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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n \u00dcberall in Europa<\/a> werden unter dem Eindruck des von Russland gegen die Ukraine gef\u00fchrten Krieges und hybrider Bedrohungslagen die Sicherheitsinstitutionen aufger\u00fcstet und mit neuen Befugnissen ausgestattet. Das betrifft auch das europ\u00e4ische Polizeiamt Europol: Dem will die Europ\u00e4ische Kommission mit dem sogenannten \u201eJustiz- und Innen-Paket\u201c weitreichende neue Befugnisse verleihen. Genau diese kritisiert der unabh\u00e4ngige Beauftragte f\u00fcr den Datenschutz bei den EU-Institutionen und -Beh\u00f6rden Wojciech Wiewi\u00f3rowski nun scharf.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Zwar unterst\u00fctze er das Ziel einer St\u00e4rkung der Rolle der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde, betont Wiewi\u00f3rowski und fordert einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der an die in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgelegten Befugnisse der Beh\u00f6rde gekoppelt sein m\u00fcsse. Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag<\/a> (PDF) unter anderem vor, dass eine zentrale Polizeidatei bei Europol eingerichtet werden soll. Dieser \u201ePolice Shared Data Space\u201c soll zudem mit dem \u201eEuropol Analytical Environment\u201c (Artikel 40) kombinierbar sein, in dem Daten aus den EU-Mitgliedstaaten, von Drittstaaten, internationalen Organisationen, privaten Stellen und von Europol verarbeitet, analysiert und visualisiert werden d\u00fcrfen und zugleich \u201evon berechtigten Stellen\u201c der Mitgliedstaaten abgefragt werden d\u00fcrfen. Das soll unter anderem biometrische Daten wie Fotos, Fingerabdr\u00fccke, alphanumerische und \u201eMultimedia-Daten\u201c umfassen.<\/p>\n Unbeteiligte nun Standard statt Ausnahme?<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte aus einer von ihm seit Jahren kritisierten Ausnahmesituation<\/a> nun die Regel werden, bef\u00fcrchtet der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDPS). Daten g\u00e4nzlich Unbeteiligter an einem Kriminalfall k\u00f6nnten gespeichert, verarbeitet und analysiert werden \u2013 bislang war das nur im Ausnahmefall anhand einer Positivliste zul\u00e4ssiger Verarbeitungen m\u00f6glich. Dabei handele es sich der es in der Stellungnahme des EDPS, um einen \u201esehr schweren Eingriff in das Recht auf Datenschutz\u201c, wie es das EU-Recht vorsehe und auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof nur unter strengen Auflagen und im Ausnahmefall f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt habe.<\/p>\n F\u00fcr problematisch h\u00e4lt Wiewi\u00f3rowski zudem die M\u00f6glichkeit, dass Europol k\u00fcnftig auch gro\u00dfe, unstrukturierte Datenbest\u00e4nde verarbeiten d\u00fcrfe, die von privaten Stellen oder etwa im Rahmen von Open-Source-Intelligence (OSINT) gewonnen wurden. Damit w\u00fcrden wesentliche Regeln f\u00fcr die Erhebung derartiger Daten umgangen.<\/p>\n Ebenfalls verhandelt wird im Rahmen des Pakets die zuk\u00fcnftige Aufstellung der europ\u00e4ischen Justizkooperationsbeh\u00f6rde Eurojust. Die in Den Haag angesiedelte Stelle soll k\u00fcnftig eine aktivere Rolle bekommen, wenn es um grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t geht. Daf\u00fcr sollen auch die Justizbeh\u00f6rden wie Staatsanwaltschaften und Gerichte \u00fcber Eurojust besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen \u2013 was unter anderem auch den gemeinsamen Datenaustausch mitbetrifft. Auch hier sieht der EDPS zwar noch Verbesserungsbedarf<\/a> (PDF), insbesondere wenn es um die Einhaltung grunds\u00e4tzlicher Datenschutzprinzipien bei der Abfrage \u00fcber die verschiedenen nationalen Datenbanken geht.<\/p>\n Zugleich lobt der EDPS hier jedoch auch, dass die Justizbeh\u00f6rden weiterhin mit dezentralen Systemen arbeiten sollen und grunds\u00e4tzlich klarere Speicherfristen bestehen sollen. Nachbesserungen fordert Wiewi\u00f3rowski jedoch bei der Transparenz zu all jenen Stellen, die grunds\u00e4tzliche Trefferabfragen (\u201eHit-\/No-Hit\u201c) an Eurojusts eigene Systeme richten k\u00f6nnen. Das meint etwa die Beweisdatenbank zu internationalen Verbrechen CICED, in der nationale Beh\u00f6rden etwa Opferaussagen, forensische oder medizinische Berichte zu schwersten V\u00f6lkerrechtsverbrechen wie einem Angriffskrieg speichern k\u00f6nnen.<\/p>\n EDPS hat Europol seit Langem im Visier<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewi\u00f3rowski ist in seiner Rolle als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die EU-Beh\u00f6rden seit Jahren ein starker Kritiker unzureichend kontrollierbarer oder unbeschr\u00e4nkter Datenspeicherungen. Insbesondere der Fall einer massenhaften Europol-Speicherung ohne jede gesetzliche Grundlage<\/a> sorgte f\u00fcr massiven Streit. Immer wieder argw\u00f6hnen Kritiker, dass \u00fcber den Umweg Europol strengere und besser kontrollierte nationale Vorgaben zum Datenschutz unterlaufen werden. Wiewi\u00f3rowski ist seit 2019 im Amt, er vertrat regelm\u00e4\u00dfig harte Datenschutzpositionen. Um die Frage, ob er ab diesem Jahr eine weitere Amtszeit bekleiden darf, zerstritten sich Europaparlamentarier und Mitgliedstaaten zu Beginn des vergangenen Jahres<\/a>.<\/p>\n Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n