{"id":87153,"date":"2026-08-24T11:45:09","date_gmt":"2026-08-24T11:45:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87153\/"},"modified":"2026-08-24T11:45:09","modified_gmt":"2026-08-24T11:45:09","slug":"gebaeudemodernisierungsgesetz-neues-heizungsgesetz-laut-gutachten-verfassungsrechtlich-angreifbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87153\/","title":{"rendered":"Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar"},"content":{"rendered":"

Am neuen Heizungsgesetz<\/a> bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz (GModG)<\/a> hervor, das kurz vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen wurde. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Geb\u00e4uderichtlinie k\u00f6nnte das Gesetz demnach versto\u00dfen. Der Wissenschaftliche Dienst hatte bereits im Juni in einem Gutachten
\nfestgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung
\ngegen die Verfassung versto\u00dfen k\u00f6nnte. Dabei ging es insbesondere um den
\n Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne k\u00fcnftiger Generationen
\nzum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben au\u00dfer in
\nAusnahmef\u00e4llen deshalb nicht abschw\u00e4chen.\n<\/p>\n

Mit dem GModG hatte sich die Bundesregierung<\/a> vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorg\u00e4ngerregierung aus SPD, Gr\u00fcne und FDP und die Vorgaben f\u00fcr den Einbau neuer Heizungen abzuschaffen. Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und \u00d6lthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.\n<\/p>\n

Unter anderem wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde im parlamentarischen Verfahren ein Enddatum hinzugef\u00fcgt: Bis zum Jahr 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe <\/a>verkauft werden d\u00fcrfen. Den parlamentarischen Gutachtern zufolge entspricht dies \u00bbeinem rechtlichen (Betriebs-)Verbot fossiler Heizkessel\u00ab. Allerdings enth\u00e4lt das beschlossene Gesetz lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, in einem weiteren Gesetz bis zum 1. Dezember eine entsprechende rechtliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen.\n<\/p>\n

Gutachten sieht Grundsatz der Gewaltenteilung durch Gesetzesklausel verletzt <\/p>\n

Der Wissenschaftliche Dienst kommt jetzt zu dem Schluss, dass eine solche Klausel in einem Gesetz nicht bindend sein k\u00f6nne. Denn eine Verpflichtung zur Gesetzesinitiative in einem Gesetz w\u00fcrde gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung versto\u00dfen, hie\u00df es im Gutachten. Daher blieben die im Juni ge\u00e4u\u00dferten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz weiter bestehen. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen gegen das GModG angek\u00fcndigt.\n<\/p>\n

Hinzu kommen grunds\u00e4tzliche Zweifel daran, ob die Regelungen f\u00fcr den zunehmenden Betrieb von Heizungen mit alternativen Brennstoffen angesichts der unsicheren Versorgung mit gr\u00fcnen \u00d6len und Gasen \u00fcberhaupt funktionieren k\u00f6nnen. Auch an den ebenfalls bereits im Juni ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen, dass EU-Recht nicht eingehalten werde, h\u00e4tten anschlie\u00dfende \u00c4nderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert.\n<\/p>\n

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Der Befund sei f\u00fcr Union<\/a> und SPD<\/a> \u00bbhochnotpeinlich\u00ab, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Kellner, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. \u00bbDie Abgeordneten von Union und SPD<\/a> m\u00fcssten rote Ohren beim Lesen dieses Gutachten bekommen.\u00ab Kellner verwies auf \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende bei dessen Besuch im Waldbrandgebiet<\/a> in Nordrhein-Westfalen: \u00bbFriedrich Merz sagt, wir m\u00fcssen alles tun, um den Klimawandel zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Recht hat er, und er k\u00f6nnte seinen Worten Taten folgen lassen, indem er die offensichtlichen Fehler im Heizungsgesetz ausbessert.\u00ab\n<\/p>\n

Heizungsgesetz<\/p>\n

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