{"id":85244,"date":"2026-08-20T04:17:08","date_gmt":"2026-08-20T04:17:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/85244\/"},"modified":"2026-08-20T04:17:08","modified_gmt":"2026-08-20T04:17:08","slug":"migrationspolitik-ihk-enttaeuscht-laengere-grenzkontrollen-eine-belastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/85244\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik: IHK entt\u00e4uscht: L\u00e4ngere Grenzkontrollen eine Belastung"},"content":{"rendered":"

Eine erneute Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Grenzkontrollen zur Eind\u00e4mmung illegaler Migration st\u00f6\u00dft bei der Industrie- und Handelskammer<\/a> Ostbrandenburg auf wenig Begeisterung. Brandenburgs Sozialminister Ren\u00e9 Wilke (SPD), der f\u00fcr Migration zust\u00e4ndig ist, sagte auch mit Blick auf die Umsetzung der europ\u00e4ischen Asylreform: \u00abGrenzkontrollen m\u00fcssen eine Ma\u00dfnahme auf Zeit bleiben.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Deutsche Grenzen:
\n Alexander Dobrindt verl\u00e4ngert Grenzkontrollen bis M\u00e4rz 2027<\/p>\n

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Binnengrenzkontrollen:
\n Alexander Dobrindt k\u00fcndigt Verl\u00e4ngerung von Grenzkontrollen an<\/p>\n

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Migration:
\n Deutschland und Italien wollen bei Migration enger zusammenarbeiten<\/p>\n

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Der Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Robert Radzimanowski, teilte der dpa auf Anfrage mit: \u00abDie IHK Ostbrandenburg ist entt\u00e4uscht von der erneuten Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen zu Polen.\u00bb Man h\u00e4tte sich einen Wegfall in diesem Jahr gew\u00fcnscht.\n<\/p>\n

Kontrollen zu Polen seit Oktober 2023 <\/p>\n

Die Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte M\u00e4rz verl\u00e4ngert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an. An der Grenze zu Polen gibt es die Kontrollen bereits seit Oktober 2023.\u00a0\n<\/p>\n

Um die bisherigen Erfolge beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der illegalen Migration<\/a> zu erhalten, m\u00fcssten flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten werden, hatte Dobrindt Ende Juli nach der Ankunft Zehntausender Fl\u00fcchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gesagt.\u00a0\n<\/p>\n

IHK: Belastung f\u00fcr G\u00fcterverkehr <\/p>\n

Nach wie vor seien die Kontrollen eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die Logistikbranche, sagte dagegen Radzimanowski. Fahrzeiten \u00fcber die Grenze und in der Grenzregion seien durch Grenzstaus nicht kalkulierbar und mit erheblichen Mehrkosten f\u00fcr Fahrer und Fahrzeuge verbunden. Zwar habe sich die Situation in diesem Jahr durch ver\u00e4nderte Fahrspuren auf der A12 bei der Einreise nach Deutschland verbessert. Aber es komme durch die Kontrollen weiterhin zu langen Staus.\u00a0\n<\/p>\n

\u00abGef\u00fchl des Nichtwillkommenseins\u00bb <\/p>\n

\u00abIm Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verl\u00e4ngern\u00bb, sagte der IHK-Experte in Frankfurt (Oder). \u00abDie Anwesenheit von bewaffneten Grenzsch\u00fctzern tr\u00e4gt zu einem Gef\u00fchl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern, Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.\u00bb\n<\/p>\n

Versch\u00e4rfte EU-Asylregeln seit Juni <\/p>\n

In Europa gelten seit Juni versch\u00e4rfte Regeln f\u00fcr Asylsuchende – mit in Krafttreten des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Geas). Es gibt vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zur\u00fcckgegangen.\n<\/p>\n

Ministerium: Neue EU-Regeln erst in Anlaufphase <\/p>\n

Nach Ansicht von Minister Wilke muss es eines der wesentlichen Ziele des neuen europ\u00e4ischen Asylsystems sein, die innereurop\u00e4ische Grenzkontrollen \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Das teilte seine Beh\u00f6rde mit. Geas sei allerdings erst seit kurzer Zeit in Kraft und damit in der Anlaufphase.\u00a0\n<\/p>\n

\u00abMinister Wilke hat daher Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das bestehende System nur mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Gewissheit \u00fcber das Funktionieren des neuen Systems abgel\u00f6st werden kann.\u00bb Er erwarte daher, dass gemeinsam konsequent an der Umsetzung des neuen europ\u00e4ischen Asylsystems gearbeitet und der Zeitpunkt f\u00fcr die Beendigung der Kontrollen klug gew\u00e4hlt werde.\n<\/p>\n

Die EU-Asylreform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen durchgef\u00fchrt werden sollen, wo Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.\n<\/p>\n

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