{"id":84530,"date":"2026-08-18T16:20:14","date_gmt":"2026-08-18T16:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/84530\/"},"modified":"2026-08-18T16:20:14","modified_gmt":"2026-08-18T16:20:14","slug":"return-hubs-in-afrika-uganda-ist-offenbar-raus-ruanda-europas-letzte-hoffnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/84530\/","title":{"rendered":"Return Hubs in Afrika: Uganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte Hoffnung"},"content":{"rendered":"

Return Hubs in AfrikaUganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte Hoffnung18.08.2026, 17:56 Uhr \"Sim-IZO7016-2\"\/Von Simone Schlindwein, Kampala<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(09:09 min)<\/p>\n

\"KIGALI-RWANDA-APRIL-25-A-view-of-Hope-Hostel-where-the-irregular-immigrants-from-United-Kingdom-to-be-deported-to-is-seen-after-King-Charles-III-approved-the-bill-regarding-the-deportation-in-Kigali-Rwanda-on-April-25-2024-After-months-of-wrangling-between-the-House-of-Commons-and-the-House-of-Lords-the-bill-to-deport-irregular-migrants-to-Rwanda-passed-through-Parliament-UK-Prime-Minister-Rishi-Sunak-announced-that-the-first-planes-with-irregular-migrants-would-leave-for-Rwanda-within-10-to-12-weeks\"\/Ruanda wollte Asylbewerber, die von Gro\u00dfbritannien ins Land abgeschoben wurden, im „Hope Hostel“ in der Hauptstadt Kigali unterbringen. (Foto: picture alliance \/ Anadolu)<\/p>\n

Asylbewerber sollen in Zukunft aus Europa in Drittstaaten ausgeflogen werden. Doch wohin? Bislang stand Uganda auf der Liste potenzieller Staaten, jetzt auch Ruanda. Doch bislang sind Abschiebedeals gescheitert – oder unter Zwang entstanden.<\/p>\n

Das Europaparlament in Stra\u00dfburg hat am 17. Juni eine Rechtsgrundlage geschaffen, wonach Asylbewerber in sogenannte Drittstaaten abgeschoben werden k\u00f6nnen, wenn ihr Heimatstaat sie nicht zur\u00fccknimmt. Europ\u00e4ische Konservative und Rechtsradikale stimmten gemeinsam f\u00fcr eine Neufassung der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, die es den EU-Mitgliedstaaten fortan gestatten soll, eigenm\u00e4chtig sogenannte Return Hubs einzurichten. Der Rat der europ\u00e4ischen Regierungen muss die Verordnung noch annehmen.<\/p>\n

Doch noch ist v\u00f6llig unklar, welche Staaten au\u00dferhalb der EU sich f\u00fcr diese Return Hubs zur Verf\u00fcgung stellen. Es sei nun Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, so EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus \u00d6sterreich, mit Regierungen weltweit in Verhandlungen zu treten.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch war bislang Uganda. Das ostafrikanische Land ist f\u00fcr seine Willkommenskultur weltweit bekannt. Zwei Millionen Gefl\u00fcchtete beherbergt es derzeit, mehr als jedes andere Land Afrikas. In Uganda erhalten Gefl\u00fcchtete unkompliziert einen Fl\u00fcchtlingsstatus, ein St\u00fcck Land in den zahlreichen Fl\u00fcchtlingssiedlungen des Landes, wo sie einen Acker anlegen oder ein Haus bauen k\u00f6nnen, sowie eine Arbeitserlaubnis, mit welcher sie ein Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnen oder einen Job annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Niederlande legt Pilotprojekt auf Eis, \u00d6sterreich sagt nichts<\/p>\n

Als erstes europ\u00e4isches Land hatten die Niederlande bereits 2024 in Uganda angefragt. Im September 2025 unterzeichneten David van Weel, damals noch niederl\u00e4ndischer Minister f\u00fcr Asyl, Migration und Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, und sein ugandischer Amtskollege Abubakhar Jeje Odongo eine sogenannte Absichtserkl\u00e4rung. Darin wurde ein „kleines Pilotprojekt“ aufgesetzt: Personen, deren Asylantrag in den Niederlanden abgewiesen wurde, sollten nach Uganda ausgeflogen werden.<\/p>\n

Eigentlich war vorgesehen, den Deal im n\u00e4chsten Schritt mit einem bilateralen Abkommen zu festigen. Auf Anfrage erkl\u00e4rt das niederl\u00e4ndische Au\u00dfenministerium nun: Die Zusammenarbeit mit Uganda sei „derzeit auf Eis gelegt“. Als Grund werden die Ereignisse rund um die Wahlen in Uganda im Januar genannt, als Sicherheitskr\u00e4fte Oppositionsf\u00fchrer Bobi Wine verhaften wollten, der letztlich aus Uganda fliehen musste. Die Vereinbarungen m\u00fcssen „nationalem, europ\u00e4ischem und internationalem Recht entsprechen“, betont das niederl\u00e4ndische Au\u00dfenministerium: „Die rechtlichen und praktischen Vorkehrungen werden mit der gebotenen Sorgfalt und unter Achtung der Menschenrechte ausgearbeitet.“<\/p>\n

Kurz nach David van Weel war auch \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Sie hatte sich zuvor mit ihrem niederl\u00e4ndischen Amtskollegen zum Thema beraten. Auf Anfrage verweist das Au\u00dfenministerium in Wien auf einen Bericht der \u00f6sterreichischen Presseagentur APA, laut welcher \u00d6sterreich mit zahlreichen Drittstaaten derzeit Gespr\u00e4che f\u00fchre. Mit welchen, das soll nicht \u00f6ffentlich werden, um diese nicht „zu torpedieren“. Das Ministerium stellt klar: „N\u00e4here Details k\u00f6nnen derzeit nicht genannt werden.“<\/p>\n

Trump zwang Uganda, ein Migrationsabkommen abzuschlie\u00dfen<\/p>\n

In Uganda selbst wurden diese Anfragen von vornherein mit Vorsicht behandelt. Mit Argusausgen blickte Ugandas Fl\u00fcchtlingsminister Hillary Onek zu jener Zeit \u00fcber die Grenzen ins benachbarte Ruanda. Dort entpuppte sich der 2022 unterzeichnete Migration-Deal mit Gro\u00dfbritannien als Blamage: Das H\u00f6chste Gericht in London erkl\u00e4rte das Abkommen im November 2023 f\u00fcr illegal – aufgrund der schlechten Menschenrechtslage, so das Gericht. Anw\u00e4lte und Menschenrechtsorganisationen hatten Ruanda als Unrechtsstaat an den Pranger gestellt. Dem internationalen Ansehen hat diese Entscheidung schwer geschadet. Uganda wollte \u00e4hnliches vermeiden.<\/p>\n

Auch Delegationen aus den USA klopften 2025 bei Onek an, wollten im Zuge der America-First-Politik Deals mit afrikanischen Staaten erwirken. Als sich abzeichnete, dass der Fl\u00fcchtlingsminister diese Idee nicht willkommen hie\u00df, klingelte Trump bei Ugandas Pr\u00e4sident Yoweri Museveni an. Dieser sagte zu, denn Trump drohte Uganda mit hohen Zolltarifen und Visabeschr\u00e4nkungen. Museveni hatte keine Wahl, doch er stellte Bedingungen: Die Betroffenen d\u00fcrfen keine kriminelle Vergangenheit haben, sie sollen sich freiwillig abschieben lassen sowie afrikanischer Herkunft sein.<\/p>\n

Uganda hat ein Korruptionsproblem<\/p>\n

Im April landeten die ersten acht von insgesamt mehr als 500 Migranten aus den USA in Uganda. Sie wurden vom UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR versorgt, erhielten vorl\u00e4ufigen Fl\u00fcchtlingsstatus. Ugandas Fl\u00fcchtlingsministerium erhielt im Gegenzug f\u00fcnf Millionen Dollar, weitere vier Millionen Dollar gingen an das UNHCR f\u00fcr die Versorgung der Abgeschobenen.<\/p>\n

Doch ausbezahlt wurden diese Gelder bis heute nicht. Ugandas Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde hat dies bislang blockiert. Der Grund: Das Ministerium hat ein Korruptionsproblem. Anfang Juni wurden sechs ranghohe Funktion\u00e4re festgenommen wegen mutma\u00dflicher Ausbeutung von Gefl\u00fcchteten, darunter der vorsitzende Kommissar Patrick Okello und dessen Vize Douglas Asiimwe, die nicht nur \u00fcber alle Asylantr\u00e4ge entscheiden, sondern auch die Verhandlungen mit den Europ\u00e4ern f\u00fchren sollten. Sie wurden Ende Juli wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Vor diesem Hintergrund sind Verhandlungen mit Uganda vom Tisch.<\/p>\n

Jetzt wenden sich die Europ\u00e4er nach Ruanda. Dies ist kein Zufall, denn als Vorbild f\u00fcr die Return Hubs gilt weiterhin der 2023 gekippte Migrationsdeal zwischen Gro\u00dfbritannien und Ruanda. London hatte darin zugesichert, f\u00fcr die Unterbringung von rund 300 Migranten insgesamt rund 800 Millionen Euro an Ruanda zu zahlen. Im Gegenzug sollte Ruanda den Betroffenen einen Asylstatus gew\u00e4hren.<\/p>\n

„Wir sind in Gespr\u00e4chen“<\/p>\n

Von Anfang an gingen in Gro\u00dfbritannien London Anw\u00e4lte und Menschenrechtsorganisationen auf die Barrikaden. Zu jener Zeit begann in Ruandas Nachbarland Kongo ein erneuter Krieg, UN-Ermittler ver\u00f6ffentlichten Beweise, dass ruandische Truppen dortige Rebellen unterst\u00fctzen. Nachdem der Deal Ende 2023 f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt worden war, unterzeichneten beide Regierungen 2024 ein neues Abkommen, das Ruanda kurzerhand zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Dieses Abkommen wurde von Labour gek\u00fcndigt, als die Partei im Juli 2024 die Regierung \u00fcbernahm. Gerade einmal vier Migranten waren bis dahin nach Kigali ausgeflogen worden. Als Gro\u00dfbritannien im Februar 2025 seine gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Rolle im Kongokrieg aussetze, erkl\u00e4rte Ruanda, es wolle rund 100 Millionen Euro aus dem Fl\u00fcchtlingsdeal f\u00fcr bereits entstandene Kosten. Im Januar dieses Jahres zog Ruanda vor das internationale Schiedsgericht in Den Haag. Anfang Juni entschied dieses, dass London nicht verpflichtet sei zu zahlen.<\/p>\n

Trotz dieses Debakels hat die US-Regierung 2025 ein Abkommen mit Kigali unterzeichnet, wonach 250 Migranten aus den USA nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Auf Anfrage, ob \u00e4hnliche Deals mit europ\u00e4ischen Staaten verhandelt w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Ruandas Au\u00dfenminister Olivier Nduhungirehe im Juli: „Es gibt noch nichts Konkretes, und wir m\u00f6chten zum jetzigen Zeitpunkt nicht dar\u00fcber sprechen.“ Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo best\u00e4tigte allerdings in der vergangenen Woche: Man sei in Gespr\u00e4chen mit den Europ\u00e4ern, doch „es gibt noch kein finales Abkommen“.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Return Hubs in AfrikaUganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte Hoffnung18.08.2026, 17:56 Uhr Von Simone Schlindwein, Kampala Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84531,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[4442,548,21,89,6,34,12103,17032],"class_list":["post-84530","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-abschiebung","tag-asylpolitik","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-politik","tag-ruanda","tag-uganda"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}