![\"Nigel](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/324943.jpeg\")
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Nigel Farage<\/p>\n
Foto: AFP<\/p>\n
Es ist erstaunlich, bei welch noblen Veranstaltungen die rechte Seite des politischen Spektrums in Europa behauptet, gegen das Establishment zu k\u00e4mpfen. Wer an vorderster Front dabei sein will, darf jedenfalls kein armer Schlucker sein. Glatte 10.000 britische Pfund kostete das teuerste Ticket f\u00fcr die CPAC, die Conservative Political Action Conference, die im Juli in London abgehalten wurde. Willkommensgetr\u00e4nk, Gala Dinner und der Zugang zur VIP-Lounge waren in diesem Preis enthalten.<\/p>\n
Personen, die auf diese Annehmlichkeiten verzichteten, zahlten f\u00fcr das gesamte Wochenende immerhin 100 Pfund. Sie hatten die M\u00f6glichkeit, den zahlreichen Rednern, darunter rechte Politiker aus verschiedenen Nationen, auf der B\u00fchne zu lauschen. Dort trat auch Nigel Farage auf. Der Vorsitzende der Partei Reform UK will nach eigenen Worten das \u00bbVolk gegen das Establishment\u00ab anf\u00fchren und steht in aktuellen Umfragen in Gro\u00dfbritannien auf Platz eins.<\/p>\n
Farage hatte einst einen ma\u00dfgeblichen Anteil daran, dass die Bef\u00fcrworter des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union beim Referendum im Jahr 2016 die Mehrheit erlangten. Seine damalige rassistische Kampagne richtete sich vor allem gegen Rum\u00e4nen und Bulgaren, die ebenso wie alle anderen Unionsb\u00fcrger aufgrund der sogenannten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die M\u00f6glichkeit erhielten, sich in einem anderen EU-Staat zu bewerben und eine Arbeitsstelle anzunehmen. Farage behauptete, dass die S\u00fcdosteurop\u00e4er es nur auf die Sozialleistungen der Ziell\u00e4nder abgesehen h\u00e4tten.<\/p>\n
Migration bleibt zentrales Thema der Rechten<\/p>\n
Im Jahr 2026 bleibt Migration eines der wichtigsten Themen der extremen Rechten. Sie sind sich einig, dass ein hartes Regime gegen Gefl\u00fcchtete notwendig sei. Dar\u00fcber tauschten sich auf dem Podium der CPAC-Konferenz unter anderem der italienische EU-Abgeordnete Carlo Fidanza von der Regierungspartei Fratelli d\u2019Italia und seine Parlamentskollegin Georgiana Teodorescu aus, die in der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen aktiv ist. Diese strebt ein Gro\u00df-Rum\u00e4nien an, das die Republik Moldau einschlie\u00dfen soll.<\/p>\n
Die extremen Rechten hetzen nicht nur gegen Gefl\u00fcchtete sowie weitere Migranten und stacheln, wie zuletzt zum Beispiel in Gro\u00dfbritannien, zu Pogromen auf, sondern sie bestimmen auch politisch mit. Das gilt nicht nur f\u00fcr die nationale Ebene, wo sie an immer mehr Regierungen beteiligt sind, sondern auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Im Juni stimmte das EU-Parlament \u00fcber die sogenannte R\u00fcckkehrverordnung ab. Der Entwurf, der schnelle Abschiebungen vorsah, enthielt die Errichtung sogenannter R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Bei der Abstimmung kooperierte die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei EVP, in der die deutschen Parteien CDU und CSU vertreten sind, nicht nur mit einigen Abgeordneten, die sich als liberal bezeichnen, sondern auch mit den extremen Rechten.<\/p>\n
EVP-Fraktionschef Manfred Weber versuchte, die Zusammenarbeit herunterzuspielen, die es in \u00e4hnlicher Form bereits bei der Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes Ende 2025 gegeben hatte. Der CSU-Mann meinte, man m\u00fcsse die Probleme l\u00f6sen, die die Rechtspopulisten und -extremen gro\u00df gemacht h\u00e4tten. Doch einige Medienberichte legen nahe, dass die Ann\u00e4herung der beiden Bl\u00f6cke \u00fcber das Parlamentsvotum hinausging. Demnach sollen Mitarbeiter der EVP sowie der rechten Fraktionen den Text der R\u00fcckkehrverordnung in einer Chatgruppe abgestimmt haben.<\/p>\n
Konservative und Rechtsextreme unterscheidet weniger die Zielsetzung als der Ton in der Fl\u00fcchtlingspolitik. W\u00e4hrend in der EVP die Werte des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft betont werden, herrscht weiter rechts ein Populismus, der vor allem stereotype Bilder des Islam verbreitet und diesen neben den nichtmuslimischen Gefl\u00fcchteten aus Subsahara-Afrika als Hauptfeind ausgemacht hat. AfD-Anf\u00fchrerin Alice Weidel hatte diesbez\u00fcglich einst im Bundestag verk\u00fcndet: \u00bbBurkas, Kopftuchm\u00e4dchen, alimentierte Messerm\u00e4nner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.\u00ab<\/p>\n
Vorbei sind die Zeiten, in denen der offene Antisemitismus der Kitt f\u00fcr viele Rechte in Europa war. So wurde der einstige und inzwischen durch seine Tochter Marine ersetzte Anf\u00fchrer der franz\u00f6sischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen mehrfach verurteilt, weil er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern, wo vor allem Juden ermordet worden waren, als \u00bbDetail\u00ab der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet hatte. Ein ungarischer Abgeordneter der Partei Jobbik hatte 2012 im Parlament gefordert, j\u00fcdische Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu z\u00e4hlen und zu pr\u00fcfen, ob sie ein Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit seien.<\/p>\n
Extreme Rechte gibt sich b\u00fcrgerlich<\/p>\n
Str\u00f6mungen, die diese Aussagen unterst\u00fctzten, sind mittlerweile in vielen L\u00e4ndern wie in Frankreich und Ungarn in den Hintergrund gedr\u00e4ngt worden. Die extreme Rechte gibt sich b\u00fcrgerlich und verzichtet darauf, mit Judenhass auf W\u00e4hlerfang zu gehen. Vielmehr gilt vielen von ihnen die mit rechtsradikalen Politikern gespickte israelische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu als Vorbild. Sie bef\u00fcrworten trotz der vielen zivilen Todesopfer den Krieg in Gaza und das Vorgehen der Israelis gegen die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland sowie die Angriffe auf die israelische Justiz. Netanjahus Partei Likud verf\u00fcgt seit mehr als einem Jahr \u00fcber einen Beobachterstatus bei den ultrarechten \u00bbPatrioten f\u00fcr Europa\u00ab, die als Fraktion im Europaparlament sitzen.<\/p>\n
Antisemitische Ressentiments werden von den einflussreichsten Rechten in der EU zumeist indirekt verbreitet, wenn sie etwa behaupten, dass sich die Linke auf das Geld des US-amerikanischen Milliard\u00e4rs j\u00fcdischer Herkunft George Soros verlassen k\u00f6nne. Die finanziellen Mittel w\u00fcrden unter anderem daf\u00fcr genutzt, um antirassistische Narrative, Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie feministische und \u00bbGender-Ideologie\u00ab zu verbreiten.<\/p>\n
Damit enden weitgehend die Gemeinsamkeiten zwischen den extrem rechten Parteien in Europa. Im EU-Parlament sind sie in drei Fraktionen gespalten. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die unterschiedliche Bewertung des Kriegs in der Ukraine und die damit zusammenh\u00e4ngende Frage, welche Beziehungen mit Russland gepflegt werden sollten. Der Riss zwischen denjenigen, welche ihr Heil in der Nato sehen und mit dem ukrainischen Nationalismus sympathisieren, und solchen, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin als lobenswerten Verteidiger konservativer Werte gegen die liberalen Demokratien des Westens darstellen, verl\u00e4uft nicht nur zwischen den verschiedenen Parteien des rechten Spektrums, sondern zum Teil auch durch diese hindurch.<\/p>\n
Letztlich geht es nicht nur um ideologische und strategische Fragen, sondern auch um \u00f6konomische Interessen, die hinter den jeweiligen Parteien und Str\u00f6mungen stehen. Viele in der AfD w\u00fcnschen sich die Zeit zur\u00fcck, als g\u00fcnstiges russisches \u00d6l und Gas nach Deutschland geliefert wurde. Sie bezeichnen die EU-Sanktionen gegen Russland als sch\u00e4dlich f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Mit dieser Haltung ist die Partei nicht allein. Rund 1 600 deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland aktiv. Erstmals seit Jahren waren einige von ihnen k\u00fcrzlich wieder beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg vertreten.<\/p>\n
In Schweden und Finnland beispielsweise, die weniger abh\u00e4ngig von Energieimporten als Deutschland sind und wo Russland vor allem als Sicherheitsrisiko und nicht als \u00f6konomischer Partner gesehen wird, setzen die rechtsextremen Parteien hingegen auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n
Streitpunkt: Haltung zur EU<\/p>\n
Ebenfalls strittig ist die Frage, ob die Europ\u00e4ische Union aus rechter Sicht reformierbar ist, oder ein Austritt aus dem Staatenverbund die bessere L\u00f6sung w\u00e4re. Dies ist mit der Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen verkn\u00fcpft. Sitze im EU-Parlament bringen den rechtsextremen Parteien Geld, einen gr\u00f6\u00dferen Mitarbeiterstab, mediale Aufmerksamkeit und die M\u00f6glichkeit, auf EU-Ebene Entscheidungen zu beeinflussen. Deswegen d\u00fcrfte sich die rechtextreme Parteienfamilie \u00bbEuropa der souver\u00e4nen Nationen\u00ab (ESN) dar\u00fcber \u00e4rgern, dass das EU-Parlament k\u00fcrzlich daf\u00fcr gestimmt hat, dass die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe der ESN gegen EU-Grundwerte pr\u00fcfen soll. Am Ende k\u00f6nnte sie der Parteienfamilie, der auch die AfD angeh\u00f6rt, F\u00f6rdergelder entziehen.<\/p>\n
Die St\u00e4rke der Rechtsextremen bedeutet perspektivisch gesehen eine Schw\u00e4chung der EU, die weiter gespalten und durch nationalistische Bestrebungen existentiell bedroht wird. In Washington reibt man sich deswegen die H\u00e4nde. Die USA stehen in einem wirtschaftlichen und strategischen Wettbewerb mit der EU, der von der derzeitigen US-Regierung unter Donald Trump unter anderem durch Zollma\u00dfnahmen versch\u00e4rft wird. Konservative Kreise aus den Vereinigten Staaten haben die CPAC-Konferenzen erdacht und exportieren diese seit einigen Jahren nach Europa, um rechtsextreme Politiker und weitere einflussreiche Personen, vor allem Lobbyisten und Vertreter von Thinktanks, zusammenzubringen. Dies entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie, welche die US-Regierung im Dezember 2025 ver\u00f6ffentlicht hat. Darin wurde angek\u00fcndigt, \u00bbpatriotische Kr\u00e4fte\u00ab in Europa unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n
Im Umfeld von Trump und seiner Maga-Bewegung (\u00bbMake America Great Again\u00ab) tummeln sich unter anderem prominente Tech-Milliard\u00e4re wie Elon Musk und Peter Thiel. Sie wollen, dass EU-Regeln wegfallen, welche sie unter anderem zu mehr Transparenz und einem Vorgehen gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen verpflichten. Kein Wunder also, dass bei der Londoner CPAC im Juli auch \u00fcber den \u00bbAufbau neuer, wahrhaftiger Medien\u00ab gesprochen wurde, wo rechtsextreme Haltungen zur neuen Normalit\u00e4t werden sollen und nicht wenige Personen anwesend waren, die mehrere Tausend britische Pfund f\u00fcr die Konferenz hinbl\u00e4tterten.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob Trump und die Tech-Konzerne die extreme europ\u00e4ische Rechte f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen. Eine andere M\u00f6glichkeit ist, dass die Rechtsextremen stattdessen auf einheimische Kapitalfraktionen zugehen werden, die sich ebenfalls an allen st\u00f6ren, die ihre Gewinne durch das Beharren auf Regulationen, Steuern und Arbeiterrechten schm\u00e4lern. Politiker in Regierungsverantwortung, die nicht der schrankenlosen Marktradikalit\u00e4t verfallen sind, sowie sozial engagierte Gewerkschafter und deren Umfeld bilden den Kern des angeblichen Establishments, dem die internationale Rechte den Kampf angesagt hat.<\/p>\n
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