{"id":92828,"date":"2026-09-04T10:52:09","date_gmt":"2026-09-04T10:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/92828\/"},"modified":"2026-09-04T10:52:09","modified_gmt":"2026-09-04T10:52:09","slug":"putin-fordert-referendum-armenien-soll-sich-zwischen-bruessel-und-moskau-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/92828\/","title":{"rendered":"Putin fordert Referendum: Armenien soll sich zwischen Br\u00fcssel und Moskau entscheiden"},"content":{"rendered":"

\n Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek<\/a> hat Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikol Paschinjan vor der \u00d6ffentlichkeit m\u00e4chtig unter Druck gesetzt. Jerewan m\u00fcsse sich endlich entscheiden, ob es Kurs auf die Europ\u00e4ische Union oder auf die von Moskau gef\u00fchrte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) nehmen wolle. Beides gleichzeitig, so Putin, sei nicht m\u00f6glich.\n <\/p>\n

\n \u201eWir m\u00fcssen wissen, was f\u00fcr einen Nachbarn wir haben\u201c, erkl\u00e4rte\u00a0Putin<\/a> bei dem Gespr\u00e4ch mit dem armenischen Regierungschef. Nicht wenige Beobachter im S\u00fcdkaukasusland haben das als offene Drohung seitens Moskaus wahrgenommen.\n <\/p>\n

Kein Platz f\u00fcr zwei Zollunionen<\/p>\n

\n Auf einer Pressekonferenz nach dem SOZ-Gipfel wurde Putin dann nochmals konkreter in der Armenien-Frage<\/a>. Zwar sei die Wahl der B\u00fcndnispartner grunds\u00e4tzlich eine souver\u00e4ne Sache jedes Landes, doch technisch sei eine Mitgliedschaft in EU und EAWU schlicht unvereinbar. \u201eWir haben unterschiedliche phytosanit\u00e4re Normen, technische Standards, wir haben \u00fcberhaupt sehr viele Dinge, die unvereinbar sind, jedenfalls beim heutigen Stand der Dinge.\u201c Der von Armenien im Fr\u00fchjahr 2025 verabschiedete Beschluss, den EU-Beitrittsprozess einzuleiten, komme daher faktisch einer Austrittserkl\u00e4rung aus der EAWU gleich, folgerte der russische Pr\u00e4sident. Auch wenn Paschinjan das wiederholt zur\u00fcckweist.\n <\/p>\n

Zustimmung wird gepr\u00fcft…<\/p>\n

\n Genau das hatte n\u00e4mlich der armenische Regierungschef bei dem Treffen betont. Jerewan habe seinen Partnern in der Eurasischen Union keine Austrittsabsicht mitgeteilt. Eine echte Alternative zur EAWU-Mitgliedschaft gebe es f\u00fcr das kleine und wirtschaftlich von Russland abh\u00e4ngige Armenien derzeit ohnehin nicht. \u201eWir verstehen, dass die Zeit kommen wird, in der eine sehr konkrete Wahl getroffen werden muss. Unsere Position ist nur, dass die Zeit im Moment noch nicht reif ist\u201c, hatte Paschinjan erwidert, wonach Putin knapp entgegnete: \u201eNun, dann trefft die Wahl, und wir schlie\u00dfen das Thema. Das ist alles.\u201c\n <\/p>\n

\n Um die Frage endg\u00fcltig zu kl\u00e4ren, brachte Putin die Idee eines Volksentscheids ins Spiel. \u00dcber die k\u00fcnftige politisch-wirtschaftliche Ausrichtung des Landes m\u00fcsse sich das armenische Volk klar \u00e4u\u00dfern, wird der Pr\u00e4sident von der russischen Nachrichtenagentur Iswestija zitiert. \u201eF\u00fcr die Wahl des weiteren politisch-wirtschaftlichen Kurses des Landes muss sich das Volk Armeniens klar aussprechen, wobei es dabei, wie wir bereits sagten, wichtig ist, rein objektiv und auf Grundlage der Realit\u00e4ten an die entsprechenden Schritte heranzugehen.\u201c Ganz unverbl\u00fcmt hatte Putin es zuvor noch einfacher formuliert. Man solle sich einfach an die Menschen wenden und fragen, was sie wollten \u2013 \u201eso oder so? Und das war\u2019s.\u201c\n <\/p>\n

\n Ein Referendum \u00fcber die B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeit w\u00e4re allerdings kein Alleingang Putins. Bereits Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs Russlands, Belarus\u2019, Kasachstans<\/a> und Kirgistans bei einem EAWU-Gipfel in Astana gemeinsam gefordert, Armenien solle per Volksabstimmung \u00fcber den Verbleib in der Union oder den Wechsel zur EU entscheiden. Putin hatte Jerewan zu diesem Zeitpunkt auch bereits mit dem Ende der wirtschaftlichen Integration gedroht, sollte das Land der EU beitreten. Das h\u00e4tte f\u00fcr das S\u00fcdkaukasusland \u00fcberaus konkrete Folgen. Armenien w\u00fcrde nicht nur die verg\u00fcnstigten russischen Energiepreise verlieren, sondern auch den Zugang zu Freihandelsabkommen; armenische Staatsb\u00fcrger m\u00fcssten dann f\u00fcr eine Arbeit in Russland Patente erwerben.\n <\/p>\n

Warum die Beziehungen ohnehin zerr\u00fcttet sind<\/p>\n

\n Formal bleibt Armenien bislang Mitglied der EAWU und unterh\u00e4lt enge Handels- und Energiebeziehungen zu Russland. Politisch aber hat sich Jerewan sp\u00fcrbar von Moskau entfernt. Die Teilnahme am russisch gef\u00fchrten Sicherheitsb\u00fcndnis wurde eingefroren, gleichzeitig n\u00e4herte sich das Land in den vergangenen Jahren zunehmend Br\u00fcssel an.\n <\/p>\n

\n Der Vertrauensbruch geht auf den Krieg um Bergkarabach zur\u00fcck. In Jerewan wirft man Moskau vor, seinen B\u00fcndnisverpflichtungen nicht nachgekommen zu sein \u2013 weder 2022, als aserbaidschanische Truppen vorr\u00fcckten, noch 2023, als russische Friedenstruppen die armenische Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der aserbaidschanischen Offensive in Karabach nicht sch\u00fctzten. Putin wiederum erkl\u00e4rt, Russland habe nicht eingreifen k\u00f6nnen, weil die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan<\/a> nie abschlie\u00dfend festgelegt worden sei, und betont, dass Paschinjan selbst Karabach als Teil Aserbaidschans anerkannt habe, habe ein Eingreifen der russischen Friedenstruppen zus\u00e4tzlich erschwert.\n <\/p>\n

\n Hinzu kommen handfeste wirtschaftliche Streitpunkte. Jerewan will die Konzession f\u00fcr sein Eisenbahnnetz, bislang von Russland verwaltet, an ein anderes Land \u00fcbertragen \u2013 im Gespr\u00e4ch sind Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch beim geplanten Bau eines neuen Kernkraftwerks verhandelt Armenien parallel zum russischen Staatskonzern Rosatom mit amerikanischen und franz\u00f6sischen Unternehmen.\n <\/p>\n

\n Parallel zum diplomatischen Schlagabtausch f\u00fchrt Moskau immer wieder einen kleinteiligen Handelskrieg gegen Armenien \u2013 offiziell aus phytosanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, in der Sache aber un\u00fcbersehbar politisch motiviert. Seit Ende Mai verh\u00e4ngten russische Aufsichtsbeh\u00f6rden eine Serie von Einfuhrverboten. Zun\u00e4chst traf es armenische Blumen und das Mineralwasser der Marke Dschermuk, dann Wein und Cognac mehrerer gro\u00dfer Hersteller \u2013 darunter Wedi-Alko und die Cognacfabrik von Abowjan \u2013, denen Rosalkogoltabakkontrol vorwarf, gar keinen echten Cognac, sondern ein Gemisch mit nicht aus Trauben gewonnenem Alkohol zu verkaufen.\n <\/p>\n

\n Da auf Armenien mehr als die H\u00e4lfte aller russischen Cognac-Importe entf\u00e4llt, traf das Verbot einen der symboltr\u00e4chtigsten Exportartikel des Landes. Es folgten Importstopps f\u00fcr Tomaten, Gurken, Paprika und Erdbeeren, sp\u00e4ter auch f\u00fcr Kirschen, S\u00fc\u00dfkirschen, Aprikosen, Pflaumen, Pfirsiche, Nektarinen und Trauben sowie \u2013 seit Anfang Juni unbefristet \u2013 f\u00fcr Kartoffeln, Auberginen, \u00c4pfel, Birnen, Quitten und Trockenobst. Der russische Verbraucherschutz begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahmen mit angeblich mehr als 140 F\u00e4llen von Sch\u00e4dlings- und Bakterienbefall bei armenischem Obst und Gem\u00fcse; in Jerewan wertet man die Verbotswelle dagegen als politischen Druck im Zuge der sich versch\u00e4rfenden Krise zwischen den beiden L\u00e4ndern.\n <\/p>\n

Was als N\u00e4chstes passiert<\/p>\n

\n Und wie geht es jetzt in den armenisch-russischen Beziehungen weiter? Paschinjan wurde jedenfalls nach Moskau eingeladen, um die Streitpunkte im Detail zu besprechen. Ob es tats\u00e4chlich zu einem Referendum kommt, ist damit aber noch nicht ausgemacht. Ein Plebiszit \u00fcber die B\u00fcndnisfrage m\u00fcsste durch das armenische Parlament gebilligt werden, wo Paschinjans Regierungspartei seit den Wahlen im Juni \u00fcber keine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit mehr verf\u00fcgt. Dieselbe H\u00fcrde blockiert im \u00dcbrigen auch ein zweites, von Aserbaidschans Pr\u00e4sident Ilham Alijew gefordertes Referendum \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung \u2013 Voraussetzung f\u00fcr die Unterzeichnung des vor einem Jahr ausgehandelten Friedensvertrags zwischen Jerewan und Baku.<\/p>\n

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