{"id":87333,"date":"2026-08-24T15:32:09","date_gmt":"2026-08-24T15:32:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87333\/"},"modified":"2026-08-24T15:32:09","modified_gmt":"2026-08-24T15:32:09","slug":"armenien-will-in-die-eu-nikol-paschnijan-kuendigt-offiziellen-antrag-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/87333\/","title":{"rendered":"Armenien will in die EU \u2013 Nikol Paschnijan k\u00fcndigt offiziellen Antrag an"},"content":{"rendered":"

\n Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan hat angek\u00fcndigt, dass Armenien<\/a> in naher Zukunft einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union stellen will. Ein Referendum \u00fcber den EU-Beitritt<\/a> soll nach seinen Worten erst sp\u00e4ter folgen.\n <\/p>\n

\n Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2031 im Parlament in Eriwan sagte Paschinjan laut der staatlichen armenischen Nachrichtenagentur Armenpress<\/a>\u00a0am Montag: \u201eIn naher Zukunft werden wir diesen Prozess beginnen \u2013 auch mit Blick auf die Aufforderungen unserer Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).\u201c\u00a0<\/p>\n

Die EAWU<\/a> ist ein von Russland gef\u00fchrter Wirtschafts- und Zollverbund der f\u00fcnf Staaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland, der unter anderem den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskr\u00e4ften innerhalb des Verbunds f\u00f6rdern soll.\n <\/p>\n

\n Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Wei\u00dfrusslands, Kasachstans und Kirgistans hatten Ende Mai auf einem Gipfel der EAWU in Astana in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung gefordert, Armenien solle m\u00f6glichst bald ein landesweites Referendum \u00fcber einen EU-Beitritt oder den Verbleib in der EAWU abhalten. <\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00fcsse Armenien einen offiziellen EU-Beitrittsantrag stellen, so Paschinjan. Dies erfordere umfangreiche Arbeit.\n <\/p>\n

Referendum als sp\u00e4terer Meilenstein<\/p>\n

\n Ein Referendum sei nicht der Beginn des Beitrittsprozesses, sondern ein wichtiger Meilenstein, sagte Paschinjan nun nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass. <\/p>\n

Sinnvoll sei die Abstimmung erst, wenn der Prozess einen bestimmten Punkt erreicht habe und ein Fahrplan vorliege, aus dem hervorgehe, wie realistisch die notwendigen Reformen innerhalb eines bestimmten Zeitraums umgesetzt werden k\u00f6nnten. Die Bev\u00f6lkerung solle bei einem Referendum zumindest ungef\u00e4hre Antworten auf ihre Fragen haben.\n <\/p>\n

Putin warnte vor Ende der Zusammenarbeit<\/p>\n

\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte darauf verwiesen, dass eine EU-Integration automatisch das Ende der Zusammenarbeit Armeniens mit der EAWU und den Verlust aller damit verbundenen Verg\u00fcnstigungen zur Folge h\u00e4tte. <\/p>\n

Der russische Vize-Au\u00dfenminister Michail Galusin hatte laut Tass am 11. August erkl\u00e4rt, Armenien m\u00fcsse bis Dezember 2026 entscheiden, ob es ein Referendum abhalten wolle. Dann werde bei einem Treffen der EAWU-Staatschefs \u00fcber das weitere Vorgehen beraten.\n <\/p>\n

Streit um russische Exportbeschr\u00e4nkungen<\/p>\n

\n Paschinjan kritisierte laut dem armenischen Nachrichtenportal News.am<\/a>\u00a0in seiner Rede auch die von Russland verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Export armenischer Waren. Diese widerspr\u00e4chen den Regeln der EAWU und stellten im Grunde eine Krise f\u00fcr die Organisation dar, \u00fcber die Armenien bereits innerhalb des B\u00fcndnisses Gespr\u00e4che aufgenommen habe. <\/p>\n

Als Beispiel nannte er Einschr\u00e4nkungen beim Export armenischer Rosen nach Russland. Die Regierung suche bereits nach neuen Absatzm\u00e4rkten.\n <\/p>\n

Paschinjan: \u201eWir werden die Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4hlen\u201c<\/p>\n

\n Der Ministerpr\u00e4sident verteidigte nun in seiner Rede die von seiner Regierung verfolgte \u201eausgewogene Au\u00dfenpolitik\u201c. Armenien m\u00fcsse Alternativen schaffen, weil eine Situation ohne Alternativen eine Gefahr f\u00fcr Staatlichkeit, Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes darstelle. Als Beispiel nannte er die Beschaffung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, f\u00fcr die Armenien inzwischen mehrere Bezugsquellen habe.<\/p>\n

Armenien m\u00fcsse seine wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten verringern, sagte Paschinjan. Viele Produkte w\u00fcrden bislang faktisch \u201eauf Kosten unserer Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c exportiert. \u201eWir werden die Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4hlen \u2013 eine andere M\u00f6glichkeit gibt es schlicht nicht.\u201c<\/p>\n

Bei der Parlamentswahl im Juni<\/a> hatte Paschinjans Partei ihre Mehrheit verteidigt. Die EU wertete das Ergebnis als Best\u00e4tigung f\u00fcr Armeniens Kurs zu mehr Reformen und einer engeren Partnerschaft mit Europa.\n <\/p>\n

EU sagte im Juli Unterst\u00fctzung zu<\/p>\n

\n Die Ann\u00e4herung an die EU<\/a> hatte bereits vor der Ank\u00fcndigung des offiziellen Beitrittsantrags deutlich an Fahrt aufgenommen. Das armenische Parlament hatte im M\u00e4rz 2025 ein Gesetz zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses verabschiedet. Armenien und die EU vereinbarten eine neue \u201eStrategic Agenda\u201c f\u00fcr ihre Partnerschaft, die unter anderem eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht.\u00a0<\/p>\n

Die EU hatte Armenien zudem Anfang Juli in Eriwan zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung zugesagt. Bei einem Treffen mit Paschinjan k\u00fcndigten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Erweiterungskommissarin Marta Kos ein Hilfspaket von 52 Millionen Euro sowie zollfreien Zugang f\u00fcr rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU an.\n <\/p>\n

<\/p>\n

\"EU-Hilfspaket<\/p>\n

EU-Erweiterung<\/p>\n

EU-Hilfspaket f\u00fcr Armenien: 50 Millionen Euro nach russischen Importstopps<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

EU f\u00f6rdert Armenien mit insgesamt 288 Millionen Euro<\/p>\n

\n \u201eKein Land sollte f\u00fcr eine souver\u00e4ne Entscheidung unter Druck gesetzt werden“, erkl\u00e4rte von der Leyen lauteiner\u00a0 Mitteilung der EU-Kommission<\/a>. Die vorgeschlagenen autonomen Handelsma\u00dfnahmen sollen armenischen Exporteuren helfen, sich st\u00e4rker auf den EU-Markt auszurichten, insbesondere in Sektoren, die von russischen Handelsbeschr\u00e4nkungen betroffen sind. Die Gesamtsumme der EU-Finanzhilfe f\u00fcr Armenien bel\u00e4uft sich damit auf 288 Millionen Euro.<\/p>\n

Die EU-Kommission bezeichnet Armenien inzwischen als wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner.<\/p>\n

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