![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/eu-gipfel.jpg\" "\\"Der")
<\/p>\n\n Es geht um viele hundert Milliarden Euro – und eine Einigung gilt als extrem schwierig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit f\u00fcnf weiteren europ\u00e4ischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden m\u00fcsse, sagte Merz.\n <\/p>\n
\n \u201eUnd diese K\u00fcrzungen werden alle Bereiche betreffen m\u00fcssen\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Br\u00fcssel gehen werde.\u201eDer EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben.\u201c\n <\/p>\n
\n Merz traf sich im Kanzleramt mit den Regierungschefs von D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Finnland und Schweden. Der niederl\u00e4ndische und der schwedische Regierungschef waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe der \u201eSparsamen\u201c h\u00e4lt den bisherigen Budgetvorschlag der EU-Kommission f\u00fcr nicht akzeptabel.\n <\/p>\n
Harte Verhandlungen \u00fcbers Geld<\/p>\n
\n Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich. Eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als \u00e4u\u00dferst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: \u201eDas muss nicht sein, aber es w\u00e4re gut, wenn es uns gelingt.\u201c\n <\/p>\n
\n Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor. Als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Beitrag. Der Haushalt hei\u00dft offiziell \u201eMehrj\u00e4hriger Finanzrahmen\u201c (MFR).\n <\/p>\n
\u201eRealismus\u201c<\/p>\n
\n Merz sagte nach dem Treffen mit den anderen Regierungschefs im Kanzleramt, man habe ein gemeinsames Interesse daran, f\u00fcr Realismus und Reformen in den Verhandlungen einzutreten. Man sei nicht geizig, aber die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission passten nicht in die heutige Zeit. Die Gruppe finanziere rund 40 Prozent des europ\u00e4ischen Haushaltes. \u201eDas hei\u00dft, wir sind sozusagen die Gruppe der gro\u00dfen Beitragszahler in den europ\u00e4ischen Haushalt.\u201c Die Gruppe bringe zugleich einen Gro\u00dfteil der Hilfen f\u00fcr die Ukraine auf.\n <\/p>\n
\n Die aktuellen Haushaltsvorschl\u00e4ge der EU-Kommission sehen laut Merz einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. \u201eIn Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar\u201c, sagte der Kanzler.\n <\/p>\n
\n Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte: \u201eH\u00e4tten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in \u00d6sterreich, eine Steigerung von 60 Prozent, w\u00fcrde sich, glaube ich, die Europ\u00e4ische Kommission sehr daf\u00fcr interessieren.\u201c Er k\u00f6nne es den Menschen in \u00d6sterreich auch nicht erkl\u00e4ren, dass in Br\u00fcssel \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, w\u00e4hrend zu Hause die Budgets gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten. \u201eEs geht uns nicht um weniger Europa, sondern es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein starkes Budget ist nicht automatisch das gr\u00f6\u00dfte Budget.\u201c\n <\/p>\n
Schwerpunkte<\/p>\n
\n In einer Erkl\u00e4rung der Gruppe werden als Priorit\u00e4ten die Themen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration und Souver\u00e4nit\u00e4t genannt. Europa m\u00fcsse resilienter werden, sagte die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen.\n <\/p>\n
\n Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnt die Gruppe ab. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, dies sei keine L\u00f6sung f\u00fcr die haushaltspolitischen Herausforderungen und stelle keine Alternative zu Strukturreformen dar.\n <\/p>\n
Haushalt f\u00fcr sieben Jahre<\/p>\n
\n Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Br\u00fcssel. Er wird f\u00fcr sieben Jahre festgelegt, aktuell wird \u00fcber das Budget f\u00fcr 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf \u00fcberwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Br\u00fcssel flie\u00dfen – etwa Z\u00f6lle auf Einfuhren aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten.\n <\/p>\n
Kritik an Merz<\/p>\n
\n \u201eKanzler Merz verh\u00e4lt sich destruktiv\u201c, sagte Rasmus Andresen, haushaltspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen\/EFA im Europ\u00e4ischen Parlament. Seine Forderungen, den EU-Haushalt m\u00f6glichst stark zusammenzuk\u00fcrzen, schw\u00e4che Europa. \u201eW\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sident Antonio Costa gerade durch die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte tourt und dort Botschaften h\u00f6rt, dass der n\u00e4chste EU-Haushalt auf keinen Fall gek\u00fcrzt werden darf, scharrt Merz den Klub der Sparsamen um sich herum und spaltet damit die Mitgliedstaaten immer weiter.\u201c Die Bundesregierung sollte Kompromisse formulieren und nicht die Fronten verh\u00e4rten. Eine L\u00f6sung daf\u00fcr k\u00f6nnten neue Eigenmittel sein, beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Steuer auf gro\u00dfe Tech-Konzerne.\n <\/p>\n
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Der Kanzler versammelt seine Verb\u00fcndeten im Streit um den EU-Haushalt im Kanzleramt.
\n Foto: Michael Kappeler\/dpa<\/p>\n
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