{"id":87238,"date":"2026-08-24T13:51:19","date_gmt":"2026-08-24T13:51:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87238\/"},"modified":"2026-08-24T13:51:19","modified_gmt":"2026-08-24T13:51:19","slug":"dublin-faelle-kompletter-leistungsentzug-fuer-asylsuchende-weiter-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87238\/","title":{"rendered":"Dublin-F\u00e4lle \u2013 Kompletter Leistungs\u00adentzug f\u00fcr Asyl\u00adsuchende weiter rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Ein<\/p>\n

Ein Zimmer im neuen \u00bbDublin-Zentrum\u00ab f\u00fcr ausreisepflichtige Familien in Brandenburg. Die Grund\u00adrechte\u00adcharta schreibt auch Leistungen vor, mit denen Schutz\u00adsuchende ihre elemen\u00adtarsten Bed\u00fcrf\u00adnisse befriedigen k\u00f6nnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Foto: dpa\/Patrick Pleul<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Entzug von deutschen Sozialleistungen f\u00fcr Schutzsuchende, deren Asylverfahren eigentlich in die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen EU-Staates f\u00e4llt, ist nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags weiterhin rechtlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. In einem am Montag von der Linke-Politikerin Clara B\u00fcnger ver\u00f6ffentlichten Gutachten<\/a> kommen die Jurist*innen zu dem Schluss, dass die fr\u00fcheren sowie die im Oktober 2024 versch\u00e4rften Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bezug auf \u00bbDublin-F\u00e4lle\u00ab mit unionsrechtlichen Vorgaben kollidierten. Vermutlich unionsrechtswidrig seien auch die neuen EU-Regeln nach der Geas-Reform. Eine Kl\u00e4rung dar\u00fcber m\u00fcsse aber der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

\u00bbDublin-F\u00e4lle\u00ab sind Verfahren, in denen Asylsuchende in Deutschland einen Antrag stellen, obwohl nach EU-Vorgaben eigentlich ein anderer Mitgliedstaat f\u00fcr dessen Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig ist. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge kann eine \u00dcberstellung der Person in jenen Staat anordnen. Solange diese Entscheidung nicht vollzogen ist, sind die Betroffenen in Deutschland auf existenzsichernde Leistungen angewiesen.<\/p>\n

Schon \u00bbBett, Brot und Seife\u00ab war rechtswidrig<\/p>\n

Der Bundestag hatte im Oktober 2024 beschlossen, diesen Personenkreis vom Leistungsbezug auszuschlie\u00dfen. Eine Ausnahme waren maximal zwei Wochen \u00dcberbr\u00fcckungshilfe. Die zuvor in Deutschland geltende und als \u00bbBett, Brot und Seife\u00ab bezeichnete Regelung hat der EuGH vor zwei Monaten in einem Dublin-Fall<\/a> als unionsrechtswidrig eingestuft<\/a>: Kleidung, Unterkunft, Verpflegung und ein Mindestma\u00df an Geldleistungen geh\u00f6rten zum angemessenen Lebensstandard und d\u00fcrften nicht allein wegen der Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates entzogen werden.<\/p>\n

Wenn bereits die alte Regelung unionsrechtswidrig war, dann gelte dies erst recht f\u00fcr die neue, bis Mitte 2026 geltende noch sch\u00e4rfere Regelung zum vollst\u00e4ndigen Ausschluss von Leistungen in Deutschland, argumentieren nun die Wissenschaftlichen Dienste.<\/p>\n

Das Gutachten bewertet aber auch die Folgeregelung kritisch: Seit dem 12.\u2005Juni gilt mit der Geas-Reform eine neue europ\u00e4ische Aufnahmerichtlinie<\/a>, die zwar erstmals eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Leistungsausschl\u00fcsse in Dublin-F\u00e4llen enth\u00e4lt. Die Bundestagsjurist*innen weisen jedoch darauf hin, dass dies an eine strikte Bedingung gekn\u00fcpft ist: Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen jederzeit einen \u00bbLebensstandard im Einklang mit dem Unionsrecht, einschlie\u00dflich der Charta, und internationalen Verpflichtungen\u00ab sicherstellen. Diese Formulierung beschreibe eine absolute Untergrenze, die nicht unterschritten werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Kl\u00e4rungsbedarf zu Geldleistungen durch EuGH<\/p>\n

Diese Untergrenze im Einzelnen haben die Wissenschaftlichen Dienste anhand der Rechtsprechung des EuGH zu pr\u00e4zisieren versucht: Demnach verbiete die Grundrechtecharta einen vollst\u00e4ndigen Entzug jedweder Leistungen, mit denen Schutzsuchende ihre elementarsten Bed\u00fcrfnisse befriedigen m\u00fcssen. Jedoch werde die Gew\u00e4hrung von Geldleistungen zur Deckung des t\u00e4glichen Bedarfs bislang nicht ausdr\u00fccklich als grundrechtlich eingestuft \u2013 hier sieht das Gutachten weiteren Kl\u00e4rungsbedarf durch den EuGH.<\/p>\n

Kritisch bewertet das Bundestagsgutachten auch den Zeitpunkt des deutschen Leistungsentzugs. Das Gesetz sieht vor, dass dieser bereits mit Zustellung des Bescheids greift, auch wenn dieser noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. In anderen Rechtssachen hatte der EuGH jedoch entschieden, dass der Schutz bis zur tats\u00e4chlichen \u00dcberstellung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Viele deutsche Gerichte urteilten \u00e4hnlich<\/p>\n

Die Linke sieht sich durch das Gutachten best\u00e4tigt. B\u00fcnger, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion ist, erkl\u00e4rte: \u00bbDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollst\u00e4ndige Entzug von Sozialleistungen f\u00fcr Schutzsuchende verst\u00f6\u00dft eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort beenden und das Gesetz \u00e4ndern.\u00ab<\/p>\n

Wer Menschen Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung verweigere, breche sehenden Auges Recht, so B\u00fcnger. Auch im Dublin-Verfahren sch\u00fctze das EU-Recht die Menschen vor einer Politik des Aushungerns; Sozialgerichte h\u00e4tten dies bereits best\u00e4tigt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatten mehrere Sozialgerichte erstinstanzlich Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz erlassen, die den Beh\u00f6rden die Leistungsgew\u00e4hrung vorschreiben, teilweise auch auf Landesebene. Das Th\u00fcringer Landessozialgericht entschied allerdings im Mai 2025 in einem vergleichbaren Fall, dass der vollst\u00e4ndige Leistungsausschluss nicht zu beanstanden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Zimmer im neuen \u00bbDublin-Zentrum\u00ab f\u00fcr ausreisepflichtige Familien in Brandenburg. Die Grund\u00adrechte\u00adcharta schreibt auch Leistungen vor, mit denen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":87239,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[548,21,22,110,4431],"class_list":["post-87238","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-asylpolitik","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-europaeischer-gerichtshof","tag-fluechtlinge"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87238\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}