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Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil will die hohen Spritpreise eindämmen – und schaut dafür nach Luxemburg. Der Grund: Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte er in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Hintergrund sind stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs.
In Luxemburg werden die Preise normalerweise etwa zweimal monatlich angepasst – bei besonderen Marktschwankungen sind häufigere Änderungen üblich.
„Wahnsinnige Abzocke“ an deutschen Tankstellen
Besonders die starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland ärgern den SPD-Chef. Er spricht von einer „wahnsinnigen Abzocke“. Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchten, mit dieser Kriegssituation Profit zu machen. „Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen“, sagte Klingbeil.
Beim Kartellrecht sei etwas auf den Weg gebracht worden. Zudem erneuerte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Von der Europäischen Kommission erwarte er, „dass sie das wieder scharfschalten“. Am Freitag werde unter den europäischen Finanzministern auch über diese Fragen geredet.
Die Einnahmen aus der Steuer sollen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – beispielsweise über die Pendlerpauschale oder auch Energiesteuern.