Es gibt politische Provokationen, die man als rhetorisches S\u00e4belrasseln abtun kann. Und es gibt verbale Brandbeschleuniger, die gezielt darauf angelegt sind, ganze Regionen in Flammen zu setzen. Und es gibt Aussagen, die dar\u00fcber hinaus an Hass, Menschenverachtung und Zynismus nicht zu \u00fcberbieten sind und geahndet geh\u00f6ren. Die \u00c4u\u00dferungen von Israels Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, geh\u00f6ren in diese letzte Kategorie.<\/p>\n
Der 50 Jahre alte Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit hatte in einem Podcast gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte \u201ejede Nacht gezielte Eliminierungen\u201c von 30 oder 40 Menschen in dem Pal\u00e4stinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Diese S\u00e4tze lassen einen sprachlos zur\u00fcck.<\/p>\n
Was Ben-Gvir seit Monaten an Entgleisungen produziert \u2013 von der offenen Verharmlosung extremistischer Gewalt \u00fcber den Aufruf zur Vertreibung bis hin zu kalkulierten Tabubr\u00fcchen auf dem Tempelberg \u2013 ist l\u00e4ngst keine Folklore mehr. Sie machen deutlich, welche Gefahr von diesem Politiker ausgeht. Deswegen sind die Forderungen nach Sanktionen der EU, wie sie nun auch in Deutschland partei\u00fcbergreifend erhoben werden, richtig.<\/p>\n
Mehrere europ\u00e4ische Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien, die Niederlande<\/a>, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, haben bereits Sanktionen wie Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verh\u00e4ngt. Deutschland sollte sich zumindest auf europ\u00e4ischer Ebene massiv f\u00fcr \u00fcbergreifende Sanktionen starkmachen. Es geht nicht um Kritik an Israel<\/a>. Wenn aber ein israelisches Kabinettsmitglied anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten T\u00f6tungen aufruft, dann m\u00fcssen auch befreundete Regierungen sehr laut eine klare Grenze ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt politische Provokationen, die man als rhetorisches S\u00e4belrasseln abtun kann. Und es gibt verbale Brandbeschleuniger, die gezielt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":84897,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[28102,18486,21,22,28104,28101,322,8839,28103,28107,8455,1376,588,28105,28106],"class_list":["post-84896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aeusserungen","tag-ben","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gezielte","tag-gvir","tag-israel","tag-israelischen","tag-itamar","tag-meinungsaeusserungen","tag-palaestinenser","tag-sanktionen","tag-sicherheit","tag-sicherheitsministers","tag-toetungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=84896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/84896\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84897"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=84896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=84896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=84896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}