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Die \u00d6lkonzerne verdienen derzeit Milliarden zus\u00e4tzlich. (Foto: picture alliance \/ Mint Images)<\/p>\nBrief mit f\u00fcnf AmtskollegenKlingbeil unternimmt neuen Anlauf f\u00fcr \u00dcbergewinnsteuer auf EU-Ebene<\/p>\n
22.08.2026, 13:51 Uhr <\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(05:00 min)<\/p>\n
Die \u00d6lkonzerne verdienen derzeit Milliarden zus\u00e4tzlich. (Foto: picture alliance \/ Mint Images)<\/p>\n
Der Krieg in Nahost hat f\u00fcr einen kr\u00e4ftigen Anstieg der \u00d6lpreise gesorgt. Dies belastet Verbraucher und Unternehmen. Die Energiekonzerne verdienen Milliarden. Angef\u00fchrt von Finanzminister Klingbeil dringen auf EU-Ebene sechs L\u00e4nder auf eine Sonderabgabe.<\/p>\n
Angesichts hoher Spritpreise unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil zusammen mit f\u00fcnf europ\u00e4ischen Kollegen einen neuen Vorsto\u00df auf EU-Ebene f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer. In einem Brief machen sie sich f\u00fcr eine Abgabe stark, die Mineral\u00f6lfirmen auf kr\u00e4ftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.\u00a0„Wir erleben einen der gr\u00f6\u00dften Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und \u00fcberall auf der Welt w\u00e4chst der Unmut \u00fcber den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, hei\u00dft es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne.\u00a0<\/p>\n
Bisher ergriffene staatlichen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten nicht gereicht, um die Preise f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, \u00d6sterreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief. „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung zu verringern.“<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um \u00dcbergewinne zu besteuern“, fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von \u00d6lkonzernen zielgerichteter einschlie\u00dfen k\u00f6nne. „Dar\u00fcber hinaus ist es unerl\u00e4sslich, dass uns die Ergebnisse der europ\u00e4ischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie m\u00f6glich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.“ <\/p>\n
Das Schreiben soll laut „Spiegel“ auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema \u00dcbergewinnsteuer, so die Forderung, soll auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen – \u00a0am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.<\/p>\n
Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Fr\u00fchjahr zun\u00e4chst auf eine h\u00e4rtere \u00dcberwachung von Mineral\u00f6lkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfs\u00e4ulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.<\/p>\n
Eine \u00dcbergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrt worden; Energiekonzerne mussten sie f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewinne zahlen. Die damals gewonnenen Erkenntnisse k\u00f6nnten helfen herauszufinden, „wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler \u00d6lkonzerne gezielter einbezogen werden k\u00f6nnen“, hei\u00dft es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, „dass uns die Ergebnisse der europ\u00e4ischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie m\u00f6glich vorliegen“. Diese k\u00f6nnten die „Grundlage“ f\u00fcr Ma\u00dfnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.<\/p>\n
Mehrere gro\u00dfe \u00d6lkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen ver\u00f6ffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs gr\u00f6\u00dften fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – von April bis Ende Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte \u00dcbergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die \u00fcber einer Rendite von zehn Prozent liegen.<\/p>\n
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung „zur Unterst\u00fctzung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am st\u00e4rksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“.<\/p>\n
Die Bundesregierung ist in der Frage einer \u00dcbergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineral\u00f6lkonzerne seit Langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt sie hingegen ab.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, jwu\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brief mit f\u00fcnf AmtskollegenKlingbeil unternimmt neuen Anlauf f\u00fcr \u00dcbergewinnsteuer auf EU-Ebene 22.08.2026, 13:51 Uhr Artikel anh\u00f6ren(05:00 min) Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":86394,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1675,21,22,3455,778,1638,34,2718],"class_list":["post-86393","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-energiekrise","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-lars-klingbeil","tag-nahost-konflikt","tag-oelpreis","tag-politik","tag-uebergewinnsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86393\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}