![\"Aktivisten](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/324459.jpeg\")
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Aktivisten fordern seit Langem legale und sichere Zugangswege f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in alle EU-L\u00e4nder. Mit kleinen Papierbooten wollen sie darauf aufmerksam machen.<\/p>\n
Foto: AFP\/Miguel Medina<\/p>\n
Mit dem 19. August beginnt ein neues Kapitel im europ\u00e4ischen Asylstreit \u2013 und Abdirisaq Warsame steht unfreiwillig ganz vorn. Bundeskanzler Friedrich Merz will den Mitte Juni in Kraft getretenen neuen Asyl-Pakt Geas der Europ\u00e4ischen Union mit gro\u00dfer Kraft durchsetzen. Deswegen soll als pr\u00e4gendes Beispiel die junge Somalierin Abdirisaq Warsame am Mittwoch nach Italien abgeschoben werden. Die 22-J\u00e4hrige hatte auf der Flucht vor ihrem Vater und einer drohenden Zwangsehe Italien passiert und ihre in Deutschland lebenden Mutter und Angeh\u00f6rige aufgesucht. Sie soll nun nach Italien zur\u00fcckgebracht werden, wo sie zuerst EU-Territorium betrat. Das italienische Innenministerium hat in einem Brief an Bundeskanzler Merz eine \u00bbR\u00fccknahme\u00ab von Warsame und zwei weiteren Somaliern strikt abgelehnt.<\/p>\n
Der Fall von Abdirisaq Warsame versch\u00e4rft die ohnehin gerade bestehenden Spannungen zwischen Italien und Deutschland in der Migrationsfrage. Die von CDU und CSU gef\u00fchrte Bundesregierung will die M\u00f6glichkeiten, die die am 12. Juni in Kraft getretene neue europ\u00e4ische Asylreform Geas bietet, voll aussch\u00f6pfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer \u00bbneuen Phase der europ\u00e4ischen Migrationspolitik\u00ab, in der \u00bbillegale Einwanderung\u00ab wirkungsvoll begrenzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Deutschland zieht sich aus der Verantwortung<\/p>\n
Italien hingegen sieht sich durch diese Ma\u00dfnahmen nach wie vor benachteiligt: Das Land mit einer der l\u00e4ngsten Au\u00dfengrenzen der EU an der Mittelmeerk\u00fcste ist einer der Hauptanlaufpunkte f\u00fcr Fl\u00fcchtende \u00fcber das Mittelmeer. Nach der Dublin-Verordnung ist immer das Land f\u00fcr den Asylantrag zust\u00e4ndig, in dem eine Person EU-Boden zuerst betreten hat. L\u00e4nder wie Deutschland, die keine EU-Au\u00dfengrenze haben, k\u00f6nnen sich so aus der Verantwortung ziehen. Wenn Deutschland also einen Asylantrag wie den von Warsame pr\u00fcft, geht es dabei zun\u00e4chst nicht um den individuellen Asylgrund. Warsame hat die EU \u00fcber Italien erreicht, somit ist Italien f\u00fcr ihren Asylantrag zust\u00e4ndig und sie kann aus Deutschland abgeschoben werden.<\/p>\n
Auch in Zukunft wird Italien vor Griechenland und Spanien f\u00fcr die \u00fcber das Mittelmeer kommenden Gefl\u00fcchteten die erste Anlaufstelle bleiben. Eine Situation, die in Italien auch innenpolitisch f\u00fcr einigen Sprengstoff sorgt. Denn die gegenw\u00e4rtige Mitte-rechts-Koalition unter F\u00fchrung Giorgia Melonis zeigt sich alles andere als geschlossen. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d\u2019Italia f\u00fchrt zwar nach wie vor in Umfragen, doch ihre Partner von der Lega und der einstigen Berlusconi-Partei Forza Italia schw\u00e4cheln. Umso mehr will die regierende R\u00f6merin St\u00e4rke beweisen, und dies vor allem auch gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n
Spekulationen \u00fcber vorgezogene Wahlen<\/p>\n
Eine stete Ablehnung von \u00bbDublinanten\u00ab, wie die nach dem Dublin-Abkommen anzusehenden Gefl\u00fcchteten in Italien genannt werden, findet auf jeden Fall auf der rechten Politikseite Beifall. Einen Beifall, den Meloni auch braucht. Zwar geht die regul\u00e4re Legislaturperiode ihrer Regierung erst im Herbst 2027 zu Ende, doch aufgrund andauernder Spannungen im Regierungslager spricht man schon von vorgezogenen Neuwahlen \u2013 und nicht nur hinter vorgehaltener Hand. Die k\u00f6nnten bereits im kommenden April angesetzt werden. Ein hei\u00dfes Pflaster ist das auch mit Blick auf eine gerade verlorene Wahlrechtsreform, die nach Melonis Willen ihrer Partei bei einem Sieg noch einen Parlamentsbonus einbringen sollte.<\/p>\n
Doch Wahlsorgen hat nicht nur die italienische Regierungschefin, auch der deutsche Kanzler kann sich nicht gerade im Erfolg sonnen. Kaum einer in Deutschland kann oder will noch die Bundespolitik verstehen oder gar guthei\u00dfen. Die Werte der Union sind landesweit im Sinkflug. Und bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU weitere R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcrchten. Sowohl im Bund als auch in den angesprochenen L\u00e4ndern ist die AfD der Union weit davongezogen. Die Regierung aus CDU\/CSU und SPD findet jedenfalls keine Antworten, die den H\u00f6henflug der AfD eind\u00e4mmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Meloni k\u00fcndigt europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf<\/p>\n
So mag es dann nicht verwundern, wenn Merz in die Argumentenkiste greift, aus der sich sonst nur die Rechtspopulisten bedienen. Fraglich bleibt, ob eine solche Rechnung des Kanzlers, vom rechten Rand Stimmen zu fischen, aufgehen kann und ein kluges politisches Kalk\u00fcl ist. Umso mehr, als es sich in der derzeitigen Situation nur um ein paar Dutzend Migrant*innen handelt, die nachweislich zuerst in Italien registriert wurden. Die EU ist gerade dabei, eine umfassende Datenbank zu den sich in der Gemeinschaft aufhaltenden Gefl\u00fcchteten aufzustellen. Dies soll bis Oktober abgeschlossen sein. Dann jedoch werden die wichtigen Wahlen in Deutschland bereits entschieden sein.<\/p>\n
In Rom geht der Streit indes weiter. Der Chef der oppositionellen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, wirft Meloni vor, alle Errungenschaften, die unter seiner Regierung mit der EU in der Migrationspolitik erzielt wurden, zu torpedieren. Die 2018 ausgehandelte Solidarit\u00e4t k\u00fcndige Meloni mit ihren einseitigen Akten auf, so Conte. Damit stellt sie \u2013 wie im Falle Spanien \u2013 nicht nur den Schengenvertrag mit seiner innereurop\u00e4ischen Reisefreiheit ohne feste Grenzkontrollen infrage, sondern riskiert, dass Italien bei k\u00fcnftig anwachsenden Fluchtbewegungen isoliert bleibt und vor Problemen steht, die das Land nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen wird. Hier wie da werden die innenpolitischen Probleme auf dem R\u00fccken von Migrant*innen wie Abdirisaq Warsame ausgetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aktivisten fordern seit Langem legale und sichere Zugangswege f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in alle EU-L\u00e4nder. Mit kleinen Papierbooten wollen sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84749,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[548,2071,21,22,4431,78],"class_list":["post-84748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-asylpolitik","tag-einwanderung","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-fluechtlinge","tag-italien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84748\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}