![\"Menschenrechtsaktivisten](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/325023.jpeg\")
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Menschenrechtsaktivisten aus Italien, Albanien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern protestieren vor dem von Italien betriebenen Auffanglager f\u00fcr Migranten inin Gjad\u00ebr nahe Lezh\u00eb.<\/p>\n
Foto: AFP\/Adnan Beci<\/p>\n
Deutschland dr\u00fcckt aufs Tempo beim Abschieben von Migranten aus Europa. Mit einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seinen Kollegen aus \u00d6sterreich, Griechenland, den Niederlanden und D\u00e4nemark in Kopenhagen ist der Startschuss zur Einrichtung von Abschiebezentren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union gefallen. Damit gehen EU-Staaten einen weiteren Schritt, um internationale Regeln zum Schutz der Menschenrechte wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) auszuhebeln und die Europ\u00e4ische Union in eine Festung zu verwandeln, in die man nicht hineinkommt \u2013 selbst wenn man aus dem eigenen Land fliehen muss.<\/p>\n
Was Dobrindt und die anderen vorhaben, ist nicht mehr und nicht weniger als die Auslagerung menschenrechtlicher Schutzverpflichtungen an Drittstaaten: Deutschland und Co. kaufen sich frei, indem sie afrikanischen oder asiatischen L\u00e4ndern viel Geld bezahlen oder andere Vorteile versprechen, damit diese sich der Schutzsuchenden annehmen. Schutzverantwortung werde \u00bbauf Drittstaaten verlagert\u00ab, wie Amnesty International in einer Einsch\u00e4tzung schon im Juni feststellte. Im Gespr\u00e4ch als Drittstaaten sind unter anderem Ruanda, Uganda oder auch nordafrikanische Staaten wie Tunesien und Libyen.<\/p>\n
Doch wer kontrolliert, ob in den einzurichtenden Lagern, die die EU euphemistisch neutral \u00bbReturn Hubs\u00ab getauft hat, die grundlegenden Menschenrechte tats\u00e4chlich respektiert werden, wie sie auch die EU prinzipiell einfordert? Schicken die Staaten, die ihre abgelehnten Asylbewerber dort abladen, dann Polizisten vorbei, um zu pr\u00fcfen, ob die Internierten genug zu essen bekommen? Ob die Unterkunft hygienischen Mindeststandards entspricht? Und wo k\u00f6nnen die Internierten ihre Rechte einklagen? Im Falle der italienischen Lager in Albanien war die italienische Justiz zust\u00e4ndig, im Falle der \u00bbReturn Hubs\u00ab w\u00e4re das Aufnahmeland zust\u00e4ndig.<\/p>\n
\u00dcberhaupt d\u00fcrfen die abgelehnten Schutzsuchenden nicht einfach wie H\u00e4ftlinge eingesperrt werden. Die Bef\u00fcrworter sprechen daher von \u00bboffenen Anlagen\u00ab, nicht von Haftanstalten. Eine weitr\u00e4umige Ferienanlage \u00e0 la Club M\u00e9diterran\u00e9e mag man sich in der usbekischen Steppe aber auch nicht so recht vorstellen. Frei im Drittstaat bewegen werden sie sich auch nicht d\u00fcrfen, das hei\u00dft das Leben der abgeschobenen schutzsuchenden Menschen steckt fest in einem mehr oder weniger rechtlosen Stand-by-Zustand in einem Land, das diese im Zweifel nicht kennen und zu dem sie keinerlei Bezug haben.<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Regierung hat bereits mit Usbekistan angebandelt und ein Abkommen mit der dortigen autorit\u00e4ren Regierung (Usbekistan ist weder Unterzeichner der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch der EMRK) ausgehandelt, um \u00bbseine\u00ab afghanischen Migranten \u00fcber usbekisches Territorium zu den Taliban abzuschieben. Dann muss man sich in Wien selbst keine Gedanken mehr machen, ob den Abgeschobenen wom\u00f6glich Repressalien drohen, wenn sie zur\u00fcckkehren. Darum k\u00fcmmern sich dann die Beamten in Taschkent \u2013 oder eben nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Menschenrechtsaktivisten aus Italien, Albanien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern protestieren vor dem von Italien betriebenen Auffanglager f\u00fcr Migranten inin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":93020,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[548,21,22,4431,1235,266],"class_list":["post-93019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-asylpolitik","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-fluechtlinge","tag-menschenrechte","tag-oesterreich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}