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Armeniens Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan hat am Montag den Abgeordneten seines Landes mitgeteilt, dass Armenien mit den Vorbereitungen f\u00fcr einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft beginnt. Das w\u00e4re ein historischer geopolitischer Kurswechsel f\u00fcr einen Staat, der bislang fest im Einflussbereich Russlands lag \u2013 und f\u00fcr den S\u00fcdkaukasus insgesamt.<\/p>\n
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In einer Ansprache vor Parlament und \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4rte Paschinjan, Armenien werde \u00fcber seine Zukunft erst in einem Referendum entscheiden, nachdem der formale Antrag auf EU-Beitritt gestellt sei. Den Zeitrahmen daf\u00fcr beschrieb er als \u201ein naher Zukunft\u201c.<\/p>\n
Der Regierungschef skizzierte dabei einen abgestuften Fahrplan. Zun\u00e4chst wolle seine Regierung die Antwort aus Br\u00fcssel auf den Antrag abwarten, anschlie\u00dfend die Roadmap f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit der EU ausarbeiten und erst danach die Frage einer Mitgliedschaft in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung stellen.<\/p>\n
Armenien ist derzeit Mitglied der Russland-gef\u00fchrten Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS). Vor einigen Monaten stellten die Partnerstaaten Eriwan vor ein Ultimatum: Entweder im B\u00fcndnis bleiben oder sich per Volksabstimmung f\u00fcr einen eigenen Weg in Richtung EU entscheiden.<\/p>\n
Damals sprach Paschinjan noch von einer verfr\u00fchten Entscheidung. Russland \u00fcberzog den ehemaligen Sowjetstaat zu dieser Zeit mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen, weil er sich aus seinem Einflussbereich herauszubewegen wagte. Pr\u00e4sident Wladimir Putin drohte Eriwan offen mit einem \u201eukrainischen Szenario\u201c und machte deutlich, dass EU- und OVKS-Mitgliedschaft aus Sicht des Kremls unvereinbar seien.<\/p>\n
In seiner wegweisenden Rede am Montag schlug Paschinjan einen anderen Ton an: \u201eIch w\u00e4re sehr froh, wenn die Organisation beschlie\u00dfen w\u00fcrde, die Republik Armenien aus der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit auszuschlie\u00dfen\u201c, sagte er. \u201eDann w\u00e4ren wir zumindest das Dilemma los, ob wir austreten sollen oder nicht.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig stellte er klar, dass Armenien vorerst in der OVKS bleiben werde \u2013 bis die Entscheidung zwischen dem Russland-gef\u00fchrten B\u00fcndnis und der EU \u201eunausweichlich wird\u201c.<\/p>\n
\u201eSeit zwei Jahrhunderten beruhen die armenisch-russischen Beziehungen auf der Annahme, dass Russland die Sicherheit des armenischen Volkes und des armenischen Staates garantiert\u201c, sagte Paschinjan und umriss seine heutige Sicht auf die Rolle Moskaus in Armeniens Zukunft.<\/p>\n
\u201eDie Ereignisse der Jahre 2021, 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Russische F\u00f6deration wegen eigener Sicherheitsprobleme mitunter erheblich eingeschr\u00e4nkt ist, diese Rolle auszuf\u00fcllen\u201c, f\u00fcgte er hinzu \u2013 mit Blick auf die Kriege Armeniens mit Aserbaidschan um Bergkarabach. Diese Auseinandersetzungen endeten inzwischen in einem historischen Friedensprozess zwischen den zwei fr\u00fcheren Rivalen.<\/p>\n
\u201eHier sind wir erneut mit der Tatsache konfrontiert worden, dass wir die Lehren aus unserer Geschichte nicht gezogen haben\u201c, sagte der Ministerpr\u00e4sident \u00fcber seine Einsch\u00e4tzung von Russlands Rolle in Armeniens Zukunft. Diesen Vorwurf hat er mehrfach erhoben und dem Kreml vorgehalten, Armenien in der letzten Konfrontation mit Aserbaidschan im Stich gelassen zu haben.<\/p>\n
Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im August 2025 schlugen Armenien und Aserbaidschan einen neuen Kurs ein: Beide fr\u00fcheren Gegner setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Stabilit\u00e4t, die sie gemeinsam vorantreiben \u2013 mit erheblicher Unterst\u00fctzung von EU und USA.<\/p>\n
Die armenische Wirtschaft st\u00fctzt sich weiterhin stark auf russische Energie und Infrastruktur. Dennoch \u00fcberraschte Paschinjan am Montag mit einem weiteren Schritt: Er forderte Moskau auf, seine bis 2038 laufende Monopolkonzession f\u00fcr die armenischen Eisenbahnen aufzugeben. Eriwan will das Schienennetz in internationale Korridore einbinden; als m\u00f6gliche Investoren gelten Kasachstan oder die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/p>\n
Russland reagierte umgehend auf Paschinjans historische Ank\u00fcndigungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, ein Austritt Armeniens aus der OVKS k\u00f6nne \u201etiefe Handelswiderspr\u00fcche\u201c ausl\u00f6sen, \u201edie in erster Linie Armenien schaden werden\u201c.<\/p>\n
\u201eWenn Eriwan nach Abw\u00e4gung seiner nationalen Interessen die Mitgliedschaft in einer so wichtigen Organisation f\u00fcr die regionale Sicherheit nicht mehr ben\u00f6tigt, steht es ihm frei, die entsprechende Entscheidung zu treffen und das B\u00fcndnis zu verlassen\u201c, sagte Peskow und deutete damit an, dass der Kreml seinem fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten einen schwierigen Weg vorauszeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Armeniens Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan hat am Montag den Abgeordneten seines Landes mitgeteilt, dass Armenien mit den Vorbereitungen f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":87627,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2356,21,22,35],"class_list":["post-87626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-armenien","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-russland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87626\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}