Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene unrealistisch ist, fordern Linke und DGB eine deutschlandweite \u00dcbergangsl\u00f6sung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen k\u00f6nnten \u201edringend zus\u00e4tzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden.\u201c<\/p>\n
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. \u201eDie Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie\u201c, hei\u00dft es in einem Positionspapier der Partei, das der \u201eRheinischen Post<\/a>\u201c vorliegt.<\/p>\n \u201eBeim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgef\u00fchrt und riesige Summen bewegt\u201c, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian G\u00f6rke, der Zeitung. \u201eMit \u00f6konomischer Stabilit\u00e4t haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.\u201c<\/p>\n Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass eine Finanztransaktionssteuer zu Milliardeneinnahmen f\u00fchren k\u00f6nnte. Aus einem Gutachten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass f\u00fcr Deutschland ein Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockiert werde, fordere die Linke \u201eeine deutschlandweite \u00dcbergangsl\u00f6sung mit einem Satz von 0,1 Prozent\u201c. Mit den Einnahmen k\u00f6nnten \u201edringend zus\u00e4tzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn endlich angegangen werden\u201c, betonte G\u00f6rke.<\/p>\n Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der Vorsto\u00df vom DGB. \u201eDie Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Sie muss jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen\u201c, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan K\u00f6rzell der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/p>\n Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. \u201eDa diese Einnahmen dem Bund zust\u00fcnden, w\u00fcrde das den K\u00fcrzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu belasten\u201c, sagte der DGB-Vizevorsitzende.<\/p>\n