Zw\u00f6lf Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien, mehrere EU-L\u00e4nder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenministerien der Staaten hei\u00dft es, sie seien entschlossen, \u201enationale Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Handel mit Waren aus nach V\u00f6lkerrecht illegalen Siedlungen zu verh\u00e4ngen und\/oder entsprechende europ\u00e4ische Beschr\u00e4nkungen zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Die Initiative, an der Deutschland nicht beteiligt ist, richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland sowie gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem besetzten Pal\u00e4stinensergebiet.<\/p>\n
Zu den Unterzeichnern der Erkl\u00e4rung z\u00e4hlen neben Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Kanada auch D\u00e4nemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden.<\/p>\n
In dem Text, der vom franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot im Onlinedienst X ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es weiter, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Gro\u00dfbritanniens und Kanadas, Andy Burnham und Mark Carney, wollten mit diesem Vorsto\u00df verhindern, \u201edass sich die Lage weiter verschlechtert\u201c.<\/p>\n
Zeitgleich mit der Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rung sagte der britische Au\u00dfenminister Ed Miliband vor den Abgeordneten in London, im Westjordanland sei eine \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c im Gange, die \u201evon terroristischen Siedlern\u201c ver\u00fcbt werde. Zugleich erhob er den Vorwurf gegen die israelische Regierung, die Augen davor zu verschlie\u00dfen: \u201eViel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen\u201c, sagte Miliband. \u201eSchlimmer noch: einige ihrer Mitglieder haben \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt und Ma\u00dfnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Pal\u00e4stinenser zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Zuvor war bereits von Medien berichtet worden, dass Gro\u00dfbritannien Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verh\u00e4ngen wolle. Das sei Teil einer gr\u00f6\u00dferen Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Es gehe darum, die M\u00f6glichkeit einer Zweistaatenl\u00f6sung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.<\/p>\n
Erwartet werden deutliche Reaktionen aus Israel und den USA. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte der britischen Regierung zuletzt in einem anderen Zusammenhang gar Judenhass vorgeworfen. Und das, obwohl der britische Au\u00dfenminister Ed Miliband selbst aus einer j\u00fcdischen Familie kommt.<\/p>\n
In der EU wird seit Monaten \u00fcber Vorgehen gestritten <\/p>\n
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Pal\u00e4stinenser<\/a> im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskr\u00e4fte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligi\u00f6sen Regierung massiv ausgebaut.<\/p>\n Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim<\/a> vorantreibt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Eine Bebauung k\u00f6nnte das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenh\u00e4ngenden pal\u00e4stinensischen Staates erheblich erschweren oder sogar unm\u00f6glich machen. Die Pl\u00e4ne sto\u00dfen deshalb international auf scharfe Kritik.<\/p>\n Mehrere europ\u00e4ische Staaten hatten bereits Sanktionen beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie dr\u00e4ngen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Br\u00fcssel wird seit Monaten \u00fcber den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie v\u00f6lkerrechtswidrig ist, k\u00f6nnen sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Die Bundesregierung trat in der Frage bislang auf die Bremse.<\/p>\n Israelisches Gericht wies Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 zur\u00fcck <\/p>\n Ebenfalls am Dienstag hat die israelische Justiz einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt im Westjordanland zur\u00fcckgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung f\u00fcr den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten ausgesetzt wird. Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden.<\/p>\n Lesen Sie auchGeduld mit Netanjahu-Regierung vorbei Bundesregierung tastet sich an h\u00e4rteren Kurs gegen Israel ran <\/a>Amnesty-Bericht zur Gewalt israelischer Siedler \u201eEin eklatanter Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht vor den Augen der Welt\u201c <\/a>Siedlergewalt in Nahost \u201eWir k\u00f6nnen unser Land nicht betreten\u201c <\/a><\/p>\n Israel h\u00e4lt das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Pal\u00e4stinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen.<\/p>\n Der israelischen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu geh\u00f6ren auch mehrere rechtsextreme Minister an, die offen f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. (dpa, AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zw\u00f6lf Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien, mehrere EU-L\u00e4nder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":94687,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[304,240,1650,21,22,1387,236,3404,322,1795,12920,912,661,8702],"class_list":["post-94686","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-daenemark","tag-die-eu","tag-emmanuel-macron","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-finnland","tag-frankreich","tag-irland","tag-israel","tag-kanada","tag-krieg-in-nahost","tag-norwegen","tag-spanien","tag-westjordanland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94686\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}