In einem gemeinsamen Vorsto\u00df machen sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und f\u00fcnf europ\u00e4ische Kollegen f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer stark, die Mineral\u00f6lfirmen auf kr\u00e4ftig gestiegene Profite infolge des Iran-Kriegs zahlen sollen.<\/p>\n
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\u201eWir erleben einen der gr\u00f6\u00dften Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und \u00fcberall auf der Welt w\u00e4chst der Unmut \u00fcber den Anstieg der Lebenshaltungskosten\u201c, zitiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) aus dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne.<\/p>\n
Bisher ergriffene staatliche Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten nicht gereicht, um die Preise f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, \u00d6sterreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. \u201eDeshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung zu verringern.\u201c Zuvor hatte der \u201eSpiegel\u201c berichtet.<\/p>\n
Vorsto\u00df f\u00fcr neues EU-Rahmenwerk<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um \u00dcbergewinne zu besteuern\u201c, fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von \u00d6lkonzernen zielgerichteter einschlie\u00dfen k\u00f6nne. \u201eDar\u00fcber hinaus ist es unerl\u00e4sslich, dass uns die Ergebnisse der europ\u00e4ischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie m\u00f6glich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.\u201c<\/p>\n
Der Brief soll laut dem Nachrichtenmagazin \u201eSpiegel\u201c<\/a> auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema \u00dcbergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen. Hintergrund f\u00fcr den Brief ist laut Spiegel-Bericht, dass Klingbeil den Koalitionspartner CDU\/CSU f\u00fcr diese Abgabe nur unter der Bedingung gewinnen konnte, dass sie sich auf eine EU-weite Regelung st\u00fctzt.<\/p>\n SPD f\u00fcr \u00dcbergewinnsteuer \u2013 Reiche dagegen<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Fr\u00fchjahr zun\u00e4chst auf eine h\u00e4rtere \u00dcberwachung von Mineral\u00f6lkonzernen durch das Bundeskartellamt<\/a> geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung<\/a>, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen, gefolgt vom Tankrabatt<\/a>. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfs\u00e4ulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert. Die 12-Uhr-Regel hat die Kraftstoffpreise laut einer Auswertung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC)<\/a> sogar verteuert.<\/p>\n Die Bundesregierung ist in der Frage einer \u00dcbergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineral\u00f6lkonzerne seit langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.<\/p>\n