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\n Die in diesem Artikel ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sind die der Autoren und stellen in keiner Weise die redaktionelle Position von Euronews dar.\n <\/p>\n
Robert Schuman und die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft wussten: Wer wirtschaftlich zusammenarbeitet, f\u00fchrt keinen Krieg gegeneinander. Aus dieser \u00dcberzeugung entstand die erfolgreichste Friedens- und Freiheitsidee unseres Kontinents. Der Binnenmarkt war also nie Selbstzweck. Er war das Versprechen auf Chancen, Wettbewerb und wirtschaftliche St\u00e4rke. <\/p>\n
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Unsere Mutter ist Niederl\u00e4nderin. Unser Vater war Deutscher<\/p>\n
F\u00fcr mich ist das keine historische Fu\u00dfnote. Unsere Mutter ist Niederl\u00e4nderin. Unser Vater war Deutscher. In unserer Familie war Europa nie Theorie. Sondern Alltag. Vers\u00f6hnung nach Krieg. Offene Grenzen. Gemeinsame Werte. Vertrauen statt Misstrauen.<\/p>\n
Auch mein Wahlkreis an der niederl\u00e4ndischen Grenze lebt t\u00e4glich Europa. Deutschland und die Niederlande erwirtschaften jedes Jahr ein Handelsvolumen von weit mehr als 200 Milliarden Euro. Pendler, Handwerker, Betriebe, Auszubildende und Studierende kennen keine Schlagb\u00e4ume mehr.<\/p>\n
So sieht Europa aus, wenn es gelingt. Aber gelingt es \u00fcberall? Ist Europa noch auf dem richtigen Weg? Und wann hat Europa begonnen zu glauben, dass mehr Vorschriften automatisch mehr Europa bedeuten?<\/p>\n
Der Rest der Welt baut Fabriken. Europa schreibt Formulare.<\/p>\n
Die Welt ver\u00e4ndert sich in atemberaubendem Tempo. Die USA investieren mit dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act hunderte Milliarden Dollar in Zukunftstechnologien. China f\u00f6rdert Schl\u00fcsselindustrien mit einer Konsequenz, die wir kritisch sehen k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen \u2013 aber nicht ignorieren d\u00fcrfen.<\/p>\n
Und Europa? Europa produziert immer noch Regeln. Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurden weit \u00fcber 10.000 Rechtsakte ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig hat die Europ\u00e4ische Kommission selbst einger\u00e4umt, dass Unternehmen unter zu viel B\u00fcrokratie leiden. Deshalb verspricht sie, die Verwaltungslasten um 25 Prozent, f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu senken.<\/p>\n
Das Versprechen war richtig. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Ja, es gibt die Omnibusse. Chapeau! Es wird vereinfacht! Aber Simplification und Deregulation sind nicht dasselbe. Parallel wurden in der vergangenen Legislaturperiode hunderte Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht \u2013 vom Green Deal \u00fcber Digitalregulierung bis hin zu neuen Sorgfalts-, Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten. Das passt nicht zusammen.<\/p>\n
Das kann nicht unser Anspruch sein. Europa braucht nicht weniger Europa. Europa braucht wieder ein Europa, das sich auf seine St\u00e4rken besinnt.<\/p>\n
Europas St\u00e4rke hei\u00dft Mittelstand<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Mittelstand ist kein Randthema. Er ist das Kraftwerk unseres Kontinents. Das Gros aller Unternehmen in der Europ\u00e4ischen Union sind Selbst\u00e4ndige, kleine und mittlere Betriebe (KMU). Vorneweg Deutschland: \u00dcber 99 Prozent aller Unternehmen sind Mittelst\u00e4ndler.<\/p>\n
Die KMUs in Europa besch\u00e4ftigen rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Sie sind Europas Innovationsmaschine. Nicht die Verwaltung. Der Mittelstand entwickelt Ideen. Die B\u00fcrokratie entwickelt Formulare.<\/p>\n
Doch immer h\u00e4ufiger investieren Unternehmen nicht in neue Maschinen oder neue M\u00e4rkte. Sondern in Dokumentation. In Compliance. In Berichtspflichten. Gro\u00dfe Konzerne k\u00f6nnen daf\u00fcr eigene Abteilungen aufbauen. Der Familienbetrieb auf dem Land nicht. Das Handwerk nicht. Das Start-up nicht.<\/p>\n
Viele Mittelst\u00e4ndler sagen mir inzwischen: „Wir suchen keine F\u00f6rderprogramme. Wir suchen Freir\u00e4ume.“<\/p>\n
Denn jede weitere Vorschrift kostet Zeit. Geld. Nerven. Vor allem kostet sie Vertrauen. Inzwischen gilt offenbar der Grundsatz: Jeder Unternehmer steht erst einmal unter Generalverdacht. <\/p>\n
Dabei ist das eigentliche Problem l\u00e4ngst nicht mehr die einzelne Regel. Es ist die Summe. Der ber\u00fchmte Tropfen bringt das Fass nicht zum \u00dcberlaufen. Irgendwann ist das Fass einfach voll.<\/p>\n
Europa braucht eine regulatorische Vollbremsung<\/p>\n
Genau deshalb braucht Europa jetzt ein Belastungsmoratorium.<\/p>\n
Keine neuen Belastungen f\u00fcr Unternehmen, solange die bestehenden nicht nachweisbar reduziert wurden. Nicht angek\u00fcndigt. Nicht errechnet. Sondern messbar.<\/p>\n
Jedes neue Gesetz sollte k\u00fcnftig einer einfachen Regel folgen: F\u00fcr jede neue Belastung muss mindestens eine bestehende entfallen.<\/p>\n
Das ist kein Angriff auf gute Regeln. Im Gegenteil. Gute Regulierung kennt Ma\u00df und Mitte. Sie setzt Ziele. Aber sie schreibt nicht jeden einzelnen Schritt vor.<\/p>\n
Deshalb geh\u00f6ren Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten konsequent auf den Pr\u00fcfstand. Was keinen Mehrwert schafft, muss weg.<\/p>\n
Mut zum Streichen ist heute wichtiger als Mut zum Schreiben.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Regulierungswelle rollt bereits<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste jetzt aufger\u00e4umt werden. Stattdessen k\u00fcndigen sich neue Belastungen aus Br\u00fcssel an.<\/p>\n
Der geplante Digital Fairness Act bringt zus\u00e4tzliche Informations- und Transparenzpflichten. Die Green Claims Directive w\u00fcrde neue Dokumentationspflichten f\u00fcr Nachhaltigkeitsaussagen schaffen. Der angek\u00fcndigte Quality Jobs Act droht mit unterschiedlichsten arbeitsrechtlichen Vorgaben in einem Gesetzespaket. <\/p>\n
Hinzu kommt die nationale Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie mit neuen Berichtspflichten \u2013 gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Oder der EUDR (Anmerkung der Redaktion: EU Deforestation Regulation, die EU-Verordnung \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten). Oder, oder, oder.<\/p>\n
Jedes Vorhaben verfolgt f\u00fcr sich genommen ein nachvollziehbares Ziel. Zusammen erzeugen sie jedoch genau das, worunter Europas Unternehmen l\u00e4ngst leiden: Immer neue Pflichten. Immer neue Nachweise. Immer neue Dokumentation. Europa gewinnt so keinen Innovationswettbewerb. Allenfalls die Weltmeisterschaft im Formulare ausf\u00fcllen.<\/p>\n
Europa braucht Diskontinuit\u00e4t<\/p>\n
Europa braucht die M\u00f6glichkeit, sich von Gesetzesideen auch zu verabschieden<\/p>\n
Noch grunds\u00e4tzlicher ist ein anderes Problem. Was eine Legislaturperiode nicht schafft, wandert h\u00e4ufig einfach in die n\u00e4chste. Als h\u00e4tte sich die Welt in f\u00fcnf Jahren nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Das widerspricht jedem politischen Neuanfang. Deshalb brauchen wir endlich einen Grundsatz, der in vielen Parlamenten selbstverst\u00e4ndlich ist: Diskontinuit\u00e4t.<\/p>\n
Nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben m\u00fcssen mit dem Ende einer Legislaturperiode grunds\u00e4tzlich verfallen. Wer sie erneut einbringen will, soll sie neu begr\u00fcnden. Mit aktuellen Zahlen. Mit aktuellen Folgenabsch\u00e4tzungen. Mit einer neuen demokratischen Legitimation.<\/p>\n
Diskontinuit\u00e4t w\u00e4re weit mehr als eine Verfahrensregel. Sie w\u00e4re ein Kulturwandel. Ein echter Neustart zwingt Politik dazu, Priorit\u00e4ten zu setzen. Genau das braucht Europa. <\/p>\n
Mehr Vertrauen wagen<\/p>\n
Europa braucht hohe Standards. Aber hohe Standards entstehen nicht durch immer mehr Detailsteuerung. Sie entstehen durch Vertrauen.<\/p>\n
Unternehmerinnen und Unternehmer sind keine Gegner. Sie sind Arbeitgeber. Ausbilder. Innovatoren. Steuerzahler. Sie verdienen Vertrauen. Wer ihnen Freir\u00e4ume gibt, schafft Wachstum.<\/p>\n
Und Europa darf sich nicht zus\u00e4tzlich selbst schw\u00e4chen. Wenn Mitgliedstaaten europ\u00e4ische Vorgaben anschlie\u00dfend noch versch\u00e4rfen \u2013 das sogenannte Gold Plating \u2013, entstehen neue Wettbewerbsnachteile. F\u00fcr den Binnenmarkt ist das Gift.<\/p>\n
Zur\u00fcck zur gro\u00dfen Idee<\/p>\n
Robert Schuman wollte ein Europa, das Menschen verbindet. Nicht Verwaltungen besch\u00e4ftigt. Europa ist eine Friedensidee. Eine Freiheitsidee. Eine Wohlstandsidee.<\/p>\n
Diese Idee hat Grenzen ge\u00f6ffnet. Sie hat Menschen zusammengef\u00fchrt. Sie hat aus Nachbarn Partner gemacht.<\/p>\n
Video. CDU-Vize: „Europa muss ein Raum der Freiheit sein“<\/p>\n
Beides zusammen w\u00e4re ein Signal: Es w\u00e4re ein Schritt zur\u00fcck zu Europas eigentlicher St\u00e4rke. Weniger Klein-Klein. Mehr Vertrauen. Mehr Freiheit. Mehr Europa.<\/p>\n
Gitta Connemann ist Mitglied des Bundestages f\u00fcr die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Sowie Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung. Connemann ist au\u00dferdem Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr den Mittelstand. Hier schreibt sie als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU\/CSU. Nach eigenen Angaben ist die MIT mit mehr als 25.000 Mitgliedern der st\u00e4rkste und parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die in diesem Artikel ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sind die der Autoren und stellen in keiner Weise die redaktionelle Position…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":81830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,46,22,550,2460,358,652,160],"class_list":["post-81829","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-euroviews","tag-jobs","tag-nachhaltigkeit","tag-unternehmen","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}