{"id":88682,"date":"2026-08-27T13:35:08","date_gmt":"2026-08-27T13:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/88682\/"},"modified":"2026-08-27T13:35:08","modified_gmt":"2026-08-27T13:35:08","slug":"deutschlands-israel-kurs-laehmt-die-eu-sanktionen-gegen-ben-gvir-sind-ueberfaellig-aber-nicht-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/88682\/","title":{"rendered":"Deutschlands Israel-Kurs l\u00e4hmt die EU: Sanktionen gegen Ben Gvir sind \u00fcberf\u00e4llig, aber nicht entscheidend"},"content":{"rendered":"

Sanktionen gegen Minister wie Itamar Ben-Gvir, der sich selbst als Faschisten bezeichnet, Kriegsverbrechen befeuert und ganze Bev\u00f6lkerungen entmenschlicht, sollten au\u00dfer Frage stehen \u2013 bereits lange vor seinen alarmierenden Aussagen im BWL-Jargon (\u201eKPI\u201c \u2013 Key Performance Indicator) \u00fcber das \u201eZiel\u201c von 30 bis 40 toten Pal\u00e4stinenser*innen pro Tag<\/a>.<\/p>\n

Die Autorin\"Nele \u00a0 <\/p>\n

\u00a9 seesaw-foto.com <\/p>\n

Nele Anders ist Referentin f\u00fcr politische Kommunikation beim European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Denkfabrik, die Analysen zu Themen europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik bereitstellt und als F\u00fcrsprecher einer koh\u00e4renteren und st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auftritt.<\/p>\n

Trotz darauffolgender Rufe nach Sanktionen aus der gesamten parlamentarischen Mitte Deutschlands hat sich die Bundesregierung jedoch \u2013 obwohl sie Ben-Gvirs menschenverachtende Forderungen scharf kritisierte und ein Umschwenken erkennbar ist \u2013 noch nicht eindeutig positioniert<\/a>. In der Vergangenheit hie\u00df es, Sanktionen w\u00fcrden der israelischen Rechten im Wahlkampf helfen.<\/p>\n

Gegen diese Annahme spricht allerdings vieles. Gerade W\u00e4hler*innen der moderaten Mitte Israels zeigen sich besorgt \u00fcber die zunehmende internationale Isolation des Landes. Laut Foreign Policy Index des Mitvim Institute<\/a> halten es 58 Prozent f\u00fcr wichtig, dass Israel Teil der liberalen Demokratien des Westens bleibt, zugleich bef\u00fcrchten 66 Prozent der Israelis, dass sich ihr Land zu einem Paria-Staat entwickelt.<\/p>\n

EU-Sanktionen gegen einzelne Kabinettsmitglieder k\u00f6nnten diese Bef\u00fcrchtungen verst\u00e4rken, und die Folgen der derzeitigen politischen Entwicklung Israels f\u00fcr die israelisch-europ\u00e4ischen Beziehungen sowie Israels Platz in der Welt sichtbar machen. F\u00fcr international orientierte W\u00e4hler*innen k\u00f6nnten EU-Sanktionen somit ein zus\u00e4tzlicher Grund sein, sich gegen die extreme Rechte zu entscheiden. Auch W\u00e4hler*innen, die mit rechtsextremen Parteien lieb\u00e4ugeln, k\u00f6nnten durch deren internationale \u00c4chtung abgeschreckt werden.<\/p>\n

\u201eSolidarit\u00e4t mit Israel? Auf jeden Fall! Aber um jeden Preis?\u201c Tagesspiegel-Community zu Ben-Gvirs Aufruf, mehr Pal\u00e4stinenser zu t\u00f6ten <\/a><\/p>\n

Jene Israelis, die Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, aktuell Finanzminister im Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Netanjahu, unterst\u00fctzen, interessieren sich tendenziell wenig daf\u00fcr, was Europ\u00e4er*innen sagen und denken. In der letzten Meinungsumfrage des Mitvim Institute vom Juni 2026 betrachten 60 Prozent der W\u00e4hler*innen von ultrareligi\u00f6sen oder rechtsextremen Parteien wie der Otzma Yehudit es als \u201enicht wichtig\u201c, welchen Platz Israel in der westlichen Welt hat. Sanktionen d\u00fcrften deren Wahlentscheidung kaum ver\u00e4ndern \u2013 sie k\u00f6nnten allenfalls bestehende Pr\u00e4ferenzen best\u00e4rken.<\/p>\n

Damit w\u00fcrden Sanktionen vor allem das Wahlkalk\u00fcl der europ\u00e4isch- und international-orientierten Israelis der Mitte und unentschlossenen W\u00e4hler*innen beeinflussen, da sie die politischen Kosten einer weiteren Rechtsverschiebung sichtbar machen. Das bisherige Argument der Bundesregierung, Sanktionen w\u00fcrden extrem rechte Parteien st\u00e4rken, verliert somit an \u00dcberzeugungskraft.<\/p>\n

Doch so berechtigt die Debatte \u00fcber personenbezogene Sanktionen ist: Sie greift zu kurz. Doch w\u00e4hrend Berlin \u00fcber Sanktionen gegen einzelne Minister diskutiert, blockiert die Bundesregierung auf EU-Ebene seit Jahren den Einsatz weitreichender Instrumente, die der israelischen Regierung Grenzen setzen.<\/p>\n

Deutschland stimmt weder einem Einfuhrverbot f\u00fcr Produkte aus israelischen Siedlungen<\/a> zu, noch Sanktionen gegen Organisationen, die den Siedlungsbau finanzieren, oder einer Suspendierung des Assoziierungsabkommens. Zwar war Berlin nicht der einzige Gegnerspieler \u2013 auch Tschechien, Italien oder Ungarn sind dagegen\u00a0\u2013, dennoch ist Deutschland aufgrund seiner Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe und wirtschaftlichen St\u00e4rke entscheidend.<\/p>\n

Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei Bundesregierung tastet sich an h\u00e4rteren Kurs gegen Israel ran <\/a><\/p>\n

\u00dcber viele handelspolitische Ma\u00dfnahmen der EU wird im Europ\u00e4ischen Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden: Mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten m\u00fcssen zustimmen, und sie m\u00fcssen zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung vertreten. Mit einer Zustimmung Berlins (oder Italiens) ist die Schwelle f\u00fcr eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens EU-Israel erreicht.<\/p>\n

Auch bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, und somit jedem EU-Mitgliedstaat de facto ein Vetorecht einr\u00e4umen, ist Deutschland entscheidend. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein deutscher Kurswechsel auch oft andere Regierungen bewegen kann. Bei den Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler z\u00f6gerte Berlin zun\u00e4chst und stimmte erst zu, nachdem auch Sanktionen gegen Hamas-Mitglieder auf den Weg gebracht worden waren.<\/p>\n

Kurz darauf fiel die Blockade durch Tschechien und Ungarn. Berlin verf\u00fcgt damit \u00fcber zwei Hebel: Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit kann seine Stimme den Ausschlag geben; bei einstimmigen Entscheidungen kann ein deutscher Kurswechsel andere bislang ablehnende Regierungen bewegen. Damit hat Berlin gro\u00dfen Einfluss darauf, ob die EU weitreichende Ma\u00dfnahmen ergreift oder nicht.<\/p>\n

Deutschland hat f\u00fcr 6,5 Milliarden Dollar R\u00fcstung aus Israel gekauft <\/p>\n

Wirtschaftliche Hebel w\u00fcrden Druck auf die israelische Regierung aus\u00fcben und Grenzen setzen. Doch statt die zu unterst\u00fctzen, hat Deutschland die r\u00fcstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel vertieft. Die Bundesregierung steht mit dem Kauf des Arrow\u20113-Raketenabwehrsystems hinter dem gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ft in der Geschichte des israelischen Staates. Das Gesamtvolumen bel\u00e4uft sich mittlerweile auf mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Mit ihrer derzeitigen Politik l\u00e4sst die Bundesregierung nicht nur die von Kanzler Friedrich Merz viel beschworene deutsche Gestaltungsmacht ungenutzt, sondern besch\u00e4digt zugleich die Glaubw\u00fcrdigkeit und au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der EU. Indem Berlin europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Israel wiederholt abschw\u00e4cht oder verhindert, tr\u00e4gt es ma\u00dfgeblich dazu bei, dass die EU trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Gewichts kaum in der Lage ist, geschlossen politischen Druck auszu\u00fcben.<\/p>\n

Mehr zu Deutschland und IsraelIsrael, die Unis und das Milit\u00e4r Kann man ohne antisemitische Phrasen \u00fcber Grenzen der Partnerschaft reden? <\/a>Iran trachtet Merz und Trump nach dem Leben \u201eDiese Drohungen m\u00fcssen ernst genommen werden\u201c <\/a>Antisemitische Straftaten in Berlin Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte neue F\u00e4lle <\/a><\/p>\n

Gleichzeitig untergr\u00e4bt diese Haltung den Anspruch der EU, das V\u00f6lkerrecht konsequent und unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Konflikt zu verteidigen. Die daraus entstehende Wahrnehmung europ\u00e4ischer Doppelmoral schw\u00e4cht nicht nur Europas Position gegen\u00fcber dem Globalen S\u00fcden, sondern auch seine Glaubw\u00fcrdigkeit bei dem Versuch, internationale Partner f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und gegen Russlands Aggression zu mobilisieren.<\/p>\n

Derzeit besteht das Risiko, dass Sanktionen gegen ein oder zwei Minister als gro\u00dfer au\u00dfenpolitischer Erfolg verkauft werden. Aus moralischer und symbolischer Sicht w\u00e4re ein solcher Schritt zweifellos zu begr\u00fc\u00dfen. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht entscheidender, w\u00e4ren jedoch Ma\u00dfnahmen, die auf die Strukturen hinter dem Siedlungsbau und den Bestrebungen zur Schaffung eines \u201eGro\u00dfisrael\u201c zielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sanktionen gegen Minister wie Itamar Ben-Gvir, der sich selbst als Faschisten bezeichnet, Kriegsverbrechen befeuert und ganze Bev\u00f6lkerungen entmenschlicht,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88683,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2861,137,240,21,22,78,3455,49],"class_list":["post-88682","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-benjamin-netanjahu","tag-bundesregierung","tag-die-eu","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-italien","tag-lars-klingbeil","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88682"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88682\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}