Ex-Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und seine Frau strebten eine Diversion an, wie Rechtsanwalt Oliver Scherbaum bereits Freitagvormittag in seinem Anfangsplädoyer für seine Mandanten erklärte. Freitagnachmittag bat der zuständige Richter den Mahrers dann die Einstellung des Verfahrens gegen Leistung einer Geldbuße an – diese akzeptieren.
absolut gestört.
Österreich wie man es kennt….
>Die Ziele des Strafrechts seien bei der Familie Mahrer längst erreicht, Einsicht gebe es, das Geld wurde zurückgezahlt, weitere Abschreckung sei nicht nötig.
Na Mahlzeit
Diversion hat bei politischen Fällen nichts zu suchen, da die Schuld geklärt werden muss, damit es signifikante politische Konsequenzen geben kann.
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Déjà-vu
Das G in ÖVP steht für Gleichbehandlung
Ex-Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und seine Frau strebten eine Diversion an, wie Rechtsanwalt Oliver Scherbaum bereits Freitagvormittag in seinem Anfangsplädoyer für seine Mandanten erklärte. Freitagnachmittag bat der zuständige Richter den Mahrers dann die Einstellung des Verfahrens gegen Leistung einer Geldbuße an – diese akzeptieren.
absolut gestört.
Österreich wie man es kennt….
>Die Ziele des Strafrechts seien bei der Familie Mahrer längst erreicht, Einsicht gebe es, das Geld wurde zurückgezahlt, weitere Abschreckung sei nicht nötig.
Na Mahlzeit
Diversion hat bei politischen Fällen nichts zu suchen, da die Schuld geklärt werden muss, damit es signifikante politische Konsequenzen geben kann.
Es gibt keine 2-Klassen-Justiz in Ba Sing Se