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<\/p>\nSPD kritisiert strenge H\u00e4rtefallregelung beim Familiennachzug<\/p>\n
Lesezeit: 2 Minuten Erstellt: 09. August 2026 <\/p>\n
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte hat die SPD die H\u00e4rtefallregelung als viel zu streng kritisiert. \u201eDie Zahlen zeigen: Die H\u00e4rtef\u00e4lle-Regelung funktioniert nicht\u201c, sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zahl der H\u00e4rtefall-Visa liegt im einstelligen Bereich. Dass nur so wenige Antr\u00e4ge erfolgreich waren, bedeute nicht, dass sie grundlos gestellt worden seien. \u201eEs liegt an den restriktiven Regelungen\u201c, sagte Nasr. \u201eDie zul\u00e4ssigen Trennungszeiten f\u00fcr Kinder und Eltern sind nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar. Wenn ein Kleinkind f\u00fcnf Jahre von seinen Eltern getrennt sein darf, ein gr\u00f6\u00dferes Kind zehn Jahre, dann bleiben nicht viele H\u00e4rtef\u00e4lle \u00fcbrig.\u201c Indem f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle ein unzumutbares Einzelschicksal zur Bedingung gemacht worden sei, w\u00fcrden zudem Krisen wie Gaza ausgeblendet, die gleichzeitig viele Menschen betr\u00e4fen.<\/p>\n
Nach Angaben des Sozialverbandes Caritas, wurden seit Aussetzung des Familiennachzugs am 24. Juli 2025 bis Mitte Mai von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten 4727 H\u00e4rtefallantr\u00e4ge gestellt, 1022 davon seien gepr\u00fcft worden. Sieben H\u00e4rtefall-Visa seien erteilt worden. Die Regelung gilt bis Juli 2027.<\/p>\n
Der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, bezweifelte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einschr\u00e4nkung. Es sei \u201efraglich, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn die H\u00e4rtefallregelung nicht wirkt\u201c, sagte er dem RND. \u201eDenn der besondere Schutz der Familie steht im Grundgesetz.\u201c Anders als oft behauptet, gehe es nicht darum, ganzen Clans die Einreise zu erm\u00f6glichen, sondern lediglich darum, die Kernfamilie zusammenzuf\u00fchren, also Eltern und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder. \u201eDass hier Missbrauch getrieben wurde, ist eine nicht belegbare Behauptung\u201c, sagte Reichardt.<\/p>\n
Nasr forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aussetzung vorangetrieben hatte, auf, deutlich zu machen, was die Einschr\u00e4nkung gebracht habe. Eine Verl\u00e4ngerung der auf zwei Jahre befristeten Aussetzung schloss Nasr aus. Dass dies nicht denkbar sei, sei klar, sagte sie. Schon jetzt m\u00fcsse damit begonnen werden, die liegen gebliebenen Antr\u00e4ge so vorzubereiten, dass nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entst\u00fcnden.<\/p>\n
Subsidi\u00e4r Schutzberechtigte sind Personen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, denen aber wegen Gefahren in ihrem Heimatland ein vor\u00fcbergehendes Bleiberecht zugestanden wird, etwa wegen eines Krieges.<\/p>\n
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