Nach den Gespr\u00e4chen bei einem gemeinsamen Mittagessen \u00fcber den kommenden EU-Haushalt bekr\u00e4ftigten Bundeskanzler Merz, die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Frederiksen, der finnische Ministerpr\u00e4sident Orpo und der \u00f6sterreichische\u00a0Bundeskanzler Stocker in einer Pressekonferenz ihre gemeinsame Position. Die Regierungschefs aus den Niederlanden und aus Schweden waren bei den Beratungen per Videokonferenz zugeschaltet.<\/p>\n
Die Gruppe habe ein gemeinsames Interesse daran, \u201ef\u00fcr Realismus und Reformen in diesen Verhandlungen einzutreten\u201c. Der n\u00e4chste Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen stehe laut Bundeskanzler Merz f\u00fcr die Frage, wof\u00fcr man bis weit hinein in das n\u00e4chste Jahrzehnt das gemeinsame Budget in der Europ\u00e4ischen Union ausgeben wolle. Die Verhandlungen in Br\u00fcssel wolle die Gruppe der gro\u00dfen Beitragszahler m\u00f6glichst noch in diesem Jahr abschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze:Priorit\u00e4ten: Der n\u00e4chste EU-Haushalt m\u00fcsse den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen k\u00f6nnen. \u201eWir brauchen einen modernen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, der unsere politischen Priorit\u00e4ten abbildet\u201c, forderte Bundeskanzler Merz.\u00a0Im Zentrum st\u00fcnde dabei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und ihrer Industrie, denn Europa werde sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher St\u00e4rke behaupten k\u00f6nnen.Finanzierbarkeit: \u201eDer EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben\u201c, sagte Bundeskanzler Merz. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge mit Aufw\u00fcchsen von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht bezahlbar. Die Gruppe sei sich daher einig in ihrer Forderung von K\u00fcrzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro in allen Bereichen.\u00a0Augenma\u00df: Die sich versammelten Mitgliedstaaten w\u00fcrden 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und 70 Prozent der bilateralen Hilfe aus der EU f\u00fcr die Ukraine finanzieren, betonte der Kanzler. Man wolle einen Haushalt, \u201eder zu unseren Anspr\u00fcchen an ein souver\u00e4nes und starkes Europa passt\u201c. Dieser Haushalt werde wachsen. Das aber gehe nur mit Augenma\u00df, Realismus und Reformbereitschaft.Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:\u00a0<\/p>\n
Video<\/p>\n
Pressestatements nach dem Treffen des Kanzlers mit Staats- und Regierungschefs der EU zum n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen \u00a0<\/p>\n
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:Bundeskanzler Friedrich Merz:<\/p>\n
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer kleinen Pressekonferenz. Ich freue mich sehr, dass die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker meiner Einladung heute nach Berlin gefolgt sind. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle da seid. Herzlich willkommen in Berlin, lieber Christian, liebe Mette, lieber Petteri!<\/p>\n
Wir haben gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen, die per Videokonferenz zugeschaltet waren, und zwar den Regierungschefs aus den Niederlanden und aus Schweden, \u00fcber die Frage der Zukunft des europ\u00e4ischen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens gesprochen. Zu den n\u00e4chsten Schritten dieser Verhandlungen haben wir uns heute in einem sehr vertraulichen Rahmen eng ausgetauscht, und wir werden das als Gruppe auch weiter so handhaben. Wir haben das heute verabredet, da wir ein gemeinsames Interesse daran haben, f\u00fcr Realismus und Reformen in diesen Verhandlungen einzutreten. Ich m\u00f6chte gleich zu Beginn auch darauf hinweisen, dass wir zusammen mit unseren schwedischen und niederl\u00e4ndischen Freunden rund 40\u00a0Prozent des europ\u00e4ischen Haushaltes finanzieren. Das hei\u00dft, wir sind sozusagen die Gruppe der gro\u00dfen Beitragszahler in den europ\u00e4ischen Haushalt.<\/p>\n
Der ab 2028 geltende Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen steht f\u00fcr nicht weniger als die Frage, wof\u00fcr wir bis weit hinein in das n\u00e4chste Jahrzehnt unser gemeinsames Budget in der Europ\u00e4ischen Union ausgeben wollen. Dieses Budget gibt M\u00f6glichkeiten, setzt aber auch Grenzen der europ\u00e4ischen Politik f\u00fcr viele Jahre. Ich habe es schon gesagt: Wir wollen Realismus und Reformen. Mit einem Haushalt des 20.\u00a0Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21.\u00a0Jahrhunderts nicht begegnen k\u00f6nnen. Wir brauchen einen modernen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, der unsere politischen Priorit\u00e4ten abbildet, und zwar mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Industrie der Europ\u00e4ischen Union im Zentrum. Das Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 Sie wissen, dass das auch Gegenstand der Kabinettsklausur der deutschen Bundesregierung gestern und vorgestern war\u00a0\u2013 ist heute wichtiger denn je, auf nationaler wie auf europ\u00e4ischer Ebene. Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher St\u00e4rke heraus behaupten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir wollen die \u00fcberaus schwierigen und komplexen Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen nach M\u00f6glichkeit bis zum Ende des Jahres 2026 abschlie\u00dfen. Das muss nicht sein, aber es w\u00e4re gut, wenn uns das gelingt; denn der n\u00e4chste Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen tritt am 1.\u00a0Januar 2028 in Kraft, und bis dahin sollte Klarheit herrschen.<\/p>\n
Realismus hei\u00dft aber auch: Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60\u00a0Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar. Wir sind uns daher in dieser Gruppe einig: Die Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen um mehrere hundert Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden, und diese K\u00fcrzungen werden alle Bereiche betreffen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mir ist in diesem Zusammenhang noch eines wichtig zu betonen: Die Mitgliedstaaten, die sich hier heute getroffen haben, finanzieren\u00a0\u2013 ich habe es bereits gesagt\u00a0\u2013 fast 40\u00a0Prozent eines Haushalts von 27\u00a0Mitgliedstaaten, bringen zusammen aber auch 70\u00a0Prozent der bilateralen Hilfen f\u00fcr die Ukraine auf, die aus der EU insgesamt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir sind nicht geizig, aber solche Zuschreibungen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, passen einfach nicht in unsere Zeit. Wir wollen einen europ\u00e4ischen Haushalt, der zu unseren Anspr\u00fcchen an ein souver\u00e4nes und starkes Europa passt. Dieser Haushalt wird wachsen. Das aber geht nur mit Augenma\u00df und\u00a0\u2013 noch einmal\u00a0\u2013 mit Realismus und Reformbereitschaft. Hierf\u00fcr stehen wir gemeinsam.<\/p>\n
Ich will euch allen noch einmal herzlich danken, dass ihr nach Berlin gekommen seid. Wir haben verabredet, dass wir diesen Austausch fortsetzen und dann auch mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen der Europ\u00e4ischen Union gehen werden. Diese Beratungen werden im Oktober beginnen, dann aber im November und Dezember in die entscheidende Phase treten.<\/p>\n
Noch einmal herzlichen Dank euch dreien, aber auch den beiden Kollegen aus den Niederlanden und aus Schweden, dass wir diese Zusammenarbeit miteinander auf den Weg gebracht haben und auch mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen der Europ\u00e4ischen Union gehen.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen:<\/p>\n
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Danke daf\u00fcr, dass Sie dieses Treffen heute in Berlin ausrichten! Ich erinnere mich noch gut an die letzten Verhandlungen zum MFR. Es waren damals angesichts des Brexits und von COVID-19 die bisher schwierigsten Verhandlungen. Ich denke, die Verhandlungen jetzt sind die wichtigsten.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist die wichtigste Aufgabe f\u00fcr unsere Europ\u00e4ische Union, die europ\u00e4ische Sicherheit zu st\u00e4rken und die Sorgen unserer Menschen aufzunehmen. Russland testet und bedroht uns. Wir sehen hybride Angriffe in ganz Europa. Fast jeden Tag passiert das. Wir m\u00fcssen uns neu bewaffnen und die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen, mehr Waffen, mehr Munition. Wir m\u00fcssen auch unsere Grenzen sch\u00fctzen. Erst vor Kurzem haben wir noch einmal gesehen, wie die Aggression Europa tats\u00e4chlich bedroht. Wir m\u00fcssen Kontrolle \u00fcber unsere Grenzen haben. Wir m\u00fcssen zusammenstehen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hrleistet ist. Deswegen muss der EU-Haushalt eine Priorit\u00e4t auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine liefern und unsere Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen.<\/p>\n
Wie es der Bundeskanzler gesagt hat, m\u00fcssen wir eine st\u00e4rkere Wirtschaft aufbauen. Wir m\u00fcssen die Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft und Wohlstand f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schaffen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, Europa resilienter aufstellen und den gr\u00fcnen \u00dcbergang schaffen. Das ist nat\u00fcrlich schwierig. Deswegen m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen. Der EU-Haushalt kann gr\u00f6\u00dfer ausfallen, als er heute ist. Aber der vorgeschlagene Anstieg, der aktuell auf dem Tisch liegt, ist schlichtweg zu hoch gegriffen.<\/p>\n
Wir wollen mit Ihnen und anderen Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr eine Einigung zusammenarbeiten, die den Ambitionen insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gerecht wird und gleichzeitig einen Haushalt schafft, der verantwortungsvoll ist und deswegen unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch verst\u00e4ndlich gemacht werden kann.<\/p>\n
Vielen Dank.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo:<\/p>\n
Guten Tag! Zun\u00e4chst einmal herzlichen Dank, lieber Friedrich, f\u00fcr die hervorragende Initiative, uns heute hier in Berlin zusammenzubringen! Europa braucht einen Haushalt, der die Welt so widerspiegelt, wie sie sich uns heute darstellt. Wir m\u00fcssen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren, in Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Wir m\u00fcssen den EU-Haushalt modernisieren und sicherstellen, dass das europ\u00e4ische Geld so ausgegeben wird, dass es die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung erzielt.<\/p>\n
Europa braucht aber auch einen bezahlbaren Haushalt. Die Kommission hat einen MFR mit einem Umfang von fast zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das w\u00e4re ein Anstieg um fast 600\u00a0Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushalt. F\u00fcr uns ist dieser Anstieg schlichtweg zu hoch. Unsere Haltung diesbez\u00fcglich ist ganz klar: Wir m\u00fcssen diesen Anstieg um Hunderte von Milliarden Euro reduzieren.<\/p>\n
Selbst nach diesen Reduzierungen w\u00fcrde der EU-Haushalt noch deutlich anwachsen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir verlangen keine kleinere Europ\u00e4ische Union oder, dass Europa weniger tun sollte. Wir wollen, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Priorit\u00e4ten fokussiert, die am wichtigsten sind. Das sollte nicht einfach nur durch horizontale K\u00fcrzungen erfolgen. Wir m\u00fcssen unsere Schl\u00fcsselpriorit\u00e4ten sch\u00fctzen, insbesondere Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration und die Ukraine. Europ\u00e4ische Gelder sollten die besten Ideen und Projekte unterst\u00fctzen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas st\u00e4rken.<\/p>\n
Viele Mitgliedstaaten m\u00fcssen schwierige Entscheidungen treffen, um ihre nationalen Haushalte auszugleichen. Diese Realit\u00e4t muss auch auf europ\u00e4ischer Ebene anerkannt werden. Deswegen m\u00fcssen wir jetzt konkrete Zahlen auf den Tisch legen und die Verhandlungen vorantreiben. Wir sollten die schwierigen Entscheidungen nicht ganz ans Ende schieben. Finnland bleibt auch auf Finanzierungsseite absolut konstruktiv. Wir sind bereit, hinsichtlich einiger neuer Eigenmittel voranzuschreiten. Aber neue Eink\u00fcnfte allein werden das Grundproblem nicht l\u00f6sen. Unser Ziel sollte sein, eine Einigung \u00fcber den MFR zum Ende des Jahres zu erreichen, aber nicht um jeden Preis. Eine gute Einigung ist wichtiger als eine schnelle Einigung.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend gibt es ein Thema, das besonders wichtig ist f\u00fcr Finnland. Finnland hat eine 1340\u00a0Kilometer lange direkte Landgrenze mit Russland, die l\u00e4ngste Grenze dieser Art in der Europ\u00e4ischen Union. Das schafft sehr konkrete Probleme im Bereich der Sicherheit, der Infrastruktur und der Wirtschaft f\u00fcr unsere \u00f6stlichen und n\u00f6rdlichen Regionen. Der neue EU-Haushalt muss diese neue Realit\u00e4t an der Ostgrenze anerkennen. Vielen Dank.<\/p>\n
Bundeskanzler Christian Stocker:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, liebe Mette, lieber Petteri, dass wir uns heute hier gemeinsam treffen, ist ein sehr wichtiges Signal in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen. Es zeigt unseren Willen, in den Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen, weil ich es auch ganz offen von meiner Seite her sage: Der aktuell vorliegende Vorschlag ist f\u00fcr \u00d6sterreich in dieser Form nicht akzeptabel. Wir sprechen noch immer \u00fcber ein viel zu gro\u00dfes Volumen von beinahe zwei\u00a0Billionen Euro. Das w\u00e4re eine Steigerung von 60\u00a0Prozent zum Vergleichszeitraum. Wenn alle Mitgliedstaaten in ihren Budgets Einsparungen vornehmen m\u00fcssen, dann gilt das auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. H\u00e4tten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in \u00d6sterreich, eine Steigerung von 60\u00a0Prozent, w\u00fcrde sich, glaube ich, die Europ\u00e4ische Kommission sehr daf\u00fcr interessieren. Daher kann ich den Menschen bei uns in \u00d6sterreich auch nicht erkl\u00e4ren, dass wir in Br\u00fcssel \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Haushalt aller Zeiten diskutieren, w\u00e4hrend wir zu Hause unsere Budgets k\u00fcrzen. Daher muss das Gesamtvolumen auch substanziell sinken, und zwar \u2013 es ist angesprochen worden\u00a0\u2013 um Hunderte Milliarden Euro. Wir alle wollen diese Verhandlungen bis Ende des Jahres abschlie\u00dfen. Aber wenn wir das schaffen wollen, muss der Vorschlag, der dann vorgelegt wird, die Rechnung mit dem Wirt machen und nicht nur mit den G\u00e4sten.<\/p>\n
Ich darf an dieser Stelle ganz klar festhalten: Es geht uns nicht um weniger Europa, sondern es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein starkes Budget ist nicht automatisch das gr\u00f6\u00dfte Budget. Was wir brauchen, sind Priorit\u00e4ten, mehr Effizienz und dort, wo die Effizienz fehlt, auch Reduktion. Nicht jede Zeile in diesem Budget verdient automatisch eine zweite Amtsperiode, und mehr Europa entsteht auch nicht durch mehr Geld oder mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen.<\/p>\n
Als Gruppe, so wie wir uns hier zusammengefunden haben \u2013\u00a0es ist angesprochen worden\u00a0\u2013, finanzieren wir 40\u00a0Prozent des gesamten Budgets. Es kann uns also niemand vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Aber dieser Beitrag hat eine entscheidende Frage, die wir beantworten m\u00fcssen, n\u00e4mlich nicht nur, wie viel gek\u00fcrzt wird, sondern, wie dieses Budget strukturiert wird. Bevor wir also \u00fcber neue Mittel reden, sollten wir alte Gewohnheiten ganz genau ansehen. Wo entsteht echter europ\u00e4ischer Mehrwert, wo gibt es Doppelgleisigkeiten, und wo l\u00e4sst sich auch privates Kapital st\u00e4rker mobilisieren, statt \u00f6ffentliche Mittel anzuheben? Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Forschung, Sicherheit, Migration und andere Aufgaben mit einem klaren europ\u00e4ischen Mehrwert m\u00fcssen auch stark abgebildet sein. Ich sage aber an dieser Stelle auch: Aus \u00f6sterreichischer Sicht d\u00fcrfen die Landwirtschaft und die Regionalmittel nicht vergessen werden.<\/p>\n
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nicht hier, um Nein zu sagen, wir sind hier, um Ja zu sagen, aber zu einem besseren Budget und auch besser formulierten Zielen. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir als Gleichgesinnte mit einer klaren Position in diese Verhandlungen gehen, werden wir in Br\u00fcssel auch den Unterschied machen, den ein nachhaltiger und effizienter Finanzrahmen braucht. Sparsamkeit ist kein Widerspruch zu europ\u00e4ischem Ehrgeiz. Sparsamkeit ist die Voraussetzung daf\u00fcr. Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den Gespr\u00e4chen bei einem gemeinsamen Mittagessen \u00fcber den kommenden EU-Haushalt bekr\u00e4ftigten Bundeskanzler Merz, die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Frederiksen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88753,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[84,21,22,15352],"class_list":["post-89320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-bruessel","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-mehrjaehriger-finanzrahmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}