Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht weiter öffentlichen Druck für eine schnelle und spürbare Senkung der Spritpreise. Die Landeschefin nutzte am Wochenende ihren Auftritt als Gast beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Grabow, um eine Mischung aus Steuersenkung und Luxemburger Modell von der Bundesregierung zu fordern.

„Wir müssen den Aufwand, den die Menschen hier betreiben, mit niedrigen Energiekosten kompensieren. Die hohen Spritpreise sind ein Problem, insbesondere für uns als Flächenland, ob die Handwerker zu ihren Aufträgen fahren, ob die Spediteure die Waren liefern oder die Menschen der Pflegedienste, die von Ort zu Ort fahren. Alle sind betroffen.“

Schwesig akzeptiert die gegenwärtige Situation nicht

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Sie könne nicht verstehen und schon gar nicht akzeptieren, dass es in anderen Ländern gehe, dass die Spritpreise dort schrittweise gesenkt würden, auch mithilfe von Steuersenkungen und in Deutschland solle das nicht gehen. „So funktioniert es zum Beispiel in Luxemburg, das nun wirklich kein sozialistisches oder kommunistisches Land ist. Ich finde, wir sind bei den Spritpreisen sehr spät dran, aber es ist nie zu spät. Die Bundesregierung hat es tagelang einfach laufen lassen. Es wird jetzt Zeit, dass auch Deutschland einen Preis nach dem sogenannten Luxemburger Modell bekommt.“ Beim Luxemburger Modell wird politisch ein Oberpreis festgelegt, an den sich alle zu halten haben. Dieser Preis kann von der Politik je nach Lage weiter angepasst werden.

Ölkonzerne sollen Teil ihrer Gewinne abgeben müssen

Schwesig forderte zudem eine Senkung der Energiesteuer. Als Teil der Gegenfinanzierung finde sie es vollkommen legitim zu sagen, dass Ölkonzerne ihre sehr guten, zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeben müssten. Sie erwähnte in ihrer Rede, dass sie auch mit dem Kanzler darüber schon gesprochen habe und dass sie sich mit vielen Ministerpräsidenten in der Sache einig sei. Ihr seid relativ egal, welche Partei den Kanzler stelle. Sie habe auch schon mit Frau Merkel Klartext geredet sowie mit Scholz. Auch sie sei dafür, das eigentlich intern zu klären. Aber wenn nichts passiere, müsse man auch rausgehen und dafür öffentlich werben.

Aktuelle Lage schaffe kein Vertrauen in die Politik

„Ich bin mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden, weil ich weiß, dass viele den Eindruck haben, dass überall etwas passiert, in Polen, in Luxemburg, nur in Deutschland nicht. Das schafft kein Vertrauen in die Politik.“ An dieser Stelle ihrer langen Rede erhielt die Ministerpräsidentin spontanen und lang anhaltenden Beifall. Und das nicht nur aus dem Lager ihrer Partei.

Die Forderung nach bezahlbaren Spritpreisen war aber gar nicht das zentrale Thema des Jahresempfangs in Grabow. Vielmehr wurde die Geschlossenheit im ländlichen Raum, wurden die Menschen im Ehrenamt gewürdigt.  Rein politisch war der Jahresempfang in Grabow eine lupenreine SPD-Veranstaltung. Sowohl Bürgermeisterin Kathleen Bartels als auch Landrat Stefan Sternberg und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sie alle gehören zur SPD. Trotzdem wurde in den Reden an diesem Abend nicht ein einziges Mal das Wort Landtagswahl erwähnt. Der Wahlkampf und andere Parteien wurden nicht erwähnt, geschweige denn schlechtgeredet. Dennoch war der Abend indirekt auch eine Werbung für die Sozialdemokratie.