(technische Wiederholung)<\/p>\n
LUXEMBURG (dpa-AFX) – Streamingdienste wie Sky d\u00fcrfen das Widerrufsrecht f\u00fcr ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) nicht generell ausschlie\u00dfen. Das geht nach EU-Regeln nur bei „digitalen Inhalten“ – bei einem Streaming-Abo handelt es sich aus Sicht der Richterinnen und Richter in Luxemburg jedoch um eine „digitale Dienstleistung“, wenn das Angebot sich am Nutzerverhalten orientiert und daran angepasst wird.<\/p>\n
Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines \u00f6sterreichischen Verbrauchervereins gegen den Streaminganbieter Sky. Dieser stuft sein Angebot als „digitalen Inhalt“ ein und schlie\u00dft daher das 14-t\u00e4gige Widerrufsrecht aus, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ausdr\u00fccklich zustimmen, dass sie das Angebot sofort nutzen m\u00f6chten und mit der Leistung begonnen wird. Das gilt dem Unternehmen zufolge \u00fcbrigens auch f\u00fcr Skys Wow-Dienst in Deutschland. Das mit dem Fall befasste \u00f6sterreichische Gericht fragte den EuGH, was die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie dazu sagt.<\/p>\n
Personalisierte Empfehlungen ausschlaggebend<\/p>\n
Wenn ein Streamingdienst \u00fcber die Bereitstellung feststehender Inhalte hinausgehe, insbesondere dadurch, dass der Dienst etwa durch personalisierte Empfehlungen an das Verhalten der Kundinnen und Kunden angepasst werde, sei das Angebot eine digitale Dienstleistung, und das Widerrufsrecht k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, urteilte der Gerichtshof.<\/p>\n
Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband begr\u00fc\u00dfte das Urteil. „Verbraucherinnen und Verbraucher m\u00fcssen digitale Dienste auch dann testen k\u00f6nnen, wenn diese sofort online verf\u00fcgbar sind und auf langfristige Abonnements angelegt sind“, sagte Rechts- und Handelsexperte des Verbands, Felix Methman.<\/p>\n
Zwar bezieht sich das EuGH-Urteil auf den \u00f6sterreichischen Fall, den die dortigen Gerichte auch noch endg\u00fcltig entscheiden m\u00fcssen. Laut Rechtsanwalt Tim Wittwer aus Hannover sind die deutschen und \u00f6sterreichischen Regeln beim Widerrufsrecht aber vergleichbar, so dass die Vorgaben auch hierzulande relevant seien. Er erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr Streaminganbieter das Bed\u00fcrfnis bestehe, ihre allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern, wenn sie bisher Widerrufsrechte ausgeschlossen haben.<\/p>\n
Abo nur f\u00fcrs Sport-Event abschlie\u00dfen?<\/p>\n
Die Entscheidung k\u00f6nnte Wittwers Kanzlei zufolge nun vor allem f\u00fcr Anbieter problematisch werden, die im Rahmen eines auf Dauer angelegten Abos punktuell attraktive Gro\u00dfereignisse, etwa im Sport, zum Streaming anbieten – diese k\u00f6nnten Abonnentinnen und Abonnenten dann innerhalb der 14-Tages-Frist gucken und anschlie\u00dfend widerrufen. Laut EuGH seien die Interessen der Anbieter ausreichend gesch\u00fctzt, weil Kundinnen und Kunden bei Widerruf eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die bisherige Nutzung zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(technische Wiederholung) LUXEMBURG (dpa-AFX) – Streamingdienste wie Sky d\u00fcrfen das Widerrufsrecht f\u00fcr ihre digitalen Angebote nach einem Urteil…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2913,2907,2914,5,2500,2912,2909,2911,1315,2908,2910],"class_list":["post-11125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-angebote","tag-eu-gerichtshof","tag-europaeischen","tag-luxemburg","tag-roundup","tag-sky","tag-streaming-abos","tag-streamingdienste","tag-urteil","tag-widerrufsrecht","tag-wiederholungluxemburg"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116890514567813170","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}