![\"Friedrich](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/merz-1536.jpg\" "\\"Friedrich")
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\n In der EU stehen in n\u00e4chster Zeit wichtige Entscheidungen an, etwa beim neuen Haushalt. Diskutiert wird daher, ob der Erfolg der AfD auch Folgen f\u00fcr die EU-Politik der Bundesregierung haben k\u00f6nnte.\n <\/p>\n
Ursula von Leyen braucht f\u00fcr ihre Antwort zu Sachsen-Anhalt nur zehn Sekunden. Bei einer Pressekonferenz in der gr\u00f6nl\u00e4ndischen Hauptstadt Nuuk wird sie am Nachmittag zur Wahl und zu den Erfolgen EU-skeptischer Parteien gefragt. Die Kommissionspr\u00e4sidentin verweist auf die „goldene Regel“, dass ihre Beh\u00f6rde Wahlen nicht kommentiere. Soweit – so erwartbar.<\/p>\n In der Tat geht es um eine Regionalwahl in einem kleinen Bundesland. Aber: Dieses Bundesland liegt in Deutschland. Eine Beteiligung der AfD ist m\u00f6glich. In Berlin muss auch der Bundeskanzler zugeben<\/a>, dass es nach diesem Wahlsonntag nicht einfach zur\u00fcck zur Tagesordnung gehen k\u00f6nne.<\/p>\n Sp\u00e4testens, wenn im gr\u00f6\u00dften EU-Land die Lage und St\u00e4rke des Regierungschefs \u00f6ffentlich diskutiert wird, schaut der Rest der EU sehr genau auf eine Regionalwahl. Wird der AfD-Erfolg<\/a> den Kurs der Bundesregierung in Br\u00fcssel ver\u00e4ndern?<\/p>\n „Bis ins Mark ersch\u00fcttert“<\/p>\n „Das Ergebnis der Landtagswahl hat unsere europ\u00e4ischen Nachbarn bis ins Mark ersch\u00fcttert“, sagt der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament Ren\u00e9 Repasi. Die Wahl werde „wie wahrscheinlich keine andere Landtagswahl vor ihr“ Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Politik haben.<\/p>\n Einen unmittelbaren Effekt gibt es nicht. Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in die Staatskanzlei einzieht, wird dadurch die Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands in der EU nicht beeintr\u00e4chtigt. Doch indirekte Auswirkungen sind durchaus denkbar, wenn der Bundeskanzler und sein Kabinett den EU-Kurs im Lichte der Landtagswahl auf den Pr\u00fcfstand stellen w\u00fcrden.<\/p>\n Besorgte T\u00f6ne – und Jubel von AfD-Verb\u00fcndeten<\/p>\n In vielen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten melden sich Regierungschefs und Minister zu Wort. Besorgte T\u00f6ne sind aus Polen<\/a>, Frankreich<\/a> und Spanien zu h\u00f6ren. In Italien oder \u00d6sterreich beispielsweise jubeln AfD-Verb\u00fcndete. Der Wahlsieg unterstreiche „den starken Wunsch nach Ver\u00e4nderung, Sicherheit und Arbeitspl\u00e4tzen“, schreibt der italienische Vize-Regierungschef und Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega-Partei Matteo Salvini auf X.<\/p>\n Das d\u00fcrfte ganz im Sinne der AfD im EU-Parlament sein. Von Magdeburg gehe „ein gro\u00dfes Signal der Hoffnung f\u00fcr ganz Europa“ aus, erkl\u00e4rt der Abgeordnete Alexander Sell. Er k\u00f6nne sich vor Presseanfragen kaum retten. „Viele Europ\u00e4er verbinden damit die Hoffnung auf eine vern\u00fcnftigere deutsche Politik, gerade im Hinblick auf die Migrationspolitik oder die Klimapolitik“, so der AfD-Politiker Sell.<\/p>\n Meloni und Le Pen auf Abstand<\/p>\n Im Europ\u00e4ischen Parlament ist die AfD zwar mit Abstand st\u00e4rkste Kraft in der Fraktion „Europa der Souver\u00e4nen Nationen“. Die beiden anderen Rechtsau\u00dfen-Zusammenschl\u00fcssen EKR und „Patrioten f\u00fcr Europa“ halten aber Abstand zur AfD. Ihre starken Figuren Giorgia Meloni aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich haben sich bislang auch nicht in den Reigen der Gratulanten eingereiht.<\/p>\n Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene<\/p>\n In den kommenden Wochen und Monaten stehen wichtige politische Themen auf der Tagesordnung. Der CO2-Emmissionshandel (ETS), ein zentraler Pfeiler der EU-Klimapolitik, ist nur ein Beispiel. Hier fordern bereits einige EU-Staaten eine Lockerung.<\/p>\n Vor allem aber geht die Diskussion um den EU-Haushalt f\u00fcr die kommenden Jahre in die hei\u00dfe Phase. Die Bundesregierung pl\u00e4diert hier f\u00fcr Einschnitte im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission. Tritt sie jetzt noch h\u00e4rter auf?<\/p>\n Niclas Herbst, der Vorsitzende CDU\/CSU-Gruppe im EU-Parlament, ist sich jedenfalls nach der Landtagswahl sicher: „F\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene wird es in der Tat auch Konsequenzen geben m\u00fcssen.“<\/p>\n Der CDU-Politiker war am Montagvormittag bei der Pr\u00e4sidiumssitzung seiner Partei in Berlin dabei. Gegen\u00fcber der EU-Kommission m\u00fcsse man jetzt deutlich machen: „Es muss eine sp\u00fcrbare Umkehr geben, wenn es um die B\u00fcrokratielasten geht, auch wenn es um den zuk\u00fcnftigen EU-Haushalt geht, der deutlich moderner und zukunftsf\u00e4higer aufgestellt sein muss.“<\/p>\n Deutliche Botschaft in Sachen Ukraine<\/p>\n Europas Christdemokraten, angef\u00fchrt vom CSU-Mann Manfred Weber, betonen: Es gebe im EU-Parlament keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und doch kritisieren die Parteien der Mitte immer wieder, dass die Forderungen der Rechtsau\u00dfen-Fraktionen Wirkung h\u00e4tten – zum Beispiel in einer versch\u00e4rften Migrationspolitik.<\/p>\n Bei einem Thema schickt Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag danach eine deutliche Botschaft. An der Unterst\u00fctzung der Ukraine wolle er festhalten. Das d\u00fcrften vor allem Mitgliedsstaaten im Osten der EU aufmerksam zur Kenntnis genommen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.09.2026 \u2022 19:48 Uhr In der EU stehen in n\u00e4chster Zeit wichtige Entscheidungen an, etwa beim neuen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":94151,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2864,21,22,28298],"class_list":["post-94150","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-afd","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-landtagswahl-sachsen-anhalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94150"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94150\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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