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FDP-St\u00e4nderat Andrea Caroni spricht zu Ratsmitgliedern: Aus seiner Feder stammen zwei der vier Vertragspaket-Vorst\u00f6sse. <\/p>\n
Keystone \/ Alessandro Della Valle <\/p>\n
Die Schweiz hat mit der EU ein neues Vertragswerk ausgehandelt. Doch nun gr\u00e4tscht das Parlament dazwischen. Sind es versteckte Attacken \u2013 oder wichtige Verbesserungen? Eine Analyse.\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
24. August 2026 – 06:00\n<\/p>\n
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\n Ich arbeite als Journalist, Editor und Bundeshauskorrespondent f\u00fcr SWI swissinfo.ch. F\u00fcr die Auslandschweizer:innen berichte ich \u00fcber die Schweizer Politik, zudem leite ich unsere politische Talkshow Let’s Talk.
\nMeine journalistische Laufbahn begann in den fr\u00fchen 1990er-Jahren im Lokaljournalismus. Seither habe ich in vielen Bereichen dieser Branche gearbeitet, leitende Positionen \u00fcbernommen und verschiedene Dossiers betreut. 2017 bin ich zu SWI swissinfo.ch gestossen. <\/p>\n
Die Schweiz gilt als Meisterin der Diplomatie. Jahrelang schickte sie ihre besten Verhandler:innen nach Br\u00fcssel, um dort an neuen Vertr\u00e4gen zu feilen. Endlich ist auch das letzte Komma verhandelt, die Regierung unterschreibt.<\/p>\n Und dann kommt wieder alles anders.<\/p>\n Nicht weil die Stimmbev\u00f6lkerung das Vertragswerk ablehnt, dieses Szenario war beiden Vertragsparteien jederzeit klar: Das letzte Wort w\u00fcrde das Schweizer Volk haben, doch so weit ist es noch nicht.<\/p>\n Nein, es kommt alles anders, weil bereits das Parlament dazwischen gr\u00e4tscht. Klar, das Parlament ist in Bundesbern in fast allen Belangen der oberste Chef. Der Bundesrat empf\u00e4ngt nur seine Befehle. Wenn das Parlament also will, kann es den Bundesrat in die unm\u00f6glichsten Lagen versetzen. Darauf l\u00e4uft es nun hinaus.<\/p>\n EU-Vertr\u00e4ge unter Beschuss<\/p>\n Im September kommt das neue Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU erstmals in die R\u00e4te<\/a>. Teile davon scheinen fest entschlossen zu sein, die neuen Vertr\u00e4ge mit der EU bereits im St\u00e4nderat zu torpedieren: Da ein Nadelstich, dort eine versteckte Attacke, hier eine bewusst platzierte Unm\u00f6glichkeit. \u00abWenn etwas wackelt und man immer wieder dran st\u00f6sst, dann kippt es irgendwann\u00bb, bef\u00fcrchtet Mitte- St\u00e4nderat Pirmin Bischof, ein Bef\u00fcrworter des Vertragswerks, gegen\u00fcber Radio SRF.<\/p>\n Auch wenn der Bundesrat nicht m\u00fcde wird zu betonen, dass die Vertr\u00e4ge fair und ausgewogen sind: Sie sind h\u00f6chst umstritten. Nun machen bereits die Kommissionen des St\u00e4nderats klar, dass die kleine Kammer dieses fertig paraphierte Vertragswerk in der anstehenden Herbstsession recht hemds\u00e4rmelig anfassen wird.<\/p>\n Damit ist zwar noch lange nichts in Stein gemeisselt. Aber die Politik ist aus der Sommerpause zur\u00fcck \u2013 und ins EU-Dossier ist einige Bewegung gekommen. H\u00f6chste Zeit also f\u00fcr einen \u00dcberblick. Wir pr\u00e4sentieren die vier wichtigsten Schachz\u00fcge in diesem Dossier und ordnen sie ein.<\/p>\n Blick in den St\u00e4nderat: Er wird das EU-Vetragswerk als erste Parlamentskammer bearbeiten. <\/p>\n Keystone \/ Anthony Anex <\/p>\n Kautionspflicht f\u00fcr EU-Unternehmen<\/p>\n Die Wirtschaftskommission des St\u00e4nderats will eine Kautionspflicht f\u00fcr EU-Unternehmen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Also die Hinterlegung eines Depots, um bei arbeitsrechtlichen Verst\u00f6ssen m\u00f6gliche Strafen zu zahlen. Das ist eine alte Forderung der Gewerkschaften, die diese aufgegeben haben. Nun wollen sie b\u00fcrgerliche Politiker wieder beleben.\u00a0<\/p>\n St\u00f6rfaktor: hoch. Die Forderung widerspricht den ausgehandelten Vertr\u00e4gen. Denn zwischen Bern und Br\u00fcssel wurde vereinbart, dass k\u00fcnftig nur noch jene Firmen eine Kaution zahlen m\u00fcssen, die bereits einmal gegen\u00a0Lohnschutzregeln verstossen haben.\u00a0<\/p>\n Der Bundesrat m\u00fcsste also theoretisch nachverhandeln, nachdem die Vertr\u00e4ge schon paraphiert sind, eine unm\u00f6gliche Situation. Denkbar w\u00e4re bei der einseitigen Einf\u00fchrung einer Kautionspflicht aber auch der Weg \u00fcber ein Schiedsgericht. Diesen Prozess w\u00fcrde die Schweiz bei einer so klaren Ausgangslage wohl verlieren. Das wiederum w\u00e4re dann willkommene Munition f\u00fcr die Gegnerschaft der EU-Ann\u00e4herung.<\/p>\n St\u00e4ndemehr-Motion<\/p>\n Im St\u00e4nderat liegt auch eine MotionExterner Link<\/a> vor, die de facto ein St\u00e4ndemehr f\u00fcr ein Ja zum Vertragspaket <\/a>einfordert. Der Bundesrat hat sich von Anfang an festgelegt: Er will das Vertragswerk nur dem fakultativen Referendum unterstellen. Das bedeutet, dass eine Mehrheit des Stimmvolks f\u00fcr ein Ja reicht. Die Gegner:innen der EU-Vertr\u00e4ge fordern jedoch ebenso entschlossen ein obligatorisches Referendum und damit ein Ja von Volk und St\u00e4nden. \u00dcberlagert wird der Streit von akademischen und staatstheoretischen Er\u00f6rterungen, im Kern geht es den meisten aber schlicht um die Chancen des Vertragspakets an der Urne.<\/p>\n St\u00f6rfaktor: hoch. Ein St\u00e4ndemehr w\u00fcrde die H\u00fcrde f\u00fcr die Vertr\u00e4ge an der Urne um gesch\u00e4tzte f\u00fcnf Prozentpunkte <\/a>erh\u00f6hen. Es k\u00f6nnte bei den ohnehin knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in diesem historisch umstrittenen Dossier einen Entscheid herbeif\u00fchren.<\/p>\n Gerade erst hat der Bundesrat die Kompass-Initiative zerpfl\u00fcckt<\/a>. Mit dieser Initiative fordern EU-kritische Kreise aus der Finanzindustrie, dass die EU-Vertr\u00e4ge dem St\u00e4ndemehr unterstellt werden. W\u00e4hrend der Bundesrat mit der Initiative und deren Terminierung einen gewissen Handlungsspielraum hat und somit auf Zeit spielen kann, gibt die st\u00e4nder\u00e4tliche Motion dem Parlament wieder das Heft in die Hand. So kann das Parlament bei der Frage, ob es ein St\u00e4ndemehr braucht, den Bundesrat noch \u00fcberstimmen.<\/p>\n Zuwanderungsabgabe <\/p>\n Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats greift eine Idee auf, die bereits im Abstimmungskampf um die Initiative\u00a0\u00abKeine 10-Millionen-Schweiz\u00bb entwickelt und diskutiert wurde. Demnach sollen Schweizer Firmen eine Abgabe zahlen, wenn sie Fachkr\u00e4fte aus der EU rekrutieren. Es ist eine klassische Lenkungsabgabe. <\/a>Sie soll die Unternehmen dazu animieren, Stellen mit Inl\u00e4nder:innen zu besetzen, und dadurch die Zuwanderung d\u00e4mpfen.<\/p>\n Konkret soll diese Abgabe im Rahmen der sogenannten Schutzklausel zur Anwendung kommen. Diese hatte der Bundesrat der EU abgerungen. Grob gesagt soll sie es der Schweiz erm\u00f6glichen, Massnahmen zu ergreifen, wenn ihr durch zu hohe Zuwanderung Sch\u00e4den entstehen.<\/p>\n St\u00f6rfaktor: Neutral. Einerseits w\u00fcrde die Anwendung dieser Abgabe gegen das von der EU verteidigte Prinzip des freien Personenverkehrs verstossen. Ein Streit mit Br\u00fcssel w\u00e4re die wahrscheinliche Konsequenz. Dieser m\u00fcsste wohl \u00fcber das Schiedsgericht behandelt werden. Andererseits konkretisiert die Idee die bereits bestehende Schutzklausel und k\u00f6nnte f\u00fcr den Bundesrat zu einem wichtigen Argument f\u00fcr die Vertr\u00e4ge werden, da sie eine bedeutende Sorge der Bev\u00f6lkerung adressiert.<\/p>\n Kein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmervertreter<\/p>\n Auf den ersten Blick betrifft eine weitere Forderung der Wirtschaftskommission des St\u00e4nderats nur einen Nebenschauplatz: den Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Schweiz. Und auch darin nur einen kleinen von 14 ausgehandelten Punkten: Gewerkschaftsvertreter sollen vor K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt sein.<\/a> Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich an zahlreichen Runden Tischen auf diese flankierende Massnahmen geeinigt, um die hohen Schweizer L\u00f6hne auch unter dem neuen Vertragswerk m\u00f6glichst gut zu sch\u00fctzen. Mit dem Abkommen zwischen Bern und Br\u00fcssel hat die Forderung also nicht direkt zu tun.<\/p>\n St\u00f6rfaktor: Mittel. Vordergr\u00fcndig kommt die b\u00fcrgerliche Mehrheit im St\u00e4nderat auf ein Thema zur\u00fcck, bei dem die Gewerkschaften am Runden Tisch ihrer Ansicht nach den Bogen \u00fcberspannt haben. Doch es geht auch hier um mehr als nur um ein rein binnenl\u00e4ndisches Nachverhandeln unter den Sozialpartnern.<\/p>\n Denn das R\u00fctteln am Kompromiss der Sozialpartner ist ein weiteres Sandkorn im ganzen Getriebe. Die Gewerkschaften m\u00fcssen nun \u00fcberlegen, ob sie diesen Nebenschauplatz aufgeben wollen. Den Prinzipientreuen unter ihnen wird das nicht leichtfallen. Und darauf d\u00fcrfte die EU-Gegnerschaft spekulieren. Denn wenn die Gewerkschaften in ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Vertr\u00e4ge gespalten sind, haben diese an der Urne schlechtere Chancen. <\/p>\n Editiert von Samuel Jaberg<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Schweizer Politik\n <\/p>\n St\u00e4ndemehr f\u00fcr die EU-Vertr\u00e4ge? Jetzt ist das Parlament am Zug <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 10. Juni 2026 <\/p>\n Grosser Vorentscheid f\u00fcr die Bilateralen III: Ein St\u00e4ndemehr w\u00fcrde die H\u00fcrden f\u00fcr ein Ja an der Urne erheblich erh\u00f6hen. Am Donnerstag entscheidet der St\u00e4nderat. <\/p>\n
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