Der Landesverband der Alternative für Deutschland in Niedersachsen ist vom Verfassungsschutz Niedersachsen offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft worden.
Grundlage ist laut Innenministerium eine jahrelange Beobachtung und eine umfassende Auswertung öffentlicher Aussagen, Reden und personeller Netzwerke innerhalb der Partei.
Die Behörde verweist unter anderem auf ein ethnisch definiertes Volksverständnis, die systematische Abwertung von Minderheiten sowie auf Narrative wie „Remigration“, die faktisch auf die Ausgrenzung und Entrechtung von Millionen Menschen hinauslaufen würden. Entscheidend sei dabei nicht einzelne provokante Äußerungen, sondern die zunehmende Verfestigung solcher Positionen als parteiinterner Konsens.
Beobachter sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass sich die AfD programmatisch immer weiter von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt, während sie sich nach außen als bürgerliche Protestpartei präsentiert. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Original Beitrag:
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Quellen:
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ResPublicaMgz