![\"Enrico](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/324944.jpeg\")
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Enrico Berlinguer<\/p>\n
Foto: Imago<\/p>\n
Die Linke und Europa \u2013 das war schon immer ein h\u00f6chst widerspr\u00fcchliches Verh\u00e4ltnis. Einerseits pl\u00e4dierten Sozialist*innen unterschiedlicher Str\u00f6mungen f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Bundesstaat als Schritt zur \u00dcberwindung von Nationalismus, Krieg und sogar des Kapitalismus. Andererseits mobilisierten Linke immer wieder gegen den konkreten Prozess der europ\u00e4ischen Integration, insbesondere gegen die Europ\u00e4ische Union (EU). Die Haltung der Linken zu Europa war stets von historischen Kontexten, strategischen \u00dcberlegungen und geopolitischen Entwicklungen gepr\u00e4gt. Dementsprechend schwierig war und ist die Herausbildung linker Netzwerke auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
Wer verstehen will, warum sich die Linke bis heute schwer tut, als europ\u00e4ische politische Kraft aufzutreten, muss einen zeitgeschichtlichen Blick auf die Widerspr\u00fcchlichkeit linker Europaideen werfen. Die Autor*innen des Manifests von Ventotene waren 1941 mit ihrer Forderung nach einem europ\u00e4ischen Bundesstaat, der in der Lage w\u00e4re, Nationalismus und Krieg zu \u00fcberwinden, nicht alleine. Bereits 1923 hatte der Kommandeur der Roten Armee Leo Trotzki die \u00bbVereinigten Staaten von Europa\u00ab gefordert. Diese sollte sich als eine F\u00f6deration sozialistischer Staaten nach dem Vorbild der jungen Sowjetunion konstituieren. Seine Idee: europ\u00e4ische Einigung als Bestandteil der Weltrevolution.<\/p>\n
Von Trotzki bis Berlinguer<\/p>\n
Pr\u00e4gend f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts wurde der vom Vorsitzenden der m\u00e4chtigen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Enrico Berlinguer in den siebziger Jahren konzipierte \u00bbEurokommunismus\u00ab. Nach der Abkehr des PCI von Moskau infolge der milit\u00e4rischen Niederschlagung des \u00bbPrager Fr\u00fchlings\u00ab 1968 setzte Berlinguer auf einen eigenst\u00e4ndigen Entwicklungsweg f\u00fcr die westeurop\u00e4ischen kommunistischen Parteien, der die parlamentarische Demokratie ausdr\u00fccklich anerkannte. Damit verbunden war auch die Bef\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Integrationsprozesse, welche durch die \u00dcberwindung der Diktaturen Mitte der siebziger Jahre in Spanien, Portugal und Griechenland, in denen die (euro-)kommunistischen Parteien eine wichtige Rolle spielten, Aufwind bekam.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber war \u00bbEuropa\u00ab auch immer Gegenstand heftiger Kritik. Eine fr\u00fche Stichwortgeberin dieser Position war Rosa Luxemburg. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg warnte sie ihre Genoss*innen davor, dass ein europ\u00e4ischer Staatenbund dem \u00bbkolonialpatriotischen Rassenkampf\u00ab in die H\u00e4nde spiele. \u00bbNicht die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, sondern die internationale Solidarit\u00e4t, die s\u00e4mtliche Weltteile, Rassen und V\u00f6lker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne\u00ab, schrieb Luxemburg 1911 im Angesicht sich zuspitzender Konflikte der europ\u00e4ischen imperialen M\u00e4chte.<\/p>\n
Die 1957 von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Benelux Staaten und Italien gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) \u2013 aus der sich die heutige Europ\u00e4ische Union (EU) entwickelte \u2013 wurde durch die sowjetmarxistischen Str\u00f6mungen der Linken, aber auch durch die sich im Kontext der Jugendrevolten der sechziger und siebziger Jahre in Westeuropa entwickelnde \u00bbNeue Linke\u00ab als ein Instrument des Gro\u00dfkapitals und der westlichen milit\u00e4rischen Blockbildung im Kalten Krieg abgelehnt.<\/p>\n
Linke EU-Kritik in Skandinavien<\/p>\n
Vor allem die skandinavischen Linksparteien profilierten sich mit einer grunds\u00e4tzlichen EU-Kritik. Die schwedische V\u00e4nsterpartiet (Linkspartei) und der finnische Vasemmistoliitto (Linksbund) lehnten bei den Volksabstimmungen 1994 den Beitritt ihrer L\u00e4nder zur EU ab. Die d\u00e4nische Enhedslisten (Einheitsliste) mobilisierte bei Referenden 1992\/1993 gegen den Maastricht-Vertrag. Beim erfolgreichen Referendum gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005 in Frankreich war die Ablehnung durch Parteien der radikalen Linken \u2013 die Kommunistische Partei (PCF), linke Sozialist*innen wie Jean-Luc M\u00e9lenchon und die damals relativ einflussreichen trotzkistischen Parteien \u2013 sogar entscheidend.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund war die Gr\u00fcndung der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL) am 8. Mai 2004 in Rom ein bedeutender Erfolg. Nach langen Vorbereitungen gelang es erstmals, Parteien unterschiedlicher Traditionen und europapolitischer Haltungen \u2013 kommunistische, linkssozialistische und postkommunistische \u2013 in einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Organisation zusammenzuf\u00fchren. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6rten unter anderem die kommunistischen Parteien Frankreichs, \u00d6sterreichs und Spaniens, die deutsche PDS sowie Synaspismos, die Kernpartei von SYRIZA. Sp\u00e4ter kamen weitere Parteien wie der portugiesische Bloco de Esquerda, Vasemmistoliitto, Enhedslisten und die slowenische Levica hinzu. Orthodoxere kommunistische Parteien wie die griechische KKE und die portugiesische PCP sowie die zeitweise im Europaparlament vertretenen trotzkistischen Parteien aus Frankreich und Irland blieben dagegen au\u00dfen vor.<\/p>\n
Kritik an neoliberaler Ausrichtung der EU<\/p>\n
Zum ersten Pr\u00e4sidenten wurde Fausto Bertinotti von der italienischen Rifondazione Comunista gew\u00e4hlt. Der Gewerkschafter stand nicht nur f\u00fcr die engere Zusammenarbeit linker Parteien auf europ\u00e4ischer Ebene, sondern auch f\u00fcr die Verbindung mit der damals mobilisierungsstarken Antiglobalisierungsbewegung, die 2001 bei den Massenprotesten in Genua ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatte. Die EL kritisierte die neoliberale Ausrichtung der EU, verstand den europ\u00e4ischen Einigungsprozess aber grunds\u00e4tzlich als politischen Rahmen, den es sozial und demokratisch zu ver\u00e4ndern galt.<\/p>\n
Die Eurokrise nach dem Zusammenbruch der internationalen Finanzm\u00e4rkte 2008 stellte die EL vor eine Bew\u00e4hrungsprobe. Zwar verschafften die Proteste gegen die Austerit\u00e4tspolitik den Mitgliedsparteien in Griechenland, Spanien und Portugal erheblichen Auftrieb. Mit Alexis Tsipras stellte die EL 2014 einen popul\u00e4ren Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl; wenig sp\u00e4ter wurde er griechischer Premierminister. Viele verbanden damit die Hoffnung, dass erstmals eine linke Regierung den europ\u00e4ischen Sparkurs grundlegend in Frage stellen k\u00f6nnte. Doch die SYRIZA-Regierung konnte sich gegen den Druck der europ\u00e4ischen Institutionen und der Gl\u00e4ubigerstaaten nicht durchsetzen. Der Kompromiss nach dem OXI-Referendum im Juli 2015 l\u00f6ste heftige Debatten innerhalb der europ\u00e4ischen Linken aus. Jean-Luc M\u00e9lenchons Parti de Gauche verlie\u00df schlie\u00dflich die EL. Aus seinem politischen Projekt entwickelte sich sp\u00e4ter La France Insoumise (LFI), heute die st\u00e4rkste Kraft der franz\u00f6sischen Linken.<\/p>\n
Differenzen zu Krieg in der Ukraine<\/p>\n
Noch tiefgreifender wirken die Auseinandersetzungen \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Zwar verurteilten alle EL-Parteien die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als v\u00f6lkerrechtswidrig. Doch die Bewertungen der Kriegsursachen und der politischen Konsequenzen unterscheiden sich erheblich. W\u00e4hrend die skandinavischen Linksparteien Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Nato-Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) unterst\u00fctzten, betonen andere Parteien die Mitverantwortung des Westens f\u00fcr die Eskalation der Beziehungen zu Russland und setzen auf Diplomatie statt weiterer Aufr\u00fcstung.<\/p>\n
Neben organisationspolitischen Problemen der Repr\u00e4sentation, schwerf\u00e4lligen Entscheidungsstrukturen und Ressourcenverteilung trugen diese Differenzen dazu bei, dass die skandinavischen Parteien die EL verlie\u00dfen und 2025 gemeinsam mit anderen Kr\u00e4ften die European Left Alliance for the People and the Planet (ELA) gr\u00fcndeten. Allerdings geh\u00f6ren der ELA auch Nato-kritische Parteien wie Podemos und La France Insoumise an. Das verweist auf einen anderen Konflikt: die Konkurrenz linker Parteien innerhalb einzelner Staaten. In Frankreich stehen PCF und LFI trotz ihres zwischenzeitlich erfolgreichen gemeinsamen Wahlb\u00fcndnisses Nouveau Front Populaire vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 in scharfem Wettbewerb. \u00c4hnliche Spannungen pr\u00e4gen das Verh\u00e4ltnis zwischen Izquierda Unida und Podemos vor den Parlamentswahlen in Spanien. Nationale Konflikte werden damit auf die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen und erschweren gemeinsame Strategien zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Ein Hoffnungsschimmer bleibt die Arbeit der Fraktion The Left im Europ\u00e4ischen Parlament. In ihr arbeiten Abgeordnete von EL- und ELA-Parteien ebenso zusammen wie Vertreter anderer linker Parteien, darunter die portugiesischen Kommunist*innen, Sinn F\u00e9in (Irland) und die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (Italien). Trotz aller Differenzen gelingt es der Fraktion mit ihren 45 Abgeordneten immer wieder, gemeinsame erfolgreiche Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu geh\u00f6ren die Richtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne von 2022 sowie die 2024 verabschiedeten Verbesserungen der Rechte von Besch\u00e4ftigten in der Plattform\u00f6konomie.<\/p>\n
Keine funktionierende europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit<\/p>\n
Diese Erfolge k\u00f6nnen aber \u00fcber das ungel\u00f6ste Dilemma der europ\u00e4ischen Linken nicht hinwegt\u00e4uschen. Es besteht darin, dass es trotz der Integrationsschritte der vergangenen Jahrzehnte keine funktionierende europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit gibt. Parteien, Wahlk\u00e4mpfe und politische Legitimation werden vor allem national organisiert. Die Akteure reagieren und agieren vor dem Hintergrund verschiedener politischer Traditionen und auch unterschiedliche Interessenlage.<\/p>\n
W\u00e4hrend in den Jahren der Eurokrise die Mobilisierung der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Linken die Widerspr\u00fcche zwischen den wirtschaftlichen starken L\u00e4ndern des Zentrums und den L\u00e4ndern der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripherie thematisierte, spaltet heute die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der EU zu Russland und zur Nato nicht nur die Linke. Die Herausforderung best\u00fcnde darin, auf europ\u00e4ischer Ebene eine Organisationsform zu entwickeln, die diesem Dilemma Rechnung tr\u00e4gt und im Angesicht des wachsenden Rechtsextremismus in erster Linie die Handlungsf\u00e4higkeit im Kampf gegen rechts zum Gegenstand hat.<\/p>\n
Boris Kanzleiter leitet das B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Br\u00fcssel sowie die beiden Zweigstellen in Athen und Madrid.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Enrico Berlinguer Foto: Imago Die Linke und Europa \u2013 das war schon immer ein h\u00f6chst widerspr\u00fcchliches Verh\u00e4ltnis. Einerseits…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92366,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[4747,21,22,236,911,78,7494,8401,3408,35,661],"class_list":["post-92365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-die-linke","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-frankreich","tag-griechenland","tag-italien","tag-linke-bewegung","tag-linke-parteien","tag-portugal","tag-russland","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92365"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92365\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}