Vorgesehen ist demnach ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.
Das betrifft mit zwei Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028.
Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden.
Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.
600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik – etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres verplant. Vergütung soll es beim Agrardiesel geben.
Details bei der Konsolidierung bleiben offen. Fix ist jedenfalls, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, verlängert wird, und zwar um drei Jahre. Zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben, wie Stocker bei einer spätabendlichen Pressekonferenz erklärte
Tagsüber betonte man im Bundeskanzleramt und Finanzministerium, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen nicht um das Finale handle. Nachdem die einzelnen Ministerien wissen, wie groß ihre „Kuchenstücke“ sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.
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Tiroler_Manu
3 comments
Vom Standard:
[https://www.derstandard.at/story/3000000318478/budget-eckpunkte-fixiert-was-die-regierung-plant-ud](https://www.derstandard.at/story/3000000318478/budget-eckpunkte-fixiert-was-die-regierung-plant-ud)
>Bei den Lohnnebenkosten wird der Beitrag der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) von aktuell 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Ausmaß der Entlastung für Unternehmen im Jahr: Rund zwei Milliarden Euro. Mit den Beiträgen in den Fonds werden diverse Familienleistungen finanziert. Dazu kommen noch Offensivmaßnahmen im Bereich Pflege, Elementarpädagogik und Arbeitsmarkt. Besonders ÖVP und Neos hatten auf eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten für Unternehmen gedrängt. Ebenfalls Teil der Offensivmaßnahmen: Für Pflege soll es 210 Millionen Euro mehr geben, für den Ausbau der Elternpädagogik gibt es noch mal den gleichen Betrag. 100 Millionen Euro zusätzlich solle für den Arbeitsmarkt kommen.
>Ein Konsolidierungspaket von fünf Milliarden Euro bedeutet Einschnitte in vielen Bereichen. Bereits fix war, dass die Pensionisten einen Beitrag werden leisten müssen und die Anhebung der Renten im kommenden Jahr und auch 2028 nicht im vollen Umfang der Inflation erfolgen wird. Insgesamt tragen die Pensionisten 550 Millionen Euro zur Sanierung bei, 280 Millionen Euro im nächsten Jahr und im Jahr darauf 270 Millionen. Die Pensionen sollen um einen Viertelprozentpunkt unter der Inflation erhöht werden, und zwar 2027 wie 2028. Das genaue Modell wollen ÖVP und SPÖ aber noch mit den Pensionistenvertretern besprechen.[](https://ad1.adfarm1.adition.com/redi?lid=7633539847313755147&gdpr=1&gdpr_consent=CQjUoYAQjUoYAAGABCENCcFgAP_gAEAAAACYI5pR5CpUTWlAKDJ1QIsEeIQW19AjAEAgAAABAiABAAAAYIQC0WEgIAQABAACAAIAIAABAABEGAAABEAAAAAAACCAAACAAAAIICBAAAMBAAAAAAgJEAAAEAAIgAAlAAQAkAgACEKEAFAAQIAAAgAAAAAAAAABAAMABAgoQBAAAAAAAAAAgABAAAAAAAAAAAAIgCLABACKAYQgEgALADEAG8APwBFACRAGKAR6A8cgAEADQARwBngEbykBwABYAFQAOAAgABoAEwAMQAfoBDAESAI4AVoAygBowD8AP0Ai0BHQElAMUAcQBF8CPQJEAUOAtgBecDLAMuAayA8UB44EEygAkAC4AJAAZABbADQARwBMQDIQGeEoB4ACwAOABMADFAIYAiQBHACtAH4AYoA4gCL4EegSIAo8BbAC8yQAgAC4AJAAVAEcATEAv8BlgDPAkB8ACoAFwAOAAeABAAC-AGQAaABMADeAH4AQkAhgCJAEcAJoAVoAyoB-AH6ARQAjUBIgElAMUAcSBHoEiAKHAUeAtgBeYDLgGsgPHAgmEACgAkAI4ATQBf4DIR0B0ABYAFQAOAAgABfADIANAAmABiADeAH6AQwBEgCOAE0AK0AZQA0YB-AH7ARQBFoCOgJKAYoA4gCL4EegSIAocBR4C2AF5wMsAy4B444AUABcAEgAaACEAEcAJoAmIBf4DIQI3loAYBHAFDgPHLAAgEegJiAA.II5pR5CpUTWlAKDJ1QIsEeIQW19AjAEAgAAABAiABAAAAYIQC0WEgIEQABAACAAIAIAABAABEGAAABEAAAAAAACCAAACAAAAIICBAAAMBAAAAAAgJEAAAEAAIgAAlAAQAkAgACEKGAFAAQIAAAgAAAAAAAAABAAMABAgoQBAAAAAAAAAAgABAAAAAAAAAAAAIgAA.YAAAAAAAAAAA&userid=7633539847312116491&sid=4429033&kid=8320855&bid=25495490&c=5164&keyword=&sr=184&clickurl=)
>Ebenfalls geplant ist laut STANDARD-Informationen eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für gewisse Gruppen. Die Regierung bestätigte diese Maßnahme: Seit 2008 gelten in der Arbeitslosenversicherung gesonderte Sätze für gewisse Einkommensbezieher.
>In Österreich beträgt der reguläre Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (ALV) 5,9 Prozent vom Bruttoverdienst, aufgeteilt auf 2,95 % für Arbeitnehmer und 2,95 % für Arbeitgeber (AG). Allerdings gelten für Niedrigverdiener vergünstigte Sätze. Wer weniger als 2225 Euro verdient, zahlt gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, danach steigen sie stufenweise an.
>Eine Anhebung der Beiträge wird einige Vollzeitkräfte, vor allem aber Teilzeitbeschäftigte treffen. 2028 soll diese Maßnahme 249 Millionen Euro zur Sanierung beitragen. Bei neuen Dienstverhältnissen steigt die Arbeitslosenversicherung gleich an auf die 2,95 Prozent, bei bestehenden gibt es eine Übergansfrist von mehreren Jahren, sagte Marterbauer am Montagabend.
>Die Maßnahme ist offenbar auch explizit dazu gedacht, einen Anreiz in Richtung Vollzeit zu bieten, wird aber wohl noch für sozialpolitische Diskussionen sorgen.
All das was wir alle draufzahlen, damit ja nicht die Reichen ihren Beitrag leisten müssen.
Teilzeit, und so für alleinerziehende die einzige Möglichkeit zu arbeiten wird noch mehr bestraft.
SPÖ hat fertig.
Wieder ein Minimalkompromiss, auf mehr kann man sich halt nicht einigen.
Lohnnebenkosten um 1% senken als Wirtschaftsmotor finde ich auch lustig, vor allem wenn das erst 2028 kommen soll.
Was mich aber wirklich intetessiert: Von welchem Wirtschaftswachstum wurde denn in dem Plan ausgegangen? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass Hormuz noch ein Weilchen geschlossen bleibt.
Extreme Einschnitte bei Familien, Teilzeitbeschäftigten/Geringverdienern und Pensionisten, das macht den absoluten Großteil der 5 Milliarden aus. Gespart wird nichts bei Reichen oder im Asylwesen. Bravo.