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<\/p>\nDeutschland bereitet Start der europ\u00e4ischen Digitalen Identit\u00e4t vor<\/p>\n
Lesezeit: 3 Minuten Erstellt: 06. August 2026 <\/p>\n
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Brieftasche f\u00fcr die Digitale Identit\u00e4t (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen. Drucksache: 21\/7408 <\/a>Mit dem Digitale Identit\u00e4tengesetz sollen die Vorgaben der ge\u00e4nderten eIDAS-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union erg\u00e4nzt und die fristgerechte Einf\u00fchrung der digitalen Identit\u00e4tsl\u00f6sung erm\u00f6glicht werden, mit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Identit\u00e4t k\u00fcnftig per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei \u00f6ffentlichen sowie privaten Diensten verwenden k\u00f6nnen. <\/p>\n Die Wallet soll auch qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel erm\u00f6glichen, geht weiter aus dem Entwurf hervor. Die Bundesregierung betont, die Nutzung solle freiwillig bleiben, bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel w\u00fcrden nicht ersetzt. Erstmals stehe mit der Wallet ein elektronisches Identifizierungsmittel mit dem Sicherheitsniveau \u201ehoch\u201c f\u00fcr mobile Endger\u00e4te zur Verf\u00fcgung. Nach Darstellung der Bundesregierung vereinfache die Wallet den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr und erleichtere den Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftleistungen, etwa im Banken- und Zahlungswesen. Die Wallet k\u00f6nne zudem grenz\u00fcberschreitend in anderen EU-Mitgliedstaaten genutzt werden.<\/p>\n Der Entwurf regelt ausschlie\u00dflich nationale Fragen, dazu geh\u00f6ren insbesondere Zust\u00e4ndigkeiten der Beh\u00f6rden sowie Rechtsgrundlagen f\u00fcr beh\u00f6rdliche Einzelma\u00dfnahmen. Die Entscheidung \u00fcber die konkrete Form der Bereitstellung der EUDI-Wallet soll laut Entwurf das zust\u00e4ndige Bundesministerium treffen und im Bundesanzeiger bekannt geben.<\/p>\n Die Wallet soll fristgerecht ab Januar 2027 fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung stehen. F\u00fcr die Wirtschaft entstehe ein j\u00e4hrlicher Erf\u00fcllungsaufwand von 1,1 Millionen Euro sowie ein einmaliger Aufwand von rund 13,5 Millionen Euro. Der j\u00e4hrliche Erf\u00fcllungsaufwand der Verwaltung gehe den Angaben zufolge insgesamt um rund 121,7 Millionen Euro zur\u00fcck. Gleichzeitig entst\u00fcnden unter anderem beim Bundesverwaltungsamt, beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und bei der Bundesnetzagentur zus\u00e4tzliche Personal- und Sachkosten f\u00fcr Aufbau und Betrieb der erforderlichen Infrastruktur.<\/p>\n In seiner Stellungnahme betont der Bundesrat, das Vorhaben grunds\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen, verlangt aber an mehreren Stellen \u00c4nderungen. Unter anderem spricht sich die L\u00e4nderkammer daf\u00fcr aus, dass die Entscheidung \u00fcber die Art der Bereitstellung der EUDI-Wallet nicht allein dem zust\u00e4ndigen Bundesministerium \u00fcberlassen werden soll. Stattdessen solle sie per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Zudem regt die L\u00e4nderkammer an, bei der Auswahl von Wallet-Anbietern die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen und Open-Source-L\u00f6sungen sowie europ\u00e4ische Anbieter zu bevorzugen. Au\u00dferdem fordert sie zus\u00e4tzliche Sicherungen f\u00fcr den Fall, dass eine anerkannte Wallet eingestellt wird.<\/p>\n Die Bundesregierung erkl\u00e4rt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung, sie halte daran fest, dass das zust\u00e4ndige Bundesministerium \u00fcber die Bereitstellungsform der EUDI-Wallet entscheiden soll, und verweist auf den zus\u00e4tzlichen B\u00fcrokratieaufwand einer Rechtsverordnung. Positiv bewertet oder pr\u00fcft sie dagegen unter anderem Vorschl\u00e4ge zur st\u00e4rkeren Ber\u00fccksichtigung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t, zur Sicherung der BundID sowie einzelne \u00c4nderungen im Pass- und Personalausweisrecht. Weitere Forderungen, etwa zum Einsatz des ELSTER-Verfahrens, weist sie zur\u00fcck.<\/p>\n Autor: Bundestag\/hib | \u00a9 EU-Schwerbehinderung\/Deutscher Bundestag<\/p>\n EU-Schwerbehinderung Tag: Deutschland, bereitet, europ\u00e4ische, Digitale, Identit\u00e4t ,vor, EUS, EUS-Nachrichten, Nachrichten, News, Behindertenpolitik, Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit, Pflege, Schwerbehinderung, Behinderung, Gesundheit, Berichte, Informationen, Liveticker, Newsticker, Nachrichten-App, News-App, Medien, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Literatur <\/p>\n EU-Schwerbehinderung Nachrichtenmagazin<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Werbung unterst\u00fctzt uns unsere journalistischen Inhalte anzubieten, zu finanzieren und zu verbessern.<\/p>\n Um diesen Artikel lesen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie der Werbung zustimmen.<\/p>\n Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit m\u00f6glichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> oder im Privacy Center<\/a> am Ende jeder Seite.<\/p>\n Impressum – <\/a> Datenschutz – <\/a> Nutzungsbedingungen<\/a><\/p>\n Werbeblocker aktiv !<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Um diesen Inhalt lesen zu k\u00f6nnen, schalten sie<\/p>\n bitte den Werbeblocker ab!<\/p>\n HINWEIS: Wird die Seite ‚inPrivat‘ oder im ‚Inkonito‘ Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.<\/p>\n Wenn sie die Werbung zulassen, unterst\u00fctzen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Impressum<\/a> Datenschutz<\/a> Nutzungsbedingungen<\/a> Datenschutzeinstellung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland bereitet Start der europ\u00e4ischen Digitalen Identit\u00e4t vor Lesezeit: 3 Minuten Erstellt: 06. 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