{"id":88863,"date":"2026-08-27T19:14:08","date_gmt":"2026-08-27T19:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/88863\/"},"modified":"2026-08-27T19:14:08","modified_gmt":"2026-08-27T19:14:08","slug":"eu-staaten-wollen-ukraine-mit-russischen-assets-finanzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/88863\/","title":{"rendered":"EU-Staaten wollen Ukraine mit russischen Assets finanzieren"},"content":{"rendered":"

\n Eine Gruppe von EU-Staaten dr\u00e4ngt die EU-Kommission, die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gens zur Finanzierung der Ukraine voranzutreiben. Der Grund sind die leeren Staatskassen in Kiew. Das Problem der Europ\u00e4er: Wegen der hohen eigenen Schulden haben die Staaten kaum noch Spielraum. Nach der j\u00fcngsten Attacke aus dem Bondmarkt m\u00fcssten die Staaten zu Hause Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen ergreifen, wenn sie die Ukraine weiter finanzieren wollen. Die Bereitschaft dazu h\u00e4lt sich in Grenzen. Die Staaten wollen lieber den Zugriff auf die beschlagnahmten russischen Assets.\n <\/p>\n

\n Zu der Initiative geh\u00f6ren unter anderem Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. In einem Schreiben an die Kommission fordern die Staaten nach Informationen der Financial Times (FT) Auskunft dar\u00fcber, welche rechtlichen und technischen M\u00f6glichkeiten seit der gescheiterten Debatte im vergangenen Winter gepr\u00fcft wurden. Ziel sei es, Modelle zu entwickeln, die insbesondere die Vorbehalte Belgiens ausr\u00e4umen k\u00f6nnten.\n <\/p>\n

\n Im Mittelpunkt stehen mehr als 200 Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 in der EU blockiert sind. Der gr\u00f6\u00dfte Teil wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Die Ukraine fordert seit langem, die Gelder f\u00fcr ihre Verteidigung einzusetzen. \u201eJetzt ist es an der Zeit, eine neue Diskussion dar\u00fcber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte besser zum Wohle der Ukraine und auch zu unserem eigenen Nutzen einsetzen k\u00f6nnen\u201c, sagte Schwedens Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenergard laut FT. Dies sei ein fairer Weg, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine und Europas zu sichern.\n <\/p>\n

\n Die EU hat die Verm\u00f6genswerte bisher nicht direkt angefasst, sondern die Ertr\u00e4ge verwendet, die die blockierten Assets abwerfen. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung eines 2024 vereinbarten G7-Kredits von bis zu 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine<\/a>.\n <\/p>\n

EU sucht nach Geld \u2013 Belgien bleibt der Knackpunkt<\/p>\n

\n Ein weitergehender europ\u00e4ischer Vorschlag scheiterte im vergangenen Winter vor allem am Widerstand Belgiens. Die Regierung in Br\u00fcssel bef\u00fcrchtet, im Fall erfolgreicher russischer Klagen f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Verm\u00f6genswerte haften zu m\u00fcssen. Zudem warnt sie vor m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte und die Attraktivit\u00e4t Europas als Standort f\u00fcr internationale W\u00e4hrungsreserven.\n <\/p>\n

\n Diese Bedenken sind nach wie vor vorhanden. Belgiens Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot erkl\u00e4rte nach Angaben von Euractiv bei einem Besuch in Kiew, sein Land ben\u00f6tige Garantien, dass es die Kosten einer erfolgreichen russischen Klage nicht allein tragen m\u00fcsse. Stenergard zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die belgische Position. Die EU m\u00fcsse gemeinsam mit Br\u00fcssel eine Konstruktion finden, bei der sich Belgien mit den rechtlichen und finanziellen Risiken sicher f\u00fchlen k\u00f6nne.\n <\/p>\n

\n Die rechtlichen Risiken sind unterdessen konkret gestiegen. Ein Moskauer Gericht verurteilte Euroclear im Mai zur Zahlung von 18,17 Billionen Rubel \u2013 mehr als 200 Milliarden Euro \u2013 an die russische Zentralbank. Diese hatte wegen der Blockierung ihrer Reserven auf Schadenersatz<\/a> geklagt. Eine Berufung Euroclears wurde im Juli abgewiesen. Euroclear erkennt die Zust\u00e4ndigkeit der russischen Gerichte und das Urteil nicht an und versucht seinerseits vor einem belgischen Gericht, dessen Vollstreckung zu verhindern. Au\u00dferhalb Russlands hat die Entscheidung zun\u00e4chst keine unmittelbare Wirkung. Sie erh\u00f6ht jedoch das Risiko, dass Moskau versuchen k\u00f6nnte, Verm\u00f6genswerte Euroclears in Russland oder in Drittstaaten zu beschlagnahmen.\n <\/p>\n

\n EU-Vertreter d\u00e4mpfen daher die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch. \u201eBis jetzt hat niemand einen neuen Vorschlag vorgelegt, der nicht auf dieselben politischen H\u00fcrden st\u00f6\u00dft wie im Dezember\u201c, sagte ein anonymer EU-Beamter der FT.\n <\/p>\n

\n Im Dezember verst\u00e4ndigten sich die EU-Staaten stattdessen auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine, der \u00fcber den EU-Haushalt finanziert wird. Gleichzeitig vereinbarten sie, weiter an einem sogenannten Reparationskredit auf Grundlage der mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten verbundenen Geldbest\u00e4nde zu arbeiten. Seitdem hat es keine Fortschritte gegeben. Die beteiligten Staaten verlangen deshalb nun einen Bericht der Kommission.\n <\/p>\n

Kiews Finanznot erh\u00f6ht den Druck auf die EU<\/p>\n

\n Der Druck w\u00e4chst auch wegen der klammen Finanzlage der Ukraine. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Finanzierungsl\u00fccke des Landes laut Euractiv auf 23,5 Milliarden Euro und forderte Br\u00fcssel auf, die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits zu beschleunigen.\n <\/p>\n

\n Stenergard kritisierte, dass die bilaterale Unterst\u00fctzung einzelner Staaten zur\u00fcckgehe, seit das gemeinsame EU-Paket beschlossen wurde. Sie sei \u201eziemlich frustriert\u201c, dass L\u00e4nder zunehmend auf den EU-Kredit verwiesen, sagte sie Euractiv am Rande eines Treffens der Koalition der Willigen in Kiew. Der Kredit sei zwar ein wichtiges Zeichen europ\u00e4ischer Unterst\u00fctzung, reiche aber nicht aus.\n <\/p>\n

\n Aus schwedischer Sicht k\u00f6nnten die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte deshalb eine zus\u00e4tzliche Finanzierungsquelle darstellen und zugleich die europ\u00e4ischen Steuerzahler entlasten. Die Kosten sollten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten getragen werden, argumentieren die Bef\u00fcrworter des Vorsto\u00dfes.\n <\/p>\n

\n Die Debatte f\u00e4llt mit den Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen EU-Haushalt zusammen. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnten nach Einsch\u00e4tzung von Diplomaten Teil dieser Gespr\u00e4che werden. Daher versuchen die Staaten, Finanzierungsquellen au\u00dferhalb ihrer nationalen Haushalte zu finden.\n <\/p>\n

\n Das n\u00e4chste Treffen der EU-Au\u00dfenminister findet am 1. September in Irland statt.<\/p>\n

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