Verpackungsverordnung und Onlineshops: Land in Sicht?<\/p>\n
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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n PPWR \u2013 was klingt wie der Name f\u00fcr einen Kernreaktortypen, sorgt derzeit f\u00fcr Aufregung in sozialen Medien. H\u00e4ndler schlie\u00dfen ihre Onlineshops oder versenden nicht mehr ins Ausland. Insbesondere die Betreiber kleiner Onlineshops schlagen Alarm: Bedroht die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)<\/a>, die Verpackungsverordnung der EU, den Einzelhandel?<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Mit ihrem Inkrafttreten am Mittwoch steht die Verordnung als unmittelbar geltendes EU-Recht \u00fcber dem deutschen Verpackungsgesetz. Vor allem kleinere Onlineh\u00e4ndler klagen, dass sie die damit verbundenen Auflagen nicht stemmen k\u00f6nnen \u2013 und geben lieber auf.<\/p>\n Die Menge macht den M\u00fcllberg<\/p>\n Der Boom des Online-Shopping l\u00e4sst auch die Berge von Verpackungsm\u00fcll wachsen<\/a>. 40 Prozent des Plastikm\u00fclls in der EU sei Versandabfall, rechnet die EU-Kommission vor. Dass das kein w\u00fcnschenswerter Zustand ist, dar\u00fcber sind sich die meisten Akteure sogar einig \u2013 zumindest diejenigen, die sich schon bislang an den entsprechenden Systemen beteiligen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen.<\/p>\n Bislang galt bei Verpackungen aus Handelssicht ein vergleichsweise klares System. Es gab nur zwei Sorten von Verpackungen: alles, was nicht beim Verbraucher verbleibt oder reine Umverpackung ist, f\u00fchrte zu R\u00fccknahmepflichten. F\u00fcr Pfandflaschen, F\u00e4sser f\u00fcr giftige Stoffe oder Einwegpfandverpackungen galt: Die Hersteller m\u00fcssen sich beim deutschen LUCID-System registrieren, bei der \u201eStiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister\u201c (ZSVR). Dort m\u00fcssen zudem Daten zum Unternehmen und Versand abgegeben werden.<\/p>\n Wer aber auch Verpackungen verwendet, die \u00fcblicherweise beim Endkunden in die M\u00fclltonne wandern, muss den Weg der \u201eSystembeteiligung\u201c gehen: Sich registrieren und dann entsprechend der genutzten Verpackungen die Entsorgung oder das Recycling mitfinanzieren. Solche Systeme soll es in Zukunft in allen europ\u00e4ischen Staaten geben.<\/p>\n Doch damit endet die Klarheit bereits. Die \u201ePPWR\u201c stellt die Anbieter vor ganz unterschiedliche Fragen. Eine der zentralen: Ab wann ist man eigentlich Hersteller einer Verpackung \u2013 und wann Erzeuger? Hier schafft die Verordnung eine komplizierte Abgrenzung mit unterschiedlichen Pflichten, die im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr vor allem kleine H\u00e4ndler vor Probleme stellt.<\/p>\n Erzeuger m\u00fcssen sich etwa darum k\u00fcmmern, dass die Verpackungen die Anforderungen der Verordnung erf\u00fcllen und alles dokumentieren. Hersteller sind verpflichtet, sich um die Entsorgung der Verpackungen zu k\u00fcmmern. Das beinhaltet unter anderem, sich an den jeweiligen Recyclingsystemen der L\u00e4nder<\/a> zu beteiligen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die EU nennt das \u201eerweiterte Herstellerverantwortung\u201c. Das EU-Recht hat daf\u00fcr bisher die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Zusammenarbeit mit einem Bevollm\u00e4chtigten in dem jeweiligen Land vorgesehen. Dieser Bevollm\u00e4chtigte wird mit den neuen Regeln zu einer Pflicht.<\/p>\n Beim Inlandswarenverkehr sind Erzeuger und Hersteller im Sinne der PPWR in der Regel identisch. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr H\u00e4ndler, die Produkte unter einer eigenen Marke mit eigener Verpackung verkaufen. Beim Versand in ein anderes Land gilt grunds\u00e4tzlich, dass derjenige als Hersteller gilt, der als erster das Produkt ins Land einf\u00fchrt.<\/p>\n F\u00fcr spezialisierte H\u00e4ndler mit internationaler Kundschaft wird das zu einem Problem: Wer aus dem Ausland nach Deutschland oder aus Deutschland ins Ausland versendet, gilt im Zielland der Sendung immer als Hersteller \u2013 egal, wie viele Sendungen es sind, ob 5 oder 5 Millionen \u2013 und muss dann die entsprechenden Pflichten erf\u00fcllen.<\/p>\n Hehres Ziel, mangelhafte Umsetzung<\/p>\n Eigentlich hat die PPWR unter anderem das Ziel, dass sich auch Direktimporteure an die europ\u00e4ischen Vorschriften halten. Denn auch chinesische, vietnamesische oder kanadische Versender sollen sich k\u00fcnftig an den Systemkosten von Entsorgung und Recycling beteiligen und problematische Verpackungen vermeiden. Auch wird mit der Regelung ein Wettbewerbsvorteil f\u00fcr Nicht-EU-Anbieter ausgeglichen.<\/p>\n Das erkennen auch alle Branchenverb\u00e4nde an \u2013 doch die Umsetzung ist das Problem. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde ist die Pflicht, in jedem europ\u00e4ischen Land zuk\u00fcnftig einen Bevollm\u00e4chtigten nennen zu m\u00fcssen, in das man seine Waren exportiert. Denn statt auf ein gemeinsames europ\u00e4isches System setzt die Verpackungsverordnung weiterhin auf die verschiedenen Systeme in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit, dass analog zur Plattformregulierung des Digital Services Act (DSA)<\/a> ein Firmensitz oder einzelner Bevollm\u00e4chtigter in der EU reichen w\u00fcrde, sieht die PPWR nicht vor.<\/p>\n H\u00e4ndler schlie\u00dfen L\u00e4nder aus \u2013 oder ganz<\/p>\n W\u00e4hrend das f\u00fcr die Riesen der Branche kein Problem ist, wird es f\u00fcr kleine Versandh\u00e4ndler wie den vor allem \u00fcber Social Media pr\u00e4senten Pok\u00e9monkarten-H\u00e4ndler AlphaOmegaZ zu einem sehr gro\u00dfen. Selbst wenn er will, kann er bei manchen seiner Vertriebskan\u00e4le keine L\u00e4nder ausschlie\u00dfen, weshalb der Anbieter seinen Shop bei Whatnot erst einmal dichtgemacht hat. Und damit ist er kein Einzelfall.<\/p>\n Die neuen Regeln sind seit April 2024 beschlossene Sache. Offenbar hat die Zeit den Anbietern nicht zur Vorbereitung gereicht. Allerdings gibt es in vielen EU-Staaten noch gar keine fertigen Systeme. Zudem fehlen nach wie vor die eigentlich n\u00f6tigen Umsetzungsrechtsakte zur PPWR \u2013 also weitere Vorschriften auf EU-Ebene, wie die Verordnung konkret angewandt werden soll.<\/p>\n EU-Kommission setzt auf schnellen Omnibus<\/p>\n Die Aufregung ist nicht nur in den sozialen Medien gro\u00df. H\u00e4ndler sind verunsichert und sehen ihre Existenz bedroht. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Verunsicherung sorgten verschiedene Auslegungen in der Frage, ob man schon durch das blo\u00dfe Anbringen eines Versandaufklebers auf einen Originalkarton zum Erzeuger oder Hersteller wird. Zwar hat die EU-Kommission inzwischen klargestellt, dass das grunds\u00e4tzlich nicht so ist, doch sehen Experten noch einige Fallstricke und offene Fragen.<\/p>\n Ansonsten r\u00e4t die Kommission selbst erst einmal zur Gelassenheit. In einem umfangreichen Frage-und-Antwort-Katalog<\/a> verweist sie darauf, dass die zust\u00e4ndigen nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die Anbieter unterst\u00fctzen sollten. Es ginge auf keinen Fall darum, Warenfl\u00fcsse zwischen Unternehmen oder zu Verbrauchern zu unterbrechen oder zu behindern.<\/p>\n \u201eNur da, wo die Nichteinhaltung von einem Anbieter nicht korrigiert wird, sondern dauerhaft ist, sind die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung mit weiteren Ma\u00dfnahmen wie Verboten oder R\u00fcckrufen befugt\u201c, hei\u00dft es in dem Dokument \u2013 das rechtlich, anders als der Verordnungstext der PPWR selbst, allerdings keinerlei Verbindlichkeit hat.<\/p>\n Offenkundig ist aber auch den zust\u00e4ndigen Stellen bewusst, dass die Regelungen noch Nachbesserungsbedarf haben. Es gehe um einen \u201eflexiblen und pragmatischen Ansatz\u201c und Entlastung von kleinen Unternehmen, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Eine Vereinfachung der Regeln vor allem f\u00fcr kleinere Unternehmen sei bereits in Arbeit.<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n