201c und \u201eNotma\u00dfnahmen\u201c: solche Begriffe pr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig Debatten um Migration nach Europa, so auch aktuell im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78845,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[18732,21,6,22,957,78,1235,70,3867,34,661],"class_list":["post-78844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-appell","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-interview","tag-italien","tag-menschenrechte","tag-migranten-und-fluechtlinge","tag-papst-leo-xiv","tag-politik","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78844"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78844\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}