25.08.2026 \u2013 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Green Planet Energy haben bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine weitere Beschwerde gegen die Milliardenf\u00f6rderung fossiler Gaskraftwerke eingereicht. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die Diskriminierung von klimafreundlicheren L\u00f6sungen im Mitte Mai beschlossenen Stromversorgungssicherheits- und Kapazit\u00e4tsgesetz (StromVKG), dem Kernst\u00fcck der Kraftwerksstrategie.<\/p>\n
Kriterien diskriminieren klimafreundlichere L\u00f6sungen<\/p>\n
Im Rahmen der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgearbeiteten StromVKG sind staatliche F\u00f6rderungen in H\u00f6he von bis zu 33 Milliarden Euro \u00fcber 15 Jahre geplant. Die F\u00f6rderkriterien beinhalten dabei technische H\u00fcrden, die Gaskraftwerke gegen\u00fcber klimafreundlicheren Alternativen wie Batteriespeichern bevorzugen.<\/p>\n
So m\u00fcssen Anlagen zum Beispiel mindestens 10 Stunden am St\u00fcck die volle Leistung einspeisen k\u00f6nnen. Batteriespeicher werden so fast vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Mindestens die H\u00e4lfte der wichtigen Komponenten soll zudem aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum stammen. Batteriezellen werden derzeit haupts\u00e4chlich in Asien gefertigt; die Vorgabe ist also kaum zu erf\u00fcllen. Flexible Verbraucher d\u00fcrfen gar nicht teilnehmen.<\/p>\n
Wettbewerbsverzerrung zugunsten fossiler Gasinfrastruktur korrigieren<\/p>\n
Nach europ\u00e4ischem Beihilferecht m\u00fcssen staatliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und diskriminierungsfrei sein. Green Planet Energy und DUH kritisieren, dass die F\u00f6rderkriterien Betreiber fossiler Gro\u00dfkraftwerke bevorzugen. Die Beschwerde fokussiert sich auf die konkrete Benachteiligung von Batteriespeichern in den gesetzlichen Ausschreibungsregeln sowie auf die drohende milliardenschwere Belastung der Verbraucher durch eine m\u00f6gliche Stromumlage.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrer fordern, dass alle geeigneten Technologien nach Kosten, Klimawirkung, Verf\u00fcgbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit beurteilt werden. Eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten fossiler Gasinfrastruktur schade dem Klimaschutz und der Unabh\u00e4ngigkeit der Energieversorgung Deutschlands. Ziel der Beschwerde ist, dass die EU-Kommission die Ausschreibung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht pr\u00fcft, um sicherzustellen, dass keine politische Bevorzugung f\u00fcr Gaskraftwerke erfolgt.<\/p>\n
\u201eMit dem Ausbau fossiler Gasinfrastruktur h\u00e4lt die Bundesregierung Deutschland weiterhin abh\u00e4ngig von autokratischen Lieferstaaten, statt auf erneuerbare Freiheitsenergien zu setzen\u201c, kritisiert Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH.\u201eIn einem Sommer, in dem ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen wird und in Europa die W\u00e4lder brennen, ist diese Politik unverantwortlich.\u201c<\/p>\n
Kritik an fossiler F\u00f6rderung von allen Seiten<\/p>\n
Die hier beschriebene Beschwerde richtet sich konkret gegen das ausgearbeitete und beschlossene StromVKG. Ende vergangenen Jahres hatten die Umweltverb\u00e4nde DUH<\/a>, ClientEarth<\/a> und die Energieunternehmen 1KOMMA5\u00b0, Octopus Energy und Green Planet Energy bereits gegen die Pl\u00e4ne offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.<\/p>\n ClientEarth \u00fcbermittelte zudem Mitte Mai ein Schreiben<\/a> an die Europ\u00e4ische Kommission, in dem juristisch dargelegt wird, warum der im StromVKG vorgesehene Kapazit\u00e4tsmechanismus (KM) nicht mit zentralen Regeln des EU-Beihilferechts vereinbar ist.<\/p>\n Auch eine Studie von Connect Energy Economics<\/a> im Auftrag von dem bne, der DIHK, der Energieb\u00f6rse European Energy Exchange (EEX), dem Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) und der vzbv bezeichnet die geplanten Subventionen als nicht mit den europ\u00e4ischen Beihilferechts-Vorgaben vereinbar. Sie seien weder erforderlich noch geeignet, um Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Alternativvorschl\u00e4ge empfehlen unter anderem eine Absicherungspflicht f\u00fcr Energieunternehmen<\/a> und die Flexibilit\u00e4tspotenziale von Biogasanlagen<\/a> besser auszunutzen. jb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"25.08.2026 \u2013 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Green Planet Energy haben bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine weitere Beschwerde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":87511,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[583,21,232,22,2333],"class_list":["post-87510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-erdgas","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-europaeische-union","tag-stromversorgung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87510"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87510\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}