{"id":90565,"date":"2026-08-31T16:52:12","date_gmt":"2026-08-31T16:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/90565\/"},"modified":"2026-08-31T16:52:12","modified_gmt":"2026-08-31T16:52:12","slug":"europa-macht-sich-abhaengig-von-nicht-lupenreinen-demokratien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/90565\/","title":{"rendered":"Europa macht sich abh\u00e4ngig von nicht lupenreinen Demokratien"},"content":{"rendered":"<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/tunesien-400.jpg\" alt=\"Migranten aus Subsahara-Afrika stehen in der Abflughalle des internationalen Flughafens Tunis-Karthago Schlange\" title=\"Migranten aus Subsahara-Afrika stehen in der Abflughalle des internationalen Flughafens Tunis-Karthago Schlange | AP Photo\/Anis Mili\"\/><\/p>\n<p>                    Interview<\/p>\n<p class=\"metatextline\">Stand: 31.08.2026 \u2022 18:44 Uhr<\/p>\n<p class=\"article-head__shorttext\">\n        2023 hat die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. Br\u00fcssel betrachtet es als Erfolg. Doch die Migrationsforscherin Kohlenberger sieht die Vereinbarung im Interview mit tagesschau24 kritisch.\n    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul besucht heute Tunesien und will sich \u00fcber die irregul\u00e4re Migration informieren. Wie wird das in Tunesien aktuell gehandhabt?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Judith Kohlenberger: Das Migrationsabkommen, das die Europ\u00e4ische Union 2023 mit Tunesien abgeschlossen hat, steht ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, wie Tunesien mit der irregul\u00e4ren Migration umgeht. Tunesische Sicherheitskr\u00e4fte und die K\u00fcstenwache werden dazu abgestellt, Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen L\u00e4ndern von der \u00dcberfahrt nach Italien abzuhalten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Wir wissen mittlerweile aufgrund von investigativen Recherchen und NGOs vor Ort, dass dies auch durch Einsatz von Gewalt passiert und dass jene Migranten, die von der \u00dcberfahrt abgehalten werden, mitunter auch in der W\u00fcste ohne Wasser und ohne Nahrung ausgesetzt werden. Es kam auch schon zu zahlreichen Toten &#8211; unter ihnen Frauen mit kleinen Kindern. Das passiert nicht nur mit Legitimation der EU, sondern tats\u00e4chlich auch finanziert von der EU.<\/p>\n<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/sendungsbild-1788408.jpg\" alt=\"Sendungsbild\" title=\"Sendungsbild | ARD-aktuell\"\/><\/p>\n<p>Zur Person<\/p>\n<p>        Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut f\u00fcr Sozialpolitik der WU Wien, wo sie zu Fluchtmigration, Integration und Zugeh\u00f6rigkeit forscht und lehrt. <\/p>\n<p>Im Herbst 2015 war sie an einer der europaweit ersten Studien zur gro\u00dfen Fluchtbewegung beteiligt. Ihre Arbeit wurde in internationalen Journals ver\u00f6ffentlicht und mit dem Kurt-Rothschild-Preis 2019 sowie dem F\u00f6rderpreis der Stadt Wien ausgezeichnet. <\/p>\n<p>    &#8222;Zwar weniger Ank\u00fcnfte in Europa, aber nicht weniger Tote&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Festhalten muss man aber auch, dass die Zahlen der irregul\u00e4ren Migration gesunken sind. W\u00fcrden Sie trotzdem von einem Erfolg sprechen?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Kohlenberger: Man muss diese gesunkenen Zahlen differenziert betrachten. Es ist richtig, dass die EU in den letzten zwei Jahren insgesamt viel weniger Asylank\u00fcnfte auf dem Territorium zu verzeichnen hat. Aber die zentrale Mittelmeerroute, also Abfahrten von Tunesien oder Libyen nach Italien, z\u00e4hlt weiterhin zu den st\u00e4rksten Migrationsrouten. Vor allem aber sind die \u00dcberfahrten an sich nicht drastisch gesunken.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">So hat beispielsweise die Internationale Organisation f\u00fcr Migration nachgewiesen, dass der Jahresbeginn 2026 zu den t\u00f6dlichsten Jahresstarts seit Aufzeichnungsbeginn z\u00e4hlte. Es gab sehr viele \u00dcberfahrten, die t\u00f6dlich endeten. Es gab also zwar weniger Ank\u00fcnfte in Europa, aber insgesamt nicht weniger Tote im Mittelmeer.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Ich w\u00fcrde also sagen, das hier eine ambivalente Bilanz zu ziehen ist &#8211; auch deshalb, weil man immer in Tunesien wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten, aber auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, beobachten kann.<\/p>\n<p>    EU ist auf die nordafrikanischen Staaten angewiesen<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Warum schweigt die EU zu diesen Menschenrechtsverletzungen?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Kohlenberger: Europa ist auf die Unterst\u00fctzung nordafrikanischer Staaten in der Migrationskontrolle &#8211; oder wie es auch neudeutsch hei\u00dft, Migrationspr\u00e4vention &#8211; angewiesen. Das hat man ja auch bei dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/ceuta-migranten-kommentar-100.html\" title=\"Umgang mit Migranten in Ceuta: Politische und humanit\u00e4re Bankrotterkl\u00e4rung\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">j\u00fcngsten Vorfall in Ceuta<\/a> gesehen. Marokko ist ebenso ein solcher Frontstaat &#8211; oder man k\u00f6nnte auch sagen, ein Grenzw\u00e4chter Europas &#8211; geworden. Und das ist einer der gro\u00dfen Trends in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Wir lagern quasi die Grenzkontrolle nach M\u00f6glichkeit auf Anrainerstaaten aus, in dem Fall nordafrikanische Staaten. Das kostet die EU sehr viel Geld. Dadurch werden solche Regime aber auch legitimiert. Nach der Machtkonsolidierung von Tunesiens Pr\u00e4sident Kais Saied ist das Land insgesamt restriktiver und autorit\u00e4rer geworden. Aber die EU tut sich hier schwer, harte Kante zu zeigen, weil sie eben gerade bei der Migration stark auf Tunesien angewiesen ist.<\/p>\n<p>    NGOs ziehen verheerende Bilanz des EU-Abkommens<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Tunesien bekommt 900 Millionen Euro aus Br\u00fcssel f\u00fcr seine umstrittene Arbeit bei der irregul\u00e4ren Migration. Macht sich die EU damit auch mitschuldig bei Menschenrechtsverletzungen?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Kohlenberger: Das k\u00f6nnte man so sehen. Und vor allem denke ich, dass sich Europa zunehmend abh\u00e4ngig macht von solchen, mitunter nicht lupenreinen Demokratien. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, wenn wir auf dieser Welt nur mit demokratischen Staaten Partnerschaften schlie\u00dfen, dann sind die Partner endlich.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Man muss also vielleicht auch ungew\u00f6hnliche Allianzen eingehen. Umso wichtiger w\u00e4re es aber, bei solchen Abkommen darauf zu achten, dass zentrale Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Ich bin nicht sicher, dass das bei diesem <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/umsetzung-des-memorandum-of-understanding-zwischen-der-eu-und-tunesien\/304590?f.deskriptor=Tunesien&amp;start=25&amp;rows=25&amp;pos=26&amp;ctx=d\" title=\"Umsetzung des Memorandum of Understanding zwischen der EU und Tunesien\" class=\"textlink--extern js-link-dialog\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\" target=\"_blank\" data-type=\"external\">Memorandum of Understanding<\/a> der Fall war.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Nach den ersten drei Jahren dieses Abkommens haben Nichtregierungsorganisationen k\u00fcrzlich eine erste Bilanz gezogen. Und diese Bilanz war verheerend. Menschenrechtsverletzungen wurden dadurch normalisiert. Deshalb w\u00e4re es wesentlich, dass Europa zwar die Kooperation sucht, aber darauf dr\u00e4ngt, dass zentrale Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingehalten werden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Dennoch behauptet die EU immer wieder, der ausgehandelte Deal mit Tunesien funktioniere. Tunesien gilt ja auch als sicheres Herkunftsland. W\u00fcrden Sie das unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Kohlenberger: Das kann man nicht pauschal so sagen. Tunesien ist generell zwar kein klassisches Fluchtland, aber wir sehen w\u00e4hrend Saieds Pr\u00e4sidentschaft immer wieder, dass Regierungskritiker, Oppositionelle, kritische Journalisten und Anw\u00e4lte willk\u00fcrlich verhaftet werden. Es kommt immer wieder zu Schauprozessen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Deshalb warne ich davor, Tunesien generell als sicher zu bezeichnen. F\u00fcr gewisse Menschengruppen, deren Grundrechte vielleicht besonders fragil erscheinen und die besonders vulnerabel sind, w\u00e4re es wichtig, dass sie im gegebenen Fall auch wirklich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Asyl in Europa finden.<\/p>\n<p>    Migration bei Wadephuls Besuch nicht im Vordergrund<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">tagesschau24: Was kann der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul bei seinem aktuellen Besuch \u00fcberhaupt erreichen?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Kohlenberger: Ich finde es bezeichnend, dass bei diesem Besuch gar nicht die Migration im Vordergrund steht &#8211; zumindest nicht nach der offiziellen Kommunikation. Es geht vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Sicherheit, um Energie.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Das ist wohl auch bewusst so gew\u00e4hlt. Man m\u00f6chte 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern feiern und die produktive Ebene in den Vordergrund stellen. Das finde ich einerseits richtig und gut. Es gibt regul\u00e4re Migration von Tunesien nach Deutschland, die auch ben\u00f6tigt wird. Es gibt zahlreiche tunesische Fachkr\u00e4fte im Gesundheitssystem. Es gibt viele tunesische Studierende. Diese Ebene gilt es zu st\u00e4rken, indem man mehr regul\u00e4re Einreisem\u00f6glichkeiten schafft.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Aber auf der anderen Seite ist es auch geboten, dass europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs bei diesen Kooperationen, die sie mit nordafrikanischen Staaten vorantreiben, immer wieder auf das notwendige Wertefundament hinweisen &#8211; gerade in einer Welt, in der sich in unserer regelbasierten Ordnung sehr viel tut und wo die europ\u00e4ischen Demokratien auch zusehend unter Druck geraten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Doch genau dieses System gilt es in die Welt hinaus zu tragen und darauf zu beharren, dass die Grundrechte der tunesischen Bev\u00f6lkerung und der Migranten, die dort sind, auch wirklich eingehalten werden.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Kirsten Gerhard f\u00fcr tagesschau24. F\u00fcr die schriftliche Fassung wurde das Interview angepasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Interview Stand: 31.08.2026 \u2022 18:44 Uhr 2023 hat die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. 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