{"id":81482,"date":"2026-08-11T10:24:31","date_gmt":"2026-08-11T10:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/81482\/"},"modified":"2026-08-11T10:24:31","modified_gmt":"2026-08-11T10:24:31","slug":"digitalminister-mehring-will-ein-buendnis-aus-freien-waehlern-und-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/81482\/","title":{"rendered":"Digitalminister Mehring will ein B\u00fcndnis aus Freien W\u00e4hlern und FDP"},"content":{"rendered":"

\n Allein der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren 360 Millionen Euro f\u00fcr Microsoft-Lizenzen<\/a> ausgegeben, die in seinen Verwaltungen benutzt werden. Frage an den Digitalminister: K\u00f6nnte man dieses Geld nicht sinnvoller verwenden?<\/p>\n

\n FABIAN MEHRING: Ich finde schon. Schlie\u00dflich sind die Kosten auch deshalb so hoch, weil wir von einem einzigen Anbieter abh\u00e4ngig sind, der munter an der Preisschraube drehen kann. Genau deshalb habe ich eine Neuausrichtung unserer bayerischen IT-Strategie vorgeschlagen und durchgesetzt<\/a>. Inzwischen sind die Verhandlungen des Finanzministeriums mit Microsoft gestoppt und mein Ministerium entwickelt mit Hochdruck souver\u00e4ne Alternativen. Dabei geht es mir nicht nur um die Kosten. Ich will sicherstellen, dass niemand unsere Daten absaugen oder uns \u00fcber Nacht den Stecker ziehen kann. Mit welcher Software ein Staat arbeitet, ist heute kein IT-Thema mehr, sondern eine Machtfrage. Wer die Hoheit \u00fcber die Daten hat, entscheidet \u00fcber Wohlstand und Sicherheit.\n <\/p>\n

\n Microsoft kennt und kann nahezu jeder. Ist eine Umstellung auf eine andere Software nicht m\u00fchsam und eine Fehlerquelle?<\/p>\n

\n MEHRING: Ich sehe keine Alternative. Der Cloud-Act erm\u00e4chtigt die US-Regierung dazu, amerikanische Unternehmen zur Herausgabe deutscher Daten zu verpflichten. Au\u00dferdem hat Trump bereits die Ausfuhr von Hochleistungschips nach Europa eingeschr\u00e4nkt und den Zugang zu leistungsstarker KI f\u00fcr Ausl\u00e4nder gesperrt. Er nutzt digitale Technologien als geopolitisches Werkzeug und wir wissen: Wenn Microsoft ausf\u00e4llt, gehen in Europa die Lichter aus. Wir sollten also nicht naiv sein und verstehen, dass wir dringend Alternativen brauchen, um nicht erpressbar zu sein.\n <\/p>\n

\n Der von Ihnen angesprochene Versuch im Digitalministerium umfasst gerade mal ein F\u00fcnftel der Arbeitspl\u00e4tze. Bis zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t ist es da noch ein weiter Weg. Wie viele Jahre wird es Ihrer Sch\u00e4tzung nach dauern?<\/p>\n

\n MEHRING: Ich halte es f\u00fcr besser, die ersten 100 Meter zu laufen, als ewig im Stehen \u00fcber den Marathon zu philosophieren. Die Testphase, w\u00e4hrend der wir verschiedene L\u00f6sungen im Alltagsbetrieb ausprobieren, l\u00e4uft bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres. Danach werden wir einen souver\u00e4nen Standard-Arbeitsplatz pr\u00e4sentieren, der in der Praxis \u00fcberzeugt und f\u00fcr die gesamte Beh\u00f6rdenwelt geeignet ist. Jede Verwaltung kann also ab April n\u00e4chsten Jahres mit der Umstellung beginnen. Im Digitalministerium werden wir noch in dieser Legislaturperiode alle Arbeitspl\u00e4tze umstellen.\n <\/p>\n

\n Sieht man an diesem Beispiel, wie schwer sich der Staat tut, neue Wege zu gehen?<\/p>\n

\n MEHRING: Der Staat ist kein Start-up \u2013 und das ist auch gut so. Schlie\u00dflich tr\u00e4gt er Verantwortung f\u00fcr unser aller Steuergeld und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Trotzdem darf der \u00f6ffentliche Sektor kein Museum sein. Manchmal hat man in Deutschland schon den Eindruck, wir w\u00fcrden lieber die Vergangenheit verwalten, als die Zukunft zu gestalten. Wir waren mal das Wirtschaftswunderland und sind zum Bedenkentr\u00e4gerland geworden.\n <\/p>\n

\n Auch bei der Rente versucht man jetzt Neues, doch schon gibt es innerhalb der CDU Widerstand. Wie empfinden Sie das als Vertreter der jungen Generation?<\/p>\n

\n MEHRING: Ich halte nichts davon, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Rentner von heute haben uns den Wohlstand erarbeitet, von dem wir aktuell zehren. Das sollten junge Politiker bedenken, die sich zulasten der \u00e4lteren Generation profilieren. Ich finde das undankbar und meine, der Nachwuchs der Union gibt da kein gutes Bild ab.\n <\/p>\n

\n Tut sich da doch noch ein Fenster f\u00fcr die Freien W\u00e4hler auf. Bislang hat Ihre Partei bei Bundestagswahlen keinen Fu\u00df auf den Boden gebracht …<\/p>\n

\n MEHRING: In Bayern sind wir ja schon zweitst\u00e4rkste politische Kraft und entwickeln uns gerade zur zweiten Volkspartei neben der CSU. Bei den Kommunalwahlen haben wir unsere Landr\u00e4te verdoppelt<\/a>. Zum Durchbruch im Bund fehlen uns vor allem Strukturen, K\u00f6pfe und Erfolge in den anderen Bundesl\u00e4ndern.\n <\/p>\n

\n CSU-Urgestein Peter Gauweiler hat ein bundesweites Wahlb\u00fcndnis zwischen CSU und Freien W\u00e4hlern ins Spiel gebracht<\/a>. Sollte Ihre Partei dar\u00fcber nachdenken?<\/p>\n

\n MEHRING: Wesentlich spannender w\u00e4re doch ein b\u00fcrgerlich-liberales B\u00fcndnis aus FW und FDP nach dem Modell der Union. Dabei k\u00f6nnten wir FW unsere St\u00e4rke in Bayern einbringen und die FDP ihre Strukturen im Rest der Republik. Genau wie bei CSU und CDU. Mit vereinten Kr\u00e4ften w\u00fcrde ein solches \u201eB\u00fcndnis der Freiheit\u201c locker \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde springen, sodass zwei zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte der Mitte im Bundestag w\u00e4ren. Zusammen mit der Union w\u00e4ren dann endlich wieder b\u00fcrgerliche Mehrheiten m\u00f6glich.\n <\/p>\n

\n Was h\u00e4lt Ihre Partei von dieser Idee?<\/p>\n

\n MEHRING: Wann immer ich den Gedanken bislang ausbuchstabiert habe, gab es viel Offenheit und Zustimmung. Auch in Wirtschaft und Gesellschaft sp\u00fcren viele, dass das Erstarken der AfD zu immer wilderen Links-Rechts-Koalitionen f\u00fchrt. Solche B\u00fcndnisse haben keinen gemeinsamen Nenner, blockieren sich gegenseitig und l\u00e4hmen unser Land. K\u00f6nnte die Union stattdessen zuk\u00fcnftig mit einem B\u00fcndnis aus FDP\/FW koalieren, w\u00e4re das also nicht nur ein Win-Win f\u00fcr diese beiden Parteien, sondern auch f\u00fcr unsere Demokratie.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allein der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren 360 Millionen Euro f\u00fcr Microsoft-Lizenzen ausgegeben, die in seinen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":81483,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1850,249,250,6,18470,4548,12371,210,2983,5134],"class_list":["post-81482","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-bayern","tag-cdu","tag-csu","tag-europa","tag-fabian-mehring","tag-fdp","tag-fw","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-microsoft","tag-software"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81482\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}