{"id":93522,"date":"2026-09-06T12:17:09","date_gmt":"2026-09-06T12:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/93522\/"},"modified":"2026-09-06T12:17:09","modified_gmt":"2026-09-06T12:17:09","slug":"deutschlands-europapolitik-unter-wachsendem-afd-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/93522\/","title":{"rendered":"Deutschlands Europapolitik unter wachsendem AfD-Druck"},"content":{"rendered":"

\n Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt<\/a> geh\u00f6ren in der Regel nicht zu den politischen Ereignissen, die im Br\u00fcsseler Europaviertel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dieses Mal war das anders. Wochenlang spekulierten Abgeordnete aus Frankreich, den Niederlanden oder D\u00e4nemark \u00fcber den Ausgang. Obwohl rechtspopulistische Parteien seit Jahren europaweit Erfolge feiern, war die Bundesrepublik eine Art Sonderfall. Das liegt an ihrer Geschichte, aber auch daran, dass die AfD deutlich radikaler auftritt als viele vergleichbare Parteien in anderen EU-L\u00e4ndern<\/a>. Zwar \u00e4ndern Zugewinne f\u00fcr die AfD<\/a> in Sachsen-Anhalt die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Br\u00fcssel in naher Zukunft erstmal nicht. Und doch d\u00fcrften sie indirekt Konsequenzen haben.\u00a0\n <\/p>\n

In Europa konnte man sich auf Deutschland als berechenbaren Partner verlassen<\/p>\n

\n Im Kreis der 27\u00a0wird Deutschland\u00a0gerne\u00a0als berechenbarer und verl\u00e4sslicher Partner gelobt. Die anderen konnten sich\u00a0meist\u00a0auf seine politische Mitte verlassen,\u00a0auf\u00a0seine Haushaltsdisziplin, auf\u00a0seine Bereitschaft, in Br\u00fcssel Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern gegebenenfalls auch zu finanzieren. Eine Landtagswahl r\u00fcttelt zwar an keinem dieser Fundamente unmittelbar, aber das Ergebnis demonstriert, wie br\u00fcchig sie geworden sind.\u00a0Denn je st\u00e4rker die\u00a0AfD\u00a0wird, desto gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte f\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a> der innenpolitische Rechtfertigungsdruck bei Entscheidungen auf EU-Ebene werden. Jeder Beschluss k\u00f6nnte mit der Frage verquickt werden, wie er bei jenen W\u00e4hlern ankommt, die mit\u00a0den Rechtspopulisten\u00a0lieb\u00e4ugeln.\u00a0Genau das darf aber nicht zum Ma\u00dfstab deutscher Europapolitik werden. Wer jeden Kompromiss darauf pr\u00fcft, ob die AfD daraus Kapital schlagen k\u00f6nnte, \u00fcberl\u00e4sst ihr bereits einen Teil der Entscheidung dar\u00fcber, was Berlin in Br\u00fcssel noch zu tun bereit ist.\n <\/p>\n

\n Das w\u00e4re besonders problematisch, weil in den kommenden Monaten Entscheidungen anstehen, bei denen ohne Deutschland wenig gehen wird. Die Mitgliedstaaten verhandeln \u00fcber den n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen EU-Haushalt, die weitere Finanzierung der Ukraine und h\u00f6here Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig versucht die EU, ihre Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer zu machen<\/a>. Berlin wird dabei Kompromisse mittragen m\u00fcssen, die innenpolitisch unbequem sind. Schreckt die Bundesregierung davor aus Sorge vor weiteren AfD-Erfolgen\u00a0zur\u00fcck oder verlieren sich CDU<\/a> und SPD nach den Landtagswahlen in F\u00fchrungs- und Richtungsdebatten, schw\u00e4cht Deutschland seinen Einfluss in Br\u00fcssel selbst. Der Druck d\u00fcrfte auch f\u00fcr die CDU und CSU innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie EVP steigen. Im EU-Parlament ist die deutsche Delegation die einflussreichste, in jedem Ausschuss, an fast allen Schaltstellen sitzen Konservative aus der Bundesrepublik. Zu behaupten, dass die CDU mit dem Erstarken der AfD pl\u00f6tzlich an Macht und Positionen einb\u00fc\u00dft, w\u00e4re \u00fcbertrieben. Doch auf Dauer h\u00e4ngt auch europ\u00e4ischer Einfluss von politischer St\u00e4rke zu Hause ab.\u00a0Die starke Stellung der Union in der EVP ist deshalb keineswegs selbstverst\u00e4ndlich.\n <\/p>\n

\n Mit sich \u00e4ndernden\u00a0Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen geht dar\u00fcber hinaus\u00a0die Frage einher, wie die europ\u00e4ischen Christdemokraten k\u00fcnftig mit den Parteien am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand umgehen. Die deutsche Brandmauer-Debatte wird in Br\u00fcssel mitunter mit Verwunderung verfolgt. In anderen Mitgliedstaaten sind die Trennlinien zwischen Konservativen und Rechtspopulisten weniger strikt, Kooperationen l\u00e4ngst \u00fcblich.\u00a0\n <\/p>\n

Auf EU-Ebene spielt die AfD eine Sonderrolle<\/p>\n

\n Trotzdem spielt die AfD auf EU-Ebene eine Sonderrolle<\/a>. Sie geh\u00f6rt nicht der Fraktion der Patrioten an, in der sich unter anderem der franz\u00f6sische Rassemblement National und die \u00f6sterreichische FP\u00d6 zusammengeschlossen haben. Die AfD musste mit kleineren Parteien eine eigene Fraktion bilden, weil sie selbst vielen europ\u00e4ischen Rechtspopulisten zu extrem ist. Und so bleibt\u00a0das deutsche Beispiel ungew\u00f6hnlich. W\u00e4hrend Rechtspopulisten in Europa vielerorts n\u00e4her an die Macht r\u00fccken, gewinnt hier eine Partei an St\u00e4rke, die selbst in diesem Lager weitgehend isoliert ist.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren in der Regel nicht zu den politischen Ereignissen, die im Br\u00fcsseler Europaviertel Aufmerksamkeit auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":93523,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[2864,87,84,249,82,21,6,3333,1396,1672],"class_list":["post-93522","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-afd","tag-berlin","tag-bruessel","tag-cdu","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-kompromiss","tag-landtagswahl","tag-sachsen-anhalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}