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Ein migrationspolitischer Kurs, der auf rechte Positionen und Sicherheit setzt, ist inzwischen zur Norm geworden. Auch die hohe Zahl von Migranten auf Ceuta hat gezeigt, dass Spaniens progressiveres Modell in Europa zur Ausnahme geworden ist \u2013 selbst linke Parteien haben ihre Forderungen ge\u00e4ndert.<\/p>\n
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Ende Juli \u00fcberquerten Zehntausende von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta <\/a>in Nordafrika. Bei dem Vorfall kamen rund 100 Menschen ums Leben – und die Migrationspolitik r\u00fcckte wieder ins Zentrum der europ\u00e4ischen Politik.<\/p>\n Der Vorfall hat nicht nur einen tiefen diplomatischen Graben zwischen Rom und Madrid \u00fcber die Frage aufgerissen, wie Migration gesteuert werden soll. Er hat auch Spaniens wachsende Isolation offen gelegt, da rechte politische Kr\u00e4fte die Debatte zunehmend bestimmen.<\/p>\n Rechtsruck in Europas Migrationspolitik<\/p>\n Dass rechte Kr\u00e4fte \u00fcberall in Europa an Boden gewinnen<\/a>, ist l\u00e4ngst bekannt. Bei der letzten Europawahl erhielten Parteien rechts der Mitte fast 60 zus\u00e4tzliche Abgeordnetensitze, vor allem dank des Zuwachses bei rechtsextremen, konservativen und national-populistischen Formationen.<\/p>\n Die Verschiebung des politischen Schwerpunktes spiegelt sich in der Machtverteilung innerhalb der EU-Institutionen wider: Die Mitte-rechts-Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) stellt erstmals 14 der 27 Mitglieder der EU-Kommission.<\/p>\n Doch der Aufstieg der Rechten geht noch weiter. Die Rechtsau\u00dfen-Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) liegt in Umfragen derzeit vorn. In Frankreich sind die Politiker der rechtsextremen Partei Rassemblement National – Marine Le Pen und Jordan Bardella – vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl im kommenden Jahr laut Umfragen am beliebtesten. Und in Italien sieht sich die postfaschisitische Regierungschefin Giorgia Meloni mit Konkurrenz durch eine neue Partei konfrontiert, die der fr\u00fchere General Roberto Vannacci anf\u00fchrt.<\/p>\n Europa ist dabei kein Einzelfall. Rechte Politiker erhalten auch R\u00fcckendeckung aus der US-Regierung \u2013 besonders sichtbar in S\u00fcdamerika, wo Pr\u00e4sident Donald Trump den rechtsgerichteten Kandidaten Abelardo de la Espriella offen unterst\u00fctzte, bevor dieser zum Pr\u00e4sidenten Kolumbiens gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Migration war historisch ein Thema, das vor allem die Rechte gepr\u00e4gt hat. Entsprechend \u00fcberrascht es kaum, dass der Zustrom nach Ceuta jenen Auftrieb gegeben hat, die f\u00fcr eine restriktivere Migrationspolitik werben.<\/p>\n \u201eIn den vergangenen Jahren haben sowohl traditionell konservative Politiker als auch eher links orientierte zunehmend eine sicherheitsorientierte Sprache \u00fcbernommen\u201c, sagte Chiara Catelli, Advocacy-Beauftragte bei der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants, im Gespr\u00e4ch mit Euronews.<\/p>\n \u201eWenn Migration immer st\u00e4rker als Sicherheitsproblem behandelt und mit repressiven Ma\u00dfnahmen beantwortet wird, f\u00f6rdert das soziale Ausgrenzung und Marginalisierung \u2013 und kriminalisiert zugleich Solidarit\u00e4t mit Migranten\u201c, so Catelli.<\/p>\n Spanien ger\u00e4t ins Abseits<\/p>\n Die auff\u00e4lligste Folge des Vorfalls war ein diplomatischer Eklat<\/a> zwischen Italien und Spanien. Ausgel\u00f6st wurde er dadurch, dass die Regierung von Giorgia Meloni nach den irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten in Ceuta wieder Kontrollen f\u00fcr Flug- und Schiffsreisende aus Spanien einf\u00fchrte.<\/p>\n \u201eIch stand heute mit den Innenministern Spaniens und Italiens in Kontakt. Beide haben best\u00e4tigt, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen zeitlich befristet sind\u201c, schrieb der Kommissar f\u00fcr Inneres, Magnus Brunner, auf X \u2013 ein vorsichtiger Versuch, zwischen den beiden Mitgliedstaaten zu vermitteln.<\/p>\n Doch Rom stand mit seiner Kritik an Madrid nicht allein. Auch Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und Finnland dr\u00e4ngten auf eine rasche Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber die Au\u00dfengrenzen der EU und brachten die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n Italien und D\u00e4nemark initiierten einen offenen Brief, den 22 EU-Regierungen unterschrieben<\/a>. Er richtete sich an die Spitzen der EU-Institutionen und forderte, \u201ealle politischen Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die als Anreiz wirken k\u00f6nnen, etwa die Legalisierung sehr gro\u00dfer Zahlen irregul\u00e4rer Migranten\u201c.<\/p>\n Nur Irland \u2013 das derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat \u2013, Portugal, Spaniens langj\u00e4hriger Verb\u00fcndeter, Frankreich, das ebenfalls rechte Migrationspolitik kritisiert, und Luxemburg unterzeichneten den Brief nicht.<\/p>\n Schon vor dem Ansturm in Ceuta hatte Spaniens Regierungschef Pedro S\u00e1nchez beim letzten Europ\u00e4ischen Rat Kritik von seinen EU-Partnern einstecken m\u00fcssen \u2013 vor allem wegen seines Plans, rund eine halbe Million Menschen zu regularisieren, die ohne regul\u00e4re Papiere ins Land gekommen waren.<\/p>\n Ein alternatives Modell<\/p>\n Nach Ansicht linker Politiker steht die Regierung von S\u00e1nchez unter Beschuss<\/a>, weil sie als einzige einen glaubw\u00fcrdigen Gegenentwurf zu der Meinung bietet, Migration sei vor allem eine Bedrohung.<\/p>\n \u201eAuf europ\u00e4ischer Ebene dominiert die rechte, nationalistische und reaktion\u00e4re Haltung zur Migration\u201c, erkl\u00e4rte der spanische Europaabgeordnete Juan Fernando L\u00f3pez Aguilar (S&D), fr\u00fcher Justizminister, Euronews.<\/p>\n F\u00fcr L\u00f3pez Aguilar ist Spaniens Ansatz in der Migrationspolitik nicht nur eine Minderheitsposition in Europa. Er sieht das Land zunehmend isoliert \u2013 und Ceuta sei genutzt worden, um Madrids Position anzugreifen.<\/p>\n Die italienische Europaabgeordnete Cecilia Strada (S&D) st\u00fctzt diese Einsch\u00e4tzung. Sie argumentiert, dass die spanische Regierung im Europaparlament regelm\u00e4\u00dfig zum Ziel rechter Parteien wird, weil S\u00e1nchez auf EU-Ebene als letzte Bastion einer progressiven Migrationspolitik gilt.<\/p>\n Bemerkenswert ist zudem, dass selbst einige der wenigen verbliebenen Mitte-links-Regierungschefs in Europa sich der rechten Linie bei der Migration angen\u00e4hert haben \u2013 allen voran die sozialdemokratische d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, die eng mit Meloni zusammenarbeitet<\/a>.<\/p>\n Pedro S\u00e1nchez selbst griff zur sicherheitsorientierten Sprache, um an der Grenze die Ordnung wiederherzustellen. Das deutet darauf hin, dass sich das politische Gravitationszentrum der EU nach rechts verschiebt, weil selbst linke Regierungen einen \u00e4hnlichen Wortschatz \u00fcbernehmen.<\/p>\n \u201eDie spanische Regierung wird alle Hebel des Staates, alle Ressourcen des Staates nutzen, um die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Ceuta zu garantieren\u201c, sagte <\/a>S\u00e1nchez und bezeichnete den Massenansturm als \u201eVerletzung der territorialen Integrit\u00e4t Spaniens\u201c.<\/p>\n Europas Migrationspolitik im Sicherheitsmodus<\/p>\n Der Rechtsruck in der EU-Migrationspolitik hat im Juni eine neue Gesetzgebung<\/a> zementiert, die die Regierungen und das Europaparlament beschlossen haben. Sie sieht sch\u00e4rfere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen vor, Einschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit und die M\u00f6glichkeit, sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungszentren (\u201ereturn hubs\u201c) in Drittstaaten einzurichten.<\/p>\n Diese R\u00fcckf\u00fchrungszentren sind ein umstrittenes Projekt, das Italien in Albanien vorantreibt. Dort sollen Asylantr\u00e4ge und R\u00fcckf\u00fchrungsbescheide au\u00dferhalb der EU-Grenzen bearbeitet werden. Die Niederlande und D\u00e4nemark z\u00e4hlen ebenfalls zu den lautstarken Bef\u00fcrwortern dieses Ansatzes.<\/p>\n In einem Gastbeitrag<\/a> in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c vom Montag forderte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, rasch R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Afrika aufzubauen. Als Beispiel verwies er auf die Zusammenarbeit mit Marokko w\u00e4hrend der Ceuta-Krise, als das Land die meisten Menschen, die die Grenze irregul\u00e4r \u00fcberschritten hatten, umgehend zur\u00fccknahm.<\/p>\n Neben Spaniens Pedro S\u00e1nchez stellen sich auch andere EU-Staats- und Regierungschefs gegen R\u00fcckf\u00fchrungszentren, allen voran Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Er h\u00e4lt sie f\u00fcr wirkungslos und mit den Werten der EU unvereinbar.<\/p>\n Dennoch unterzeichneten beim letzten EU-Gipfel 19 Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie dazu aufrufen, die neuen europ\u00e4ischen Migrationsregeln \u201evoll auszusch\u00f6pfen\u201c \u2013 ein indirektes Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Aufbau weiterer R\u00fcckf\u00fchrungszentren. Auch hohe Kommissionsbeamte verfolgen inzwischen einen \u00e4hnlich auf Sicherheit ausgerichteten Kurs.<\/p>\n In einer Sondersitzung des zust\u00e4ndigen Ausschusses im Europaparlament betonte Kommissar Brunner: \u201eWir k\u00f6nnen einen solchen Bruch der Integrit\u00e4t unserer Au\u00dfengrenzen und damit auch eine Verletzung der Sicherheit der Union nicht hinnehmen.\u201c<\/p>\n \u201eAus diesem Vorfall wird deutlich, dass wir mehr tun m\u00fcssen, um unsere Grenzen an kritischen Punkten weiter zu st\u00e4rken \u2013 mit wachsamer \u00dcberwachung und, wo n\u00f6tig, mit physischen Barrieren\u201c, schrieb Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Brief<\/a> an Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein migrationspolitischer Kurs, der auf rechte Positionen und Sicherheit setzt, ist inzwischen zur Norm geworden. 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