eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit Meloni unterzeichnete<\/a>. Darin versprachen beide, ungeregelte Zuwanderung zu bek\u00e4mpfen und den Aufbau von R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten zu beschleunigen.<\/p>\nIn einem Schreiben an den PES-Vorsitzenden Stefan L\u00f6fven, das Anfang der Woche verschickt wurde, werfen die Europaabgeordneten Peppe Provenzano (Italien\/S&D) und Javi L\u00f3pez (Spanien\/S&D) \u2013 zwei Schwergewichte der Mitte-links-Fraktion \u2013 Frederiksen \u201eselektive Solidarit\u00e4t\u201c vor.<\/p>\n
\u201eEs ist inakzeptabel: Ein anderer europ\u00e4ischer Partner stand unter au\u00dfergew\u00f6hnlichem Druck, und ein Mitglied unserer eigenen politischen Familie entschied sich dennoch dazu, sich koordiniert mit Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni zu verb\u00fcnden. Meloni hatte gerade entschieden, Schengen aus rein propagandistischen Gr\u00fcnden auszusetzen, obwohl es von Ceuta in die EU gar keine Freiz\u00fcgigkeit gibt\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben in einem an die Presse weitergegebenen Auszug.<\/p>\n
Die italienische und die spanische Delegation erinnern daran, dass D\u00e4nemark selbst auf europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t z\u00e4hlen konnte. Das galt bei wiederholten Verletzungen seines Luftraums und bei offenen Drohungen des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, das autonome Gebiet Gr\u00f6nland aneignen zu wollen.<\/p>\n
Frederiksen habe dagegen, so ihr Vorwurf, \u201edie Erz\u00e4hlung der radikalen Rechten \u00fcbernommen, die Migration als Dauer-Notlage darstellt \u2013 obwohl die irregul\u00e4ren Ank\u00fcnfte in Europa seit Jahresbeginn deutlich zur\u00fcckgegangen sind, um rund 40 Prozent. Damit sch\u00fcrt sie ein politisch opportunistisches Klima der Alarmstimmung und Angst\u201c.<\/p>\n
Der Sprecher der d\u00e4nischen Partei, der Abgeordnete Rasmus Stoklund, zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Er betonte, die harte Linie der Sozialdemokraten in der Migrationspolitik bleibe unver\u00e4ndert; die Partei werde weiter f\u00fcr st\u00e4rkere EU-Au\u00dfengrenzen und R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb Europas werben.<\/p>\n
Konflikt zwischen D\u00e4nemarks Sozialdemokraten und EU-Sozialisten<\/p>\n
Der Konflikt zwischen den d\u00e4nischen Sozialdemokraten und dem Rest der europ\u00e4ischen sozialistischen Familie ist nicht neu. Die nationale Delegation mit drei Europaabgeordneten hat bei Migrationsdossiers wiederholt gegen die Linie der Fraktion gestimmt.<\/p>\n
F\u00fcr die spanische und die italienische Delegation ist etwas anderes entscheidend. Von der Fraktionslinie abzuweichen, wie es bei anderen Themen h\u00e4ufig geschieht, sei das eine, sich offen mit einer Politikerin der europ\u00e4ischen Rechtsau\u00dfen wie Meloni zu verb\u00fcnden, sei etwas v\u00f6llig anderes.<\/p>\n
\u201eD\u00e4nemark vertritt in Fragen von Migration und Asyl eine Position, die klar im Widerspruch zur Haltung und zum Abstimmungsverhalten der S&D-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament steht\u201c, sagte der spanische Abgeordnete Juan Fernando L\u00f3pez Aguilar (Spanien\/S&D) zu Euronews.<\/p>\n
\u201eIn dieser konkreten Situation ist die Herausforderung gr\u00f6\u00dfer geworden, denn es geht nicht mehr nur um Fragen von Migration und Asyl\u201c, f\u00fcgte L\u00f3pez Aguilar hinzu. \u201eEs geht auch um Solidarit\u00e4t mit einem einzelnen Mitgliedstaat.\u201c<\/p>\n
An der Mitgliedschaft der d\u00e4nischen Sozialdemokraten in der europ\u00e4ischen Sozialistenpartei, deren Gr\u00fcndungsmitglied sie sind, wird demnach nicht ger\u00fcttelt. Ziel sei vielmehr, in der heiklen Frage der Migration wieder zu einer gemeinsamen Linie zu finden.<\/p>\n
Das Schreiben fordert deshalb eine Aussprache bei der n\u00e4chsten Sitzung des Parteipr\u00e4sidiums. Dieses Treffen soll unmittelbar vor dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Partei der Europ\u00e4ischen Sozialisten (PES) bahnt sich ein offener Konflikt an. Die Spannungen zwischen den nationalen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":85098,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[304,2071,492,6,78,661],"class_list":["post-85097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-daenemark","tag-einwanderung","tag-eu-politik","tag-europa","tag-italien","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=85097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/85098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=85097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=85097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=85097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"](\"https:\/\/static.euronews.com\/website\/images\/logos\/logo-euronews-stacked-outlined-72x72-grey-9.svg\"){kind=logo}