{"id":85376,"date":"2026-08-20T08:45:12","date_gmt":"2026-08-20T08:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/85376\/"},"modified":"2026-08-20T08:45:12","modified_gmt":"2026-08-20T08:45:12","slug":"asylpolitik-eu-asylsystem-fuenf-laender-planen-abschiebezentren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/85376\/","title":{"rendered":"Asylpolitik \u2013 EU-Asylsystem: F\u00fcnf L\u00e4nder planen Abschiebezentren"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Das<\/p>\n

Das von Italien betriebene Abschiebezentrum in Gjader, Albanien.<\/p>\n

Foto: Foto: Adnan Beci \/ AFP<\/p>\n

Abschieben soll k\u00fcnftig noch leichter werden. Die f\u00fcnf EU-L\u00e4nder Deutschland, \u00d6sterreich, Griechenland, die Niederlande und D\u00e4nemark verhandeln laut Medienberichten mit Uganda \u00fcber den Bau von Abschiebezentren<\/a>. Die griechische Tageszeitung \u00bbKathimerini\u00ab schreibt unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium und sehen finanzielle Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Uganda vor. Laut dem Bericht beruht der Plan auf der Annahme, dass viele Migrant*innen sich daf\u00fcr entscheiden w\u00fcrden, freiwillig in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzukehren, anstatt in Uganda zu bleiben.<\/p>\n

In einer Pilotphase soll das Zentrum mit 5000 bis 10\u2009000 dort untergebrachten Migranten, deren Asylgesuch in den jeweiligen L\u00e4ndern abgelehnt wurde, in Betrieb gehen. Diese sollen zun\u00e4chst erwachsene M\u00e4nner sein, aus Uganda soll die R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder organisiert werden. Der sogenannte Return Hub k\u00f6nnte laut \u00bbKathimerini\u00ab bereits ab Juli 2027 in Betrieb genommen werden. Am 4. September treffen sich die Migrationsminister der f\u00fcnf L\u00e4nder in Kopenhagen und beurteilen den Fortschritt der Verhandlungen. Noch im September sollen dann technische Expertenteams f\u00fcr abschlie\u00dfende Gespr\u00e4che nach Uganda reisen. Als Alternative sei Ugandas s\u00fcdwestliches Nachbarland Ruanda im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n


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\u00bbIm Europaparlament wurden Grundrechte zur Verhandlungsmasse gemacht und migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten \u00fcbernommen.\u00ab<\/p>\n


\nWiebke Judith\u2003Pro Asyl <\/p>\n

Ob die Verhandlungen tats\u00e4chlich zu einem Abkommen f\u00fchren, ist allerdings noch offen. Die beteiligten Regierungen halten sich zu den Pl\u00e4nen bisher bedeckt, auch von ugandischer Seite gibt es bisher keine offizielle Best\u00e4tigung eines Abkommens.<\/p>\n

Eine Sprecherin des BMI best\u00e4tigte dem \u00bbnd\u00ab auf Anfrage, dass die Bundesregierung gemeinsam mit \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, den Niederlanden und Griechenland die Einrichtung von Return Hubs in Drittstaaten anstrebe. Die Bundesregierung sei hierzu in ersten Gespr\u00e4chen mit m\u00f6glichen Partnerl\u00e4ndern, k\u00f6nne diese aus Gr\u00fcnden der Vertraulichkeit allerdings nicht vorab benennen.<\/p>\n

Auch \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) betonte schon Mitte Juni am Rande eines EU-Innenministertreffens, die Idee von Return Hubs gemeinsam mit einer \u00bbGruppe der Umsetzer\u00ab rasch angehen zu wollen. Er k\u00fcndigte an, bis Jahresende konkrete Gespr\u00e4chspartner oder ein konkretes Projekt haben zu wollen, \u00bbsodass wir n\u00e4chstes Jahr in die Umsetzung gehen k\u00f6nnen\u00ab. Im Juli traf sich der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis und k\u00fcndigte ebenfalls an, gemeinsam bis 2027 Return Hubs in Drittstaaten aufzubauen.<\/p>\n

Den Weg f\u00fcr solche Abschiebungen in Drittstaaten hat die EU Anfang Juni mit der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung<\/a> freigemacht. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen, weil das Land die Aufnahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen, k\u00f6nnen damit auch in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindungen haben. Voraussetzung ist ein Abkommen mit einem Drittstaat, der sich bereit erkl\u00e4rt, sie aufzunehmen.<\/p>\n

In Italien ist das l\u00e4ngst Praxis. Giorgia Melonis Regierung versucht seit 2023, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Dabei ist der Plan, nicht nur die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen in Albanien durchzuf\u00fchren, sondern gleich das komplette Asylverfahren. Ankommende Migrant*innen mit geringen Chancen auf einen Aufenthaltstitel sollen italienischen Boden gar nicht erst betreten und in den albanischen Zentren nach italienischem Recht im Schnellverfahren \u00fcber ihr Asylgesuch entschieden und bei Ablehnung abgeschoben werden.<\/p>\n

Italienische Gerichte stoppten die Inhaftierung von Asylbewerber*innen in Albanien im Folgenden immer wieder und erwirkten R\u00fcckf\u00fchrungen nach Italien. Die italienische Regierung unter Meloni nutzt die Zentren in Albanien zurzeit notgedrungen \u00bbnur\u00ab als Abschiebezentren. Die Asylrechtsversch\u00e4rfungen der EU mit dem neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (Geas) und der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung d\u00fcrften der italienischen Regierung jedoch politischen R\u00fcckenwind geben.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien gilt ein \u00e4hnliches Modell als gescheitert. Mit dem sogenannten Ruanda-Modell wollte die britische Regierung Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Anders als bei Italiens Albanien-Modell sollte ihr Schutzstatus nach ruandischem Recht gepr\u00fcft werden und Asylbewerber*innen sollten bei Anerkennung des Asylgrunds nicht nach Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen. Der Plan wurde nie umgesetzt, weil Gerichte ihn f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten.<\/p>\n

Laut Kritiker*innen \u00f6ffnen solche Vorst\u00f6\u00dfe T\u00fcr und Tor f\u00fcr noch mehr Menschenrechtsverletzungen. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, kritisiert die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, auf der die Pl\u00e4ne mit Uganda beruhen, scharf: \u00bbDie toxische Abschiebungsverordnung \u2013 und damit die Fantasie vieler rechter Hardliner \u2013 wird Realit\u00e4t. Im Europaparlament wurden Grundrechte zur Verhandlungsmasse gemacht und migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten \u00fcbernommen.\u00ab Au\u00dfereurop\u00e4ische Abschiebezentren, massiv ausgeweitete Abschiebungshaft und schw\u00e4cherer Rechtsschutz seien \u00bbZutaten f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen\u00ab.<\/p>\n

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