{"id":86332,"date":"2026-08-22T09:17:09","date_gmt":"2026-08-22T09:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/86332\/"},"modified":"2026-08-22T09:17:09","modified_gmt":"2026-08-22T09:17:09","slug":"initiative-von-klingbeil-eu-finanzminister-fordern-uebergewinnsteuer-auf-oelkonzern-profite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/86332\/","title":{"rendered":"Initiative von Klingbeil?: EU-Finanzminister fordern \u00dcbergewinnsteuer auf \u00d6lkonzern-Profite"},"content":{"rendered":"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der \u201eSpiegel\u201c<\/a> am Samstag berichtete, mache sich der SPD-Politiker f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer stark, die Mineral\u00f6lfirmen auf die kr\u00e4ftig gestiegenen Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen.<\/p>\n

Das Magazin beruft sich dabei auf einen gemeinsamen Brief von f\u00fcnf europ\u00e4ischen Finanzministern, der an den Finanzminister Irlands gerichtet worden sei. Das Land hat aktuell die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. \u201eWir erleben einen der gr\u00f6\u00dften Versorgungsschocks seit Jahrzehnten\u201c, hei\u00dft es demnach in dem Schreiben.<\/p>\n

\u201e\u00dcberall auf der Welt w\u00e4chst der Unmut \u00fcber den Anstieg der Lebenshaltungspreise\u201c, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, \u00d6sterreich, Polen und Deutschland. Deshalb ben\u00f6tige man nun einen gemeinsamen Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern. Die Forderung in dem Brief lautet demnach: \u201eWir m\u00fcssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um \u00dcbergewinne zu besteuern.\u201c<\/p>\n

Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen.<\/p>\n

Gemeinsame Forderung der EU-Finanzminister<\/p>\n

Bei einer m\u00f6glichen Umsetzung m\u00fcsse man sich auf bisherige Erfahrungen berufen, wie man die Profite multinationaler \u00d6lkonzerne zielgerichteter einschlie\u00dfen k\u00f6nne. Daf\u00fcr m\u00fcsse man die Ergebnisse der europ\u00e4ischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien allerdings so schnell wie m\u00f6glich erhalten.<\/p>\n

\u201eNur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen\u201c, schreiben die Finanzminister. Man wolle das Thema \u00dcbergewinnsteuer schlie\u00dflich auf der geplanten Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung setzen, hei\u00dft es weiter in der Forderung.<\/p>\n

Gemeinsamer Brief: Klingbeil soll Ansto\u00df gegeben haben <\/p>\n

Der \u201eSpiegel\u201c berichtet au\u00dferdem, dass der gemeinsame Brief explizit auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein soll. Der Hintergrund von Klingbeils sei demnach, dass der SPD-Politiker die Union nur dann f\u00fcr die Abgabe gewinnen konnte, wenn sie auf einer EU-weiten Regelung beruht.<\/p>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine h\u00e4rtere \u00dcberwachung von Mineral\u00f6lkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Das beinhaltete auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Lesen Sie auch:Hohe Spritpreise nach Tankrabatt-Ende Inflation klettert im Juli auf 2,8 Prozent <\/a>\u201eRegierung schaut zu, wie Menschen abgezockt werden\u201c Dr\u00f6ge fordert \u00dcbergewinnsteuer wegen hoher Spritpreise <\/a>\u201eEs ist nur logisch\u201c Justizministerin Hubig will zum Schutz queerer Menschen das Grundgesetz \u00e4ndern <\/a><\/p>\n

Im April beschlossen die Regierungsspitzen dann bei einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig einen Tankrabatt, in dessen Rahmen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent gesenkt wurden. Dieser Tankrabatt galt allerdings nur bis Ende Juli. Kurz darauf zogen die Preise an den Zapfs\u00e4ulen wieder stark an. (Tsp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der \u201eSpiegel\u201c…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":86333,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[240,21,22,3404,3455,266,661,1182],"class_list":["post-86332","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-die-eu","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-irland","tag-lars-klingbeil","tag-oesterreich","tag-spanien","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86332\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}