Die Folgen der massiven Sozialkürzungen werden immer spürbarer – Bernd Riexinger hofft als Gegengewicht auf viele lokale Bündnisse.
Foto: imago/Dirk Sattler
Sie haben als Fußballbegeisterter die Weltmeisterschaft und das Finalspiel zwischen Spanien und Argentinien mitverfolgt. Kann die deutsche Politik von der spanischen Nationalmannschaft lernen?
Zumindest können linke Parteien davon lernen oder bestärkt werden. Der Star von Spanien ist das Team, das Kollektiv. Jeder spielt und arbeitet für die gesamte Mannschaft. Stürmer verteidigen mit, jeder springt für den anderen ein. Außerdem hat Spanien das Spiel gemacht, während Argentinien das Spiel der anderen zerstören wollte, kein Interesse am eigenen Spielaufbau hatte. Der ehemalige argentinische Weltmeistertrainer César Luis Menotti hätte gesagt: Sie haben rechten, destruktiven Fußball gespielt, während Spanien »linken«, gewitzten und fantasievollen Fußball gespielt hat. Auch linke Parteien sollten versuchen, das »Spiel« zu machen und in die Offensive zu kommen.
Ab 2003 organisierten Sie mit einem Bündnis aus linken Gruppen, Attac und Aktiven der Montagsdemonstrationen Sozialproteste gegen die Agenda-2010-Reformen der damaligen Bundesregierung um Gerhard Schröder, die Sie als größten Angriff auf den Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen bezeichnet haben. Damals kamen Hunderttausende. Heute scheint es deutlich schwieriger zu sein, Widerstand zu mobilisieren …
Schon 2003 war es schwierig, und die Proteste kamen nur mühsam und zunächst mit geringer Beteiligung in Gang. Proteste müssen organisiert, Bündnisse aufgebaut und vor allem Aufklärung geleistet werden. Schließlich zeichnet die Regierung das Bild eines untergehenden Landes, wenn es keine Reformen, also massive Einschnitte in die sozialen Systeme, gäbe. Das war 2003 ähnlich wie heute, und es war und ist falsch. Deshalb finde ich es gut, dass Die Linke zur Bildung regionaler Bündnisse und zu Protesten aufgerufen hat, mit recht guter Beteiligung. Damit wurde ein Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt.
Interview
Andreas Domma/Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Vierte Gewerkschaftliche Konferenz für den Frieden in Würzburg zusammen mit der IG Metall veranstaltet hat. Von 2012 bis 2021 war der ehemalige Verdi-Gewerkschaftssekretär Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Von 2017 bis 2025 war er Mitglied des Bundestages.
Die sozialen Einschnitte betreffen sehr unterschiedliche, besonders verletzliche gesellschaftliche Gruppen, von denen kaum eine ausdauernde soziale Bewegung zu erwarten ist.
Das hat System und folgt dem Motto »Teile und herrsche«. Vielleicht wird es etwas dauern, bis die Mehrheit der Menschen mitbekommt, dass sie von einer schlechteren Gesundheitsversorgung, der Streichung von Leistungen, höheren Rezeptgebühren, sinkenden Renten oder auch steigenden Gebühren und weniger Dienstleistungen der unterfinanzierten Kommunen betroffen sind. Andererseits sagen im neuesten Politbarometer 81 Prozent der Bevölkerung, dass die Belastungen durch die Reformen nicht gerecht verteilt sind. Das ist schon mal keine schlechte Ausgangslage für Proteste.
Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik in Ihrer Stiftung, sagt: »Der Funke der Entrüstung kann nun von überall herkommen.«
Darauf würde ich mich nicht verlassen. Es wird eher die Summe der Einschnitte sein, die den Protest ansteigen lässt. Protest wird aber nicht von allein passieren. Er muss durch möglichst viele lokale Bündnisse organisiert werden, die sich im Idealfall bundesweit zusammenschließen. Und es braucht Bezugspunkte wie einen bundesweiten Aktionstag oder eine zentrale Demo in Berlin.
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für die Demokratie ein, die von den sozialpolitischen Einschnitten ausgeht?
Sie wirken geradezu wie ein Aufbauprogramm für Rechtsradikale, denn deren Erzählung, mit Deutschland gehe es immer weiter bergab, wird dadurch bestärkt. Die Rechten haben zwar keinerlei Lösungen. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen aber ist Wasser auf ihre Mühlen. Deshalb ist es so wichtig, dass Protest organisiert und das Feld weder von den Gewerkschaften noch den Sozialverbänden, sozialen und ökologischen Bewegungen oder der Friedensbewegung den Rechten überlassen wird. Die Linke muss ihre eigenen Reformalternativen in den Vordergrund rücken, schließlich hat sie gute Konzepte, von denen die Mehrheit profitieren würde.
Welche Bedeutung haben die Gewerkschaften für die Abwehr dieser Gefahren und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Eine enorm wichtige. Deshalb finde ich es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zögerliche Haltung aufgegeben hat und für den 26. September in acht Städten bundesweit zu Protesten aufrufen will. Vorher noch soll eine Aufklärungskampagne in den Betrieben gestartet werden – höchste Zeit, denn die Verlierer*innen der »Sozialreformen« sind die Beschäftigten, Renter*innen und Erwerbslosen. Bei einem solch massiven Angriff auf erkämpfte soziale Errungenschaften müssen die Gewerkschaften Flagge zeigen und auf die Straße gehen. Die Protestaktionen können zugleich wichtiger Bezugspunkt für die Mobilisierung von lokalen und regionalen Bündnissen sein. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften für solche Bündnisse offen sind.
Wie können die Gräben in der Gesellschaft überwunden werden?
Sie werden politisch gewollt immer tiefer. Sie können nur durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sozialen Sicherheit, mit auskömmlichen Löhnen und armutsfesten Renten, einer deutlich besseren sozialen Infrastruktur, einer Umverteilung von oben nach unten und einer Demokratisierung von Ökonomie und Gesellschaft zugeschüttet werden – das Gegenteil also von dem, was diese Regierung entscheidet.
Wie könnte eine sozialpolitische Strategie aussehen, die Friedenssicherung stärkt, statt Kriegswirtschaft zu fördern?
Wir erleben gerade das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen überbordenden Rüstungsausgaben und Sozialabbau. Das irrwitzige Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Rüstung wird noch Generationen belasten. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um militärische Überlegenheit, die von der Bevölkerung teuer bezahlt werden muss. Wenn wir gegen den Sozialabbau auf die Straße gehen, müssen wir auch gegen die Aufrüstung kämpfen. Soziale Sicherheit ist übrigens ein wichtiger Bestandteil gegen das Gift des Nationalismus und Militarismus. Für eine Belebung der Friedensbewegung müssen diese beiden Seiten zusammengeknüpft werden.