genutzt, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterst\u00fctzen (entsprechende Forderungen sammelten sich unter der Initiative „Make Russia Pay“)<\/a>.\u00a0<\/p>\nIm Mai 2024 beschloss der Rat Regeln daf\u00fcr, wie Betr\u00e4ge aus Gewinnen au\u00dferordentlicher Einnahmen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine verwendet werden sollen. Einen weiteren Beschluss \u00fcber die Zuweisung dieser Betr\u00e4ge trug Ungarn nicht mit, sondern enthielt sich.<\/p>\n
Ungarn durfte nicht abstimmen<\/p>\n
Danach wurde es verfahrensrechtlich spannend: Der EFF-Ausschuss beschloss im Juni 2024 im schriftlichen Verfahren, die erste Tranche dieser Einnahmen den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zuzuweisen. Weil Ungarn sich zuvor konstruktiv enthalten hatte, lie\u00df der Ausschuss Ungarn an dieser Abstimmung nicht teilnehmen.<\/p>\n
Genau dagegen zog Ungarn vor das EuG. Es wollte den Zuweisungsbeschluss und das Protokoll \u00fcber dessen Erlass f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren lassen. Die ungarische Regierung r\u00fcgte unter anderem die Abstimmungsregeln und berief sich auf Grundwerte und Verfassungsgrunds\u00e4tze der Union, darunter Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit der Mitgliedstaaten und die demokratische Funktionsweise der EU.<\/p>\n
Ob Ungarn damit inhaltlich recht hatte, pr\u00fcft das EuG aber schon gar nicht: Die Richterinnen und Richter erkl\u00e4rten sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitik unterliegt nur begrenzt gerichtlicher Kontrolle<\/p>\n
Der Grund liegt in der besonderen Stellung der GASP. In diesem Bereich seien die Unionsgerichte grunds\u00e4tzlich nicht zust\u00e4ndig, wie Art. 24 Abs. 1 Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) und Art. 275 Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) regeln. Die Vertr\u00e4ge kennen davon zwar Ausnahmen, etwa f\u00fcr bestimmte Abgrenzungsfragen oder restriktive Ma\u00dfnahmen gegen nat\u00fcrliche oder juristische Personen. Nach Auffassung des EuG fiel der ungarische Versuch, gegen den EFF-Beschluss vorzugehen, aber unter keine dieser Ausnahmen.<\/p>\n
Das EuG stellte zun\u00e4chst klar, dass die EFF rechtsf\u00e4hig sei. Klagen gegen Handlungen ihres Ausschusses seien deshalb nicht automatisch solche Klagen eines Mitgliedstaats gegen den Rat, die dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorbehalten w\u00e4ren. Das EuG konnte sich im zweiten Pr\u00fcfungsschritt dann mit der Frage befassen, ob es zust\u00e4ndig ist \u2013 und kam dann zu dem Ergebnis: nein.<\/p>\n
Entscheidend war f\u00fcr das Gericht, dass der von Ungarn angegriffene EFF-Beschluss unmittelbar mit politischen und strategischen Entscheidungen der GASP verbunden sei. Mit ihm werde festgelegt, welche Mittel f\u00fcr den Erwerb milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte verwendet werden, und welcher Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme diese Mittel zugewiesen werden. Genau solche Entscheidungen liegen nach Ansicht des EuG au\u00dferhalb seiner Kontrolle.<\/p>\n
vv\/LTO-Redaktion<\/p>\n
Zitiervorschlag<\/p>\n
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\t\t\t\t\tEuG zu „Make Russia Pay“:<\/p>\n
\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t09.09.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/60835 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t09.09.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n
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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU nutzt auch Ertr\u00e4ge aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten, um die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Ungarn wollte diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":95408,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[397,399,21,22,357,402,143,144,396,400,398,401],"class_list":["post-95407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuell","tag-branchennews","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gesetzgebung","tag-justiz","tag-nachrichten","tag-news","tag-recht","tag-rechtsinformationen","tag-rechtsnews","tag-rechtsprechung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95407\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/95408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}