{"id":91830,"date":"2026-09-02T16:56:28","date_gmt":"2026-09-02T16:56:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/91830\/"},"modified":"2026-09-02T16:56:28","modified_gmt":"2026-09-02T16:56:28","slug":"nach-drohnenvorfall-eu-plant-neue-sanktionen-gegen-russischen-militaerkomplex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/91830\/","title":{"rendered":"Nach Drohnenvorfall: EU plant neue Sanktionen gegen russischen Milit\u00e4rkomplex"},"content":{"rendered":"

Nach Verk\u00fcndung der Strafma\u00dfnahmen gegen Russland<\/a> stimmt sich die Bundesregierung mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union und der Nato ab \u2013 und weist zugleich Vorw\u00fcrfe aus Moskau<\/a> scharf zur\u00fcck. Au\u00dfenminister Johann Wadephul konterte Anschuldigungen von Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a>, Deutschland habe wegen des Drohnenvorfalls in Leipzig<\/a> aus wahltaktischen Gr\u00fcnden Beweise gef\u00e4lscht: \u201eDas Gegenteil ist richtig.\u201c Am Rande eines informellen Treffens der EU-Au\u00dfenminister im irischen Wicklow in der N\u00e4he von Dublin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch: \u201eWenn man wahltaktisch gedacht h\u00e4tte, h\u00e4tte man das vielleicht vermieden, weil es nat\u00fcrlich gerade in den Wahlk\u00e4mpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen f\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum milit\u00e4risch-industriellen Komplex Russlands mit Strafma\u00dfnahmen zu belegen. Sie betonte, die Tat von Leipzig weise alle Merkmale von staatlich unterst\u00fctztem Terrorismus auf. Die Staaten m\u00fcssten ihre Reaktion auf die Eskalation der russischen Angriffe koordinieren. Laut Wadephul wurden wie in Deutschland unter anderem auch in Frankreich, in den Niederlanden und in Finnland die russischen Botschafter einbestellt.<\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) und Wadephul hatten am Dienstag Russland<\/a> f\u00fcr den \u201ehybriden Angriff\u201c vom 4. August am Flughafen Leipzig\/Halle verantwortlich gemacht. Damals war eine mit Sprengstoff best\u00fcckte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen gefunden worden. Zu den deutschen Strafma\u00dfnahmen geh\u00f6ren etwa die Schlie\u00dfung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses, ein Kulturinstitut in Berlin<\/a>.<\/p>\n

Russland k\u00fcndigte an, \u201espiegelbildlich\u201c reagieren zu wollen und bestellte den deutschen Botschafter ein. Deutschland ist in Russland mit einer Botschaft in Moskau und einem Generalkonsulat in St. Petersburg<\/a> vertreten. Das Goethe-Institut hat die drei Standorte in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk.<\/p>\n

Im Verteidigungsb\u00fcndnis beriet man am Mittwoch ebenfalls \u00fcber die Konsequenzen aus dem Drohnen-Vorfall \u2013 allerdings nicht unter dem Etikett offizieller Konsultationen nach Artikel 4. Diesen besonderen Schritt will man sich f\u00fcr etwaige weitere F\u00e4lle vorbehalten. Die Nato stellte sich rasch demonstrativ an die Seite Deutschlands. Generalsekret\u00e4r Mark Rutte<\/a> sprach am Mittwoch von einer eindeutigen Beweislage. Russland agiere zunehmend r\u00fccksichtslos, sagte er. Wadephul und Dobrindt hatten angek\u00fcndigt, den Druck auf die russische Schattenflotte erh\u00f6hen zu wollen. Einzelheiten dazu nannten Regierungsvertreter jedoch zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung des Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) gibt es f\u00fcr Moskau \u201ekeine roten Linien mehr\u201c. Er sagte unserer Redaktion: \u201eEs ist bereit zu t\u00f6ten, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/a> zu schw\u00e4chen.\u201c Die Anschl\u00e4ge auf Manager von R\u00fcstungsunternehmen seien auch geplant gewesen. \u201eDas ist keine hybride Attacke mehr, sondern es ist eine Form von Krieg. Russland sieht sich im Krieg mit Europa<\/a> und Deutschland\u201c, betonte Meister.<\/p>\n

Was in Deutschland passiert <\/p>\n

Das russische Generalkonsulat in Bonn darf ab dem 18. September nicht mehr arbeiten, die dort t\u00e4tigen, aus Russland entsandten, akkreditierten Diplomaten sind zur Ausreise aufgefordert. Das bedeutet, dass die russische Botschaft in Berlin die konsularische Betreuung der Menschen \u00fcbernehmen muss, die bislang vom Bonner Konsularbezirk betreut wurden.<\/p>\n

F\u00fcr den Betrieb des Russischen Hauses hat die Bundesregierung den Vertrag zur regul\u00e4ren Frist Ende dieses Jahres gek\u00fcndigt. Der Vertrag l\u00e4uft damit nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes Mitte 2027 aus. Da die staatliche Betreibergesellschaft schon seit 2022 sanktioniert ist und Verm\u00f6genswerte eingefroren wurden, war der Betrieb ohnehin eingeschr\u00e4nkt. Die entsandten Mitarbeiter sind nun zur Ausreise aufgefordert. Ein weiteres Abkommen von 2013 regelt allerdings den Zugriff Russlands auf die Immobilie und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Hierf\u00fcr werden noch K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft.<\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt sagte unserer Redaktion: \u201eMoskau verfolgt mit solchen Operationen auch das Ziel, Deutschland einzusch\u00fcchtern und unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Partner zu untergraben. Dieses Kalk\u00fcl wird nicht aufgehen.\u201c Er betonte: \u201eWer wie AfD und BSW gegen\u00fcber Moskau immer neue Zugest\u00e4ndnisse fordert, erh\u00f6ht deshalb nicht unsere Sicherheit, sondern ermutigt den Kreml.\u201c<\/p>\n

Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner gab derweil zu bedenken: \u201eOb in der gegenw\u00e4rtigen Lage ungebremster beidseitiger Aufr\u00fcstung und null R\u00fcstungskontrolle auch noch alle verbliebenen gesellschaftlichen und kulturellen deutsch-russischen Verbindungen gekappt werden sollten, darf man allerdings mit Fug und Recht bezweifeln.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Verk\u00fcndung der Strafma\u00dfnahmen gegen Russland stimmt sich die Bundesregierung mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union und der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91831,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3663,29734,29733,17570,21,22,381,10370,1139,1540,189,41,1857,16487,35,24276,2474],"class_list":["post-91830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aussenminister","tag-aussenministerium","tag-bundesaussenminister","tag-bundesinnenminister","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-johann-wadephul","tag-konsequenzen","tag-massnahmen","tag-minister","tag-moskau","tag-nato","tag-russische","tag-russischen","tag-russland","tag-strafmassnahmen","tag-wladimir-wladimirowitsch-putin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}