Mehrere Kommissionen des St\u00e4nderats haben in den vergangenen Wochen und Monaten das dritte bilaterale Vertragspaket Schweiz \u2013 EU, die sogenannten Bilateralen III, vorberaten. Zu reden gaben dabei vor allem Beschl\u00fcsse der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) und der Staatspolitischen Kommission (SPK-S), die geeignet sind, die Annahme des Vertragspakets durch das Schweizer Volk zu erschweren oder gar zu verunm\u00f6glichen.<\/p>\n
Gef\u00e4hrdete Zustimmung der Gewerkschaften<\/p>\n
So strich die WAK-S mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung an ihrer Sitzung vom 11. August Massnahme 14 aus einem Paket zur innerschweizerischen Umsetzung des in den Bilateralen III vorgesehenen Lohnschutzes f\u00fcr einheimische Arbeitnehmer. Auf 13 Massnahmen hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des Bundesrats einigen k\u00f6nnen. Massnahme 14, einen speziellen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr gew\u00e4hlte Gewerkschaftsvertreter in Unternehmen, hatten die Arbeitgeber dagegen abgelehnt. Der Bundesrat nahm die Massnahme trotzdem in das Paket auf, um sich die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Bilateralen III zu sichern. Die Gewerkschaften hatten zuvor gedroht, diese abzulehnen, wenn das Lohnschutzpaket nicht s\u00e4mtliche 14 Massnahmen enthalte.<\/p>\n
Die Mehrheit der WAK-S argumentierte nun, Massnahme 14 h\u00e4nge nicht direkt mit der Umsetzung der Bilateralen III zusammen, und schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber. Die Gewerkschaften wollten sich noch nicht festlegen, wie sie auf diesen Schritt reagieren. Sie warten ab, wie das Plenum des St\u00e4nderats in der Herbstsession entscheidet. Sollten die Gewerkschaften die Bilateralen III jetzt doch nicht mehr unterst\u00fctzen, w\u00e4ren diese in der Volksabstimmung ernsthaft gef\u00e4hrdet. Denn mit der SVP, der mit Abstand w\u00e4hlerst\u00e4rksten Partei der Schweiz, sowie Teilen der FDP und der Mitte besteht bereits eine starke Gegnerschaft.<\/p>\n
Widerspr\u00fcche zum Deal mit der EU bewusst in Kauf genommen<\/p>\n
Doch nicht genug: Die WAK-S stellte sich zuvor schon in zwei F\u00e4llen auch bewusst gegen das Verhandlungsresultat mit der EU. Sie forderte erstens mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass weiterhin jedes Unternehmen aus der EU, das in der Schweiz Auftr\u00e4ge ausf\u00fchrt, eine Kaution hinterlegen muss. Der EU ging das in den Verhandlungen zu weit, und so konnte die Schweiz nur erreichen, dass zumindest Firmen eine Kaution zahlen m\u00fcssen, die schon einmal gegen die Entsenderegeln verstossen haben.<\/p>\n
Zweitens beantragte die WAK-S mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Solidarhaftung f\u00fcr Vertragsunternehmen zu streichen. Diese Haftung war daf\u00fcr vorgesehen, dass Firmen mitverantwortlich sind, wenn Subunternehmen aus der EU, die sie in die Schweiz holen, die Entsenderegeln verletzen. Die Mehrheit der WAK-S war der Meinung, dass diese Massnahme zu weit gehe und dem schweizerischen Rechtsempfinden nicht entspreche.<\/p>\n
Alle diese Forderungen sollen auf Vorst\u00f6sse des Berner SVP-St\u00e4nderats Werner Salzmann zur\u00fcckgehen, wie Radio SRF berichtete. Seine Partei bek\u00e4mpft die Bilateralen III mit allen Mitteln und versucht deshalb bei jeder Gelegenheit, Sand in das Getriebe f\u00fcr deren Annahme zu streuen. Allerdings hat die SVP in der WAK-S keine Mehrheit. Die Zeitungen des CH-Media-Verbunds wollen wissen, dass Salzmanns Vorst\u00f6sse insbesondere auch von FDP-Vertretern unterst\u00fctzt wurden. Dies, obwohl sich die FDP-Delegierten im Herbst 2025 klar f\u00fcr die Bilateralen III ausgesprochen hatten.<\/p>\n
Kampf um den Abstimmungsmodus f\u00fcr die Bilateralen III versch\u00e4rft sich<\/p>\n
Den Bilateralen III gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte auch ein Beschluss, den die SPK-S Ende Juni ganz knapp mit 7 zu 6 Stimmen traf. Danach soll die Bundesverfassung mit einer \u00dcbergangsbestimmung erg\u00e4nzt werden, die es dem Bundesrat erlaubt, das Vertragspaket mit der EU zu ratifizieren. Dies, obwohl die Verfassung seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 einen Passus enth\u00e4lt, der es verbietet internationale Abkommen zu unterzeichnen, die der eigenst\u00e4ndigen Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz zuwiderlaufen. Gem\u00e4ss der Mehrheit der SPK-S, angef\u00fchrt vom Appenzell-Ausserrhoder FDP-St\u00e4nderat Andrea Caroni, gibt es n\u00e4mlich Zweifel, ob das durch die Bilateralen III ge\u00e4nderte Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU verfassungsm\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Der Beschluss der SPK-S hat Folgen f\u00fcr den Abstimmungsmodus f\u00fcr die Bilateralen III: Die \u00dcbergangsbestimmung muss, weil sie die Bundesverfassung vor\u00fcbergehend \u00e4ndert, nicht nur vom Volk angenommen werden, sondern auch von den St\u00e4nden (Kantonen). Erforderlich w\u00e4re also statt dem fakultativen das obligatorische Referendum Das macht die H\u00fcrde f\u00fcr die Annahme der Bilateralen III deutlich h\u00f6her. Politologen sch\u00e4tzen, dass ein Ja-Stimmenanteil von mindestens 55 Prozent notwendig w\u00fcrde, um ein St\u00e4ndemehr zu verhindern.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass das Plenum des St\u00e4nderats die Verfassungs\u00e4nderung ablehnt, zieht die SPK-S mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ein obligatorisches Referendum \u00absui generis\u00bb dem fakultativen Referendum vor. Das obligatorische Referendum sui generis ist unter Juristen und Politikern umstritten, in der Vergangenheit aber schon bei wichtigen internationalen Vertr\u00e4gen wie dem Freihandelsabkommen mit der EU (1972) oder dem EWR-Vertrag (1992) zur Anwendung gekommen.<\/p>\n
Wie entscheidet das Plenum des St\u00e4nderats?<\/p>\n
Die Mehrheit der SPK-S will also unbedingt erreichen, dass die Bilateralen III dem doppelten Mehr von Volk und St\u00e4nden unterliegen. Zusammen mit der Streichung von Massnahme 14 beim Lohnschutz durch die WAK-S ergibt sich ein giftiger Cocktail f\u00fcr das Vertragspaket mit der EU. Die beiden Kommissionen untergraben dieses mit ihren Beschl\u00fcssen. Ja, es stellt sich die Frage, ob sie die Bilateralen III \u00fcberhaupt wollen. Es ist zu hoffen, dass das Plenum des St\u00e4nderats diese Entscheide im September in der Herbstsession noch korrigiert.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere Kommissionen des St\u00e4nderats haben in den vergangenen Wochen und Monaten das dritte bilaterale Vertragspaket Schweiz \u2013 EU,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":85954,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,22],"class_list":["post-85953","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-eu","tag-europaeische-union"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85953","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=85953"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/85953\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/85954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=85953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=85953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=85953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}