Im Zentrum der Initiative der deutschsprachigen Verlags-Lobbyisten stehen der Schutz von Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen sowie die wirtschaftliche Absicherung unabhängiger Medienhäuser. Aus Sicht der Verbände ist der Handlungsbedarf groß. Hintergrund ist die zunehmende Macht globaler Plattformen und KI-Anbieter, die Inhalte aggregieren, weiterverarbeiten und teilweise durch eigene Angebote ersetzen.
Michelle Cloos, Generaldirektorin von Editpress, des Luxemburger Verlagshauses, in dem unter anderem das „Tageblatt” erscheint, sagt: „Wer den Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert die Demokratie“. Gleichzeitig warnt sie: „Diese Kontrolle darf nicht bei digitalen Gatekeepern monopolisiert werden.“
Konkret fordern die Organisationen – darunter BDZV, VÖZ und der Schweizer Verlegerverband – mehr Transparenz und verbindliche Spielregeln. Plattformen und KI-Systeme sollen offenlegen, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt, gerankt und ausgespielt werden. Ebenso verlangen die Verbände klare und durchsetzbare Rechte der Medienhäuser an ihren Inhalten sowie eine verpflichtende Vergütung, wenn diese Inhalte von Plattformen oder KI-Anwendungen genutzt werden. Zuletzt war beim BDZV martialisch von einem „Kriegszustand” mit den Tech-Giganten, die vornehmlich aus den USA und China stammen, die Rede, wie MEEDIA berichtete.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Auffindbarkeit journalistischer Angebote: Diese müsse diskriminierungsfrei gewährleistet sein, damit redaktionelle Inhalte im digitalen Wettbewerb nicht systematisch benachteiligt werden. Zudem plädieren die Verbände für klare Grenzen bei KI-generierten Inhalten marktbeherrschender Plattformen.
Auch die ökonomische Dimension steht im Fokus. Der digitale Werbemarkt sei strukturell verzerrt und entziehe klassischen Medien wichtige Einnahmen, wie es auch schon in der Debatte um die von Medienminister Wolfram Weimer geplante Digitalsteuer geht, über die MEEDIA wiederholt berichtete. „Marktverzerrende Praktiken“ großer Plattformen müssten begrenzt werden, gleichzeitig sollten diese stärker an der Finanzierung journalistischer Inhalte beteiligt werden, heißt es in der Luxemburger Erklärung. Ziel sei es, tragfähige und rechtssichere datenbasierte Geschäftsmodelle für Medienhäuser zu ermöglichen.
Kritisch äußern sich die Verbände zudem zur Rolle staatlicher oder staatsnaher Medienangebote im digitalen Raum. Diese dürften privatwirtschaftliche Anbieter nicht verdrängen und müssten klar abgegrenzt werden. Parallel fordern die Organisationen bessere Kooperationsmöglichkeiten und zusätzliche Fördermaßnahmen für private Medien.
Ein weiteres sensibles Thema ist der Umgang mit journalistischen Archiven. Mit Blick auf das sogenannte „Recht auf Vergessen“ warnen die Verbände vor möglichen Eingriffen in die historische Dokumentation. Durch eine mögliche nachträgliche Veränderung oder Löschung von Inhalten dürfe es nicht „zur Umschreibung der Geschichte kommen“. Gerade bei Themen von öffentlichem Interesse müsse die Integrität journalistischer Archive gewahrt bleiben.
Insgesamt verstehen die Unterzeichner die „Erklärung von Luxemburg“ als einen Appell an Politik und Branche. Eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit sei auf unabhängigen Journalismus angewiesen. Und dieser brauche im digitalen Umfeld klare Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI.
