{"id":91601,"date":"2026-09-02T12:17:51","date_gmt":"2026-09-02T12:17:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/91601\/"},"modified":"2026-09-02T12:17:51","modified_gmt":"2026-09-02T12:17:51","slug":"kabinettssitzung-bayern-fordert-eu-verschlanken-und-reformieren-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/91601\/","title":{"rendered":"Kabinettssitzung: Bayern fordert: EU verschlanken und reformieren"},"content":{"rendered":"

Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) fordert in deutlichen Worten eine umfassende Reform und Verschlankung der Europ\u00e4ischen Union (EU<\/a>). Konkret verlangt der Freistaat unter anderem weniger Regulierung, einen EU-Stellenstopp und eine Verkleinerung der EU-Kommission und weiterer Beh\u00f6rden. Eine Ausweitung des n\u00e4chsten EU-Haushalts lehnt die Staatsregierung dagegen strikt ab.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

E-Autos:
\n Wenn ihr euch komplett abschaffen wollt, baut halt weiter Verbrenner<\/p>\n

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Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr soziale Medien:
\n Prien fordert Mindestalter f\u00fcr soziale Medien<\/p>\n

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Norwegens \u00d6lpolitik:
\n Norwegen will \u00d6l und Gas in Arktis auch gegen Willen der EU f\u00f6rdern<\/p>\n

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\u00abWir sind pro Europa\u00bb, betonte S\u00f6der<\/a> nach einer Kabinettssitzung in M\u00fcnchen wiederholt \u2013 auch auf Nachfragen, weil das neue bayerische Papier viele eher plakative Formulierungen enth\u00e4lt. Es brauche aber dringend Reformen: \u00abUm dieses Europa stark zu machen, m\u00fcssen wir etwas ver\u00e4ndern\u00bb, sagte S\u00f6der. Aktuell gebe es \u00abzu viel B\u00fcrokratie, zu viel G\u00e4ngelei, zu viel Mikromanagement\u00bb.\n<\/p>\n

S\u00f6der k\u00fcndigte an, Europaminister Eric Bei\u00dfwenger (CSU) werde den neuen \u00abEuropa-Plan\u00bb als Vorsitzender der Europaministerkonferenz mit den anderen Bundesl\u00e4ndern abstimmen. Dass Bayern<\/a> \u00fcberhaupt einen solchen Plan vorlegt, begr\u00fcndete er damit, dass Bayern eine der st\u00e4rksten Regionen in Europa sei, auch beim Export. Zentrale Vorschl\u00e4ge und Forderungen im \u00dcberblick:\n<\/p>\n

Regelungsmoratorium <\/p>\n

\u00abEuropa<\/a> verliert an Akzeptanz durch \u00dcberregulierung\u00bb, konstatiert die Staatsregierung und listet ihre bekannten Kritikpunkte auf: \u00abFeste Plastikdeckel, Verbot von Plastikstrohhalmen, Verbot f\u00fcr Staubsauger und Fernseher mit mehr als 900 Watt, Regeln f\u00fcr Insekten in Lebensmitteln und vieles mehr.\u00bb Es brauche deshalb \u00abein Normen-Moratorium und ein Ende der Bevormundung\u00bb. \u00dcberbordende Regelungen und Berichtspflichten m\u00fcssten abgebaut werden.\n<\/p>\n

\u00abDerzeit gibt es 30.000 Richtlinien, Verordnungen und entsprechende Entscheidungen. Allein 2025 gab es \u00fcber 1.400 neue Rechtsakte. Das war selbst f\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse ein neuer Rekord\u00bb, kritisierte S\u00f6der.\n<\/p>\n

Stellenmoratorium <\/p>\n

\u00abDie Verwaltung muss auf Di\u00e4t gesetzt werden\u00bb, fordert die Staatsregierung und lehnt \u00abneue Beh\u00f6rden, Agenturen und Posten\u00bb ab. Die EU habe derzeit rund 60.000 Besch\u00e4ftigte, und 2.500 neue Stellen sind angek\u00fcndigt. \u00abDies ist nicht vermittelbar.\u00bb Es brauche deshalb ein Stellenmoratorium und damit weniger Beamte sowie eine Verschlankung des Beh\u00f6rdengeflechts.\u00a0\n<\/p>\n

Weniger Kommissare <\/p>\n

Die Zahl der Kommissarposten soll nach Vorstellung der Staatsregierung auf zwei Drittel reduziert werden. \u00abDas h\u00e4tte nach den EU-Vertr\u00e4gen bereits 2014 passieren sollen\u00bb, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Gleichzeitig brauche es Druck auf die EU-Kommission, ihre Beh\u00f6rden mindestens um ein Drittel zu reduzieren.\n<\/p>\n

Parlament soll sparen <\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament soll \u2013 so Bayerns Forderung \u2013 deutlich sparen. Ansetzen m\u00fcsse man vor allem beim monatlichen Umzug des Plenums, bei dem bis zu 4.500 Personen zwischen Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg pendelten.\n<\/p>\n

Nicht mehr Geld, sondern sparen <\/p>\n

Die Staatsregierung lehnt eine Ausweitung des n\u00e4chsten EU-Haushalts f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 auf zwei Billionen Euro klar ab. Weitere konkrete Forderungen lauten: keine neuen Schulden, keine EU-Steuern und keine neuen Abgaben, eine Priorisierung bei den Ausgaben: f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalf\u00f6rderung und Landwirtschaft. Und es soll auch auf EU-Ebene k\u00fcnftig gelten: \u00abWer bestellt, der bezahlt\u00bb, sagte S\u00f6der.\n<\/p>\n

Mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, weniger B\u00fcrokratie <\/p>\n

Schl\u00fcsselindustrien sollen, so argumentiert Bayern, nicht l\u00e4nger durch \u00abideologische Regulierung\u00bb geschw\u00e4cht werden. Es brauche etwa ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus, also Technologieoffenheit f\u00fcr Hightech-Verbrenner.\n<\/p>\n

Reform des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs <\/p>\n

Die Staatsregierung fordert, dass sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) \u00abauf das Wesentliche\u00bb konzentriert. \u00abAnspruch ist eine Rechtsprechung f\u00fcr alle Europ\u00e4er, nicht f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen\u00bb, hei\u00dft es im bayerischen \u00abEuropa-Plan\u00bb. Manche Urteile seien schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Wenn das \u00abKlein-Klein\u00bb so weitergehe, werde das zur Belastung, sagte Bei\u00dfwenger. Der EuGH d\u00fcrfe keine Arbeitsbeschaffungsmaschine f\u00fcr EU-Institutionen seien.\n<\/p>\n

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