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Belgien wehrt sich vehement gegen einen neuen Vorsto\u00df, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank anzutasten, um die Ukraine zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4lt Verm\u00f6genswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro. Der Gro\u00dfteil liegt bei Euroclear, einem Zentralverwahrer im Zentrum von Br\u00fcssel.<\/p>\n
Das politisch heikle Thema stand auf der Tagesordnung eines informellen Treffens der EU-Au\u00dfenminister. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen treiben die Debatte voran, nachdem sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Schreiben verschickt hatten<\/a>. Die baltischen Staaten signalisierten ebenfalls Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Belgiens Position „seit einem Jahr unver\u00e4ndert“<\/p>\n Nach Angaben des belgischen Au\u00dfenministers Maxime Pr\u00e9vot stie\u00df die Diskussion \u201ebei den Kolleginnen und Kollegen auf wenig Begeisterung oder Interesse\u201c.<\/p>\n \u201eIch habe Belgiens Position noch einmal sehr klar gemacht. Sie ist seit einem Jahr unver\u00e4ndert. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr unseren Widerstand sind in der Zwischenzeit nicht einfach verschwunden\u201c, sagte Pr\u00e9vot in Irland in einer Stellungnahme, die Euronews nach dem Treffen \u00fcbermittelt wurde.<\/p>\n \u201eDie Nutzung dieser Verm\u00f6genswerte in einem Verfahren, das einer Enteignung gleichkommt, w\u00e4re mit sehr erheblichen Risiken verbunden\u201c, warnte er.<\/p>\n Pr\u00e9vots Aussagen kn\u00fcpfen an die Argumente an, mit denen die belgische Regierung im vergangenen Jahr einen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ablehnte. Dieser sah vor, die 210 Milliarden Euro f\u00fcr das Ukraine-Darlehen einzusetzen.<\/p>\n Belgien verlangte eine vollst\u00e4ndige Vergemeinschaftung der Risiken und unbegrenzte Garantien, um sich vor m\u00f6glichen Vergeltungsaktionen Russlands zu sch\u00fctzen. Die belgische Regierung warnte zudem vor finanziellen Verlusten und einem Image-Schaden f\u00fcr die gesamte Eurozone.<\/p>\n Der weitreichende Plan scheiterte schlie\u00dflich auf einem Gipfel im Dezember 2025. Die Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen f\u00fcr gemeinsame Schulden, um den Ukraine-Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro zu finanzieren.<\/p>\n Etwa zur gleichen Zeit verklagte die russische Zentralbank Euroclear<\/a>.<\/p>\n Belgien h\u00e4lt daran fest, dass die staatlichen Verm\u00f6genswerte bis zu m\u00f6glichen Friedensverhandlungen unangetastet bleiben sollen. Das w\u00fcrde nach Ansicht der Regierung den diplomatischen Hebel der EU st\u00e4rken.<\/p>\n \u201eBislang bestand weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass es besser ist, diese Summen eingefroren zu lassen, bis Russland die Ukraine f\u00fcr alle angerichteten Sch\u00e4den entsch\u00e4digt hat\u201c, sagte Pr\u00e9vot am Dienstag.<\/p>\n Steigende Kosten, wachsende Zweifel<\/p>\n Die neue Debatte \u00fcber die Verm\u00f6genswerte f\u00e4llt in eine Phase wachsender Zweifel, ob der Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro tats\u00e4chlich wie geplant bis Ende 2027 reicht.<\/p>\n In ihrem gemeinsamen Schreiben warnen Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, der Kredit \u201ewerde nicht ausreichen\u201c angesichts der Eskalation durch Russland.<\/p>\n \u201eWir k\u00f6nnen stolz auf unsere bisherigen Leistungen sein. Doch wir d\u00fcrfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen\u201c, schreiben sie. \u201eMit jedem Tag steigen die Kosten des Krieges, weil Russlands st\u00e4ndige Angriffe ohne Unterbrechung weitergehen.\u201c<\/p>\n Moskau setzt inzwischen auf eine neue Taktik ununterbrochener Drohnenangriffe, die den wirtschaftlichen Alltag in der Ukraine beeintr\u00e4chtigen und Angst verbreiten sollen. Gleichzeitig intensiviert Russland seine Angriffe im Schwarzen Meer, um den Getreidehandel der Ukraine zu blockieren.<\/p>\n